Somalia: UNO-Generalsekretär empfiehlt "Koalition der Willigen"

Nach Afghanistan und Irak könnte Somalia schon bald das dritte Land werden, in dem die USA und ihre Verbündeten mit Rückendeckung der Vereinten Nationen Krieg führen. Jedenfalls wenn es nach den Empfehlungen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon geht, die am Freitag veröffentlicht wurden. Ban hatte vom Sicherheitsrat vor zwei Monaten den Auftrag erhalten, die Voraussetzungen für eine UNO-Friedensmission in dem nordostafrikanischen Land zu prüfen, das sich seit 1991 im Bürgerkrieg befindet.

Zur Zeit ist in Somalia die AMISOM, eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union, stationiert. Sie soll auf eine Stärke von 8.000 Mann gebracht werden, um die äthiopischen Interventionstruppen abzulösen, die seit Ende vorigen Jahres die Hauptstadt Mogadischu und andere Teile des Landes besetzt halten. Bisher besteht AMISOM aber nur aus 1.700 ugandischen Soldaten. Weitere 1.600 Mann hat Burundi zugesagt, 800 will Nigeria schicken. Ungewiss ist, wann diese Verstärkungen in Somalia eintreffen sollen. Darüber hinaus gibt es bisher keine verbindlichen Zusagen anderer Staaten. Die AU hat im Januar, als sie die Aufstellung von AMISON beschloss, deren Mandat von vornherein auf ein halbes Jahr begrenzt. Anschließend müssten deren Aufgaben von den Vereinten Nationen übernommen werden, fordert die AU.

In seinem jetzt vorgelegten Bericht macht Generalsekretär Ban den Einsatz einer UNO-Friedenstruppe jedoch von dem Vorhandensein optimaler Rahmenbedingungen abhängig: Zuvor müsste ein Waffenstillstand durchgesetzt sein und alle oder wenigstens die meisten der streitenden Gruppen müssten durch Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens einer Überwacher-Rolle der Vereinten Nationen zugestimmt haben. Sollten aber die Kämpfe zwischen der "Übergangsregierung", den äthiopischen Besatzungstruppen und der Opposition andauern oder sich die Lage gar noch weiter verschlechtern, wäre der Einsatz einer UNO-Friedenstruppe "nicht möglich oder nicht zweckmäßig", schreibt Ban. In diesem Fall müssten "alternative Optionen, einschließlich einer Friedenserzwingung" in Erwägung gezogen werden. "Eine von den Vereinten Nationen mandatierte Operation, die sich aus einer Koalition der Willigen zusammensetzt und die über die angemessenen Fähigkeiten verfügt, mit der hochgradigen paramilitärischen Bedrohung fertig zu werden, würde unter den Umständen dieses Szenarios sinnvoller sein."

Ban weist in seinen Empfehlungen auch darauf hin, dass die Lage in Somalia selbst im Fall einer günstigen Entwicklung unvorhersehbar wieder umschlagen könnte. Selbst wenn der Sicherheitsrat also eine Friedenstruppe beschließen sollte, müssten alle Vorbereitungen getroffen werden, um schnell zusätzliche Truppen für einen Kampfeinsatz verfügbar zu haben.

Der Generalsekretär schlägt dem Sicherheitsrat vor, eine Entscheidung bis Mitte Juni zu vertagen, um zu sehen, ob bis dahin Voraussetzungen für einen Versöhnungsprozess geschaffen sind. Gleichzeitig bittet er den Rat aber jetzt schon um den Auftrag, konkrete Planungen für einen UNO-Einsatz in Somalia einzuleiten. Dabei würde es unter anderem darum gehen, welche Staaten bereit wären, Soldaten zu stellen, sowie auch um die Aufteilung der Kosten.

Unterdessen gingen in Mogadischu die schweren Kämpfe zwischen den äthiopischen Besatzungstruppen und der von ihnen unterstützten "Übergangsregierung" auf der einen Seite und dem Hawiye-Clan und der Union der Islamischen Gerichte auf der anderen Seite auch am Sonntag weiter. Die Zahl der Toten in den vergangenen fünf Tagen wird auf über 200 geschätzt. Nach jüngster Schätzung der UNO sind seit Februar über 300.000 Menschen aus der Hauptstadt geflüchtet. Ein Sprecher des Hawiye-Clans sagte, die wirkliche Zahl liege wohl näher bei einer halben Million. Mogadischu hatte vor Beginn der Kämpfe zwischen einer und zwei Millionen Einwohner - je nachdem, wie man das Stadtgebiet definiert. Die Fluchtbewegungen werden immer wieder durch Ultimaten der "Übergangsregierung" angeheizt, dieses oder jenes Stadtviertel zu verlassen, da man es in Kürze angreifen werde. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder, während die meisten Männer zur Verteidigung zurückbleiben.

Gegen die "Übergangsregierung" und ihre äthiopische Schutzmacht zeichnet sich ein neues Oppositionsbündnis ab. In Asmara, der Hauptstadt des mit Äthiopien seit langem verfeindeten Eritrea, kamen in der vorigen Woche Hussein Aidid, Scharif Hassan Scheik Aden und Scheik Scharif Ahmed zu mehrtägigen Gesprächen zusammen. Aidid ist der Sohn eines bekannten Warlords, der während des UNO-Einsatzes in der ersten Hälfte der 90er Jahre der Hauptgegner der US-Truppen war. Hussein Aidid selbst hat in den USA die Oberschule besucht und anschließend bei den Marines gedient. Er galt bisher als zuverlässiger Mann der Amerikaner und Äthiopier. Aden war Sprecher des somalischen "Übergangsparlaments", wurde vor einigen Wochen auf Druck der "Übergangsregierung" abgesetzt, weil er sich für eine Politik der nationalen Versöhnung ausgesprochen hatte. Ahmed gilt als Gemäßigter unter den Führern der fundamentalistischen Union der Islamischen Gerichte (UIC), die bis zur äthiopischen Militärintervention Ende Dezember 2006 Mogadischu und große Teile Somalias beherrscht hatte.

Nach ihren Gesprächen gaben die drei Politiker eine gemeinsame Stellungnahme ab, die live im eritreischen Fernsehen übertragen wurde. Sie forderten das äthiopische Militär auf, aus Somalia abzuziehen. Anderenfalls würde sich das gesamte Volk gegen die Besatzungstruppen erheben. Die AMISOM bezeichneten sie als "Trojanisches Pferd" der äthiopischen Intervention. Der US-Regierung wird in der 13-Punkte-Erklärung vorgeworfen, dass ihre Politik destruktiv sei; sie untergrabe die Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Das Volk Somalias sei fähig, seine Probleme ohne ausländische Einmischung selbst zu lösen.

Die "Übergangsregierung" reagiert scharf auf die zunehmenden Widersprüche in den eigenen Reihen und das Zusammenrücken der Opposition. Am Dienstag voriger Woche wurden Aden und 30 weitere Abgeordnete aus dem "Übergangsparlament" ausgeschlossen. Begründung: Sie hätten seit Wochen nicht mehr an Sitzungen teilgenommen. Tatsächlich halten sich viele somalische Politiker im Ausland auf, weil sie bei ihrer Rückkehr eine Verhaftung befürchten müssten. An der Abstimmung beteiligten sich nur rund 150 der 275 Abgeordneten.

Vor diesem Hintergrund können die Empfehlungen des UNO-Generalsekretärs nur als Ermunterung für die "Übergangsregierung" interpretiert werden, auch künftig keine Kompromisse einzugehen und den Dialog mit der Opposition zu verweigern. Denn eine von den USA geführte Militärintervention, die jeden Ansatz von Opposition zerschlägt, das ist genau das, was sich die "Übergangsregierung" wünscht. Warum sollte sie angesichts dieser Zukunftsaussicht noch mit irgend jemand ihre Macht teilen?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich voraussichtlich am Dienstag erstmals mit Bans Bericht beschäftigen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. und 23. April 2007

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