Äthiopischer Rückzug aus Somalia soll beginnen

Am 21. November soll ein Teilabzug der äthiopischen Interventionstruppen aus Somalia beginnen. In einer zweiten Phase soll der vollständige Rückzug der Äthiopier innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen werden. Das sieht ein von der UNO vermitteltes Abkommen vor, das am 26. Oktober in Dschibuti von der somalischen Übergangsregierung (TFG) und einer Fraktion des Oppositionsbündnisses Allianz zur Wiederbefreiung Somalias (ARS) unterzeichnet wurde. Es ist mittlerweile das dritte Abkommen dieser Art – nach Vereinbarungen vom 9. Juni und 19. August, die ebenfalls in Dschibuti abgeschlossen wurden. Es ist aber das erste, das einen konkreten Termin für den Abzugsbeginn der äthiopischen Truppen nennt. Da diese Abkommen allesamt vom anderen Flügel der mittlerweile gespaltenen ARS – beide Fraktionen treten nach wie vor unter dem alten Namen auf – und vor allem von der außerhalb der ARS stehenden Hauptträgerin des bewaffneten Widerstands, Al-Schabaab, abgelehnt werden, kommt dem immer wieder vereinbarten Waffenstillstand jedoch keinerlei praktische Bedeutung zu.

Das jetzt geschlossene Abkommen sieht, anders als die früheren, konkrete Schritte zur Aufstellung einer gemeinsamen „Polizeikraft“ von TFG und ARS – gemeint ist die mit der Übergangsregierung kooperierende Fraktion – vor, die am 5. November beginnen soll. Für die Truppe, die vermutlich eher militärischen als polizeilichen Charakter haben soll, ist eine Stärke von 10.000 Mann geplant. Die Partner hoffen auf Finanzierung durch die UNO. Die Truppe soll für „Frieden und Sicherheit in Mogadischu und anderen Regionen“ sorgen. Gemeinsam mit einer afrikanischen Friedenstruppe (AMISOM) soll sie „bis zur Stationierung von UN-Kräften“ das „Sicherheitsvakuum in den von den äthiopischen Streitkräften geräumten Gebieten füllen“. Problematisch ist dabei allerdings, dass AMISOM nur eine Stärke von etwa 2.500 Mann (aus Uganda und Burundi) statt der geplanten 8.000 Mann hat und keine große Kampfkraft besitzt. Außerdem unterstützt bisher keine der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat Pläne zur Aufstellung einer Blauhelmtruppe für Somalia.

Zwar ist die Intervention in Somalia zunehmend zum militärischen und finanziellen Problem für das äthiopische Regime geworden. Auf der anderen Seite hat Regierungschef Meles Zenawi einen Rückzug aus Somalia bisher immer von der Ersetzung durch UN-Truppen abhängig gemacht. Es ist daher ungewiss, ob am 21. November wirklich der vereinbarte Teilabzug – von einigen konkret genannten Punkten in der Hauptstadt Mogadischu sowie aus der zentralsomalischen Stadt Beledweyne – beginnen wird. Was letztere angeht, soll sie sich ohnehin schon seit mehreren Wochen unter der Kontrolle von Al-Schabaab befinden.

Die TFG hatte im Dezember 2006 mit stillschweigender Unterstützung des UN-Sicherheitsrates die äthiopischen Streitkräfte zu Hilfe gerufen, um die fundamentalistische Union der Islamischen Gerichte (UIC) zu schlagen, die zu dieser Zeit Mogadischu und fast alle anderen wichtigen Städte beherrschte. Inzwischen hat sich der bewaffnete Widerstand aber wieder stabilisiert und kontrolliert mindestens sechs Region in Mittel- und Südsomalia mit zahlreichen Städten, darunter seit August die strategisch wichtige Hafenstadt Kismajo.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. Oktober 2008