UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will "Koalition der Willigen" nach Somalia schicken

In der UNO wird erneut über eine Militärintervention in Somalia diskutiert. Am Donnerstag befasste sich der Sicherheitsrat erstmals mit dem jüngsten Bericht von Generalsekretär Ban Ki-moon. Konstatiert wird dort eine angespannte Sicherheitslage vor allem im Zentrum und Süden des Landes, wo die bewaffnete Opposition ständig Angriffe gegen die äthiopischen Besatzungstruppen und die Milizen der "Übergangsregierung" ausführt. Da diese zu schwach sei, um Autorität im Land auszuüben, sei die Tätigkeit krimineller Elemente weit verbreitet. Genannt werden Menschenhandel, Handel mit Waffen und Drogen, zwangsweise Einziehung willkürlicher "Gebühren" und "Steuern" an illegalen Kontrollpunkten, Entführungen und Erpressungen. Nicht ausdrücklich gesagt wird, dass die illegalen Kontrollpunkte an wichtigen Straßenkreuzungen vor allem ein bei der Bevölkerung verhasstes Instrument der Regierungsmilizen sind, um ihre elend niedrige Besoldung aufzubessern.

Im Bericht wird festgestellt, dass die vom UN-Sicherheitsrat schon im Dezember 2006 abgesegnete Entsendung einer 8.000 Mann starken interafrikanischen Friedenstruppe (AMISOM) gescheitert ist. Nur 2.613 Soldaten seien bisher in Somalia stationiert worden, davon 850 aus Burundi, die übrigen aus Uganda. Mit Nigeria und Ghana werde immer noch verhandelt. Es sei auch künftig nicht damit zu rechnen, dass AMISOM eine Stärke von bestenfalls 4.000 Mann überschreiten werde. Als ein wesentlicher Grund wird die unzureichende finanzielle und logistische Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft genannt. Der UNO liegt seit 20. Februar ein Brief der Afrikanischen Union vor, der für AMISOM ein Unterstützungspaket mit Gesamtkosten von 817,5 Millionen Dollar fordert. Die ugandischen und burundischen Soldaten sind zur Zeit hauptsächlich zum Schutz des Hafens und des Flughafens der Hauptstadt Mogadischu sowie des Präsidentenpalastes eingesetzt. Ihre militärische Rolle ist unbedeutend.

Im Bericht des Generalsekretärs werden vier Szenarien entwickelt, die offenbar als Stufenplan zu verstehen sind. Am interessanten ist das Szenario 3, das den Einsatz einer 8.000 Mann zählenden "unparteilichen Stabilisierungsstreitmacht" unter Führung eines "starken Leitlandes" vorsieht. Ausdrücklich wird festgestellt, dass es sich dabei nicht um einen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen handeln könne. Zur Begründung wird auf das Scheitern der somalischen UN-Mission in den Jahren 1992-1994 verwiesen. Die große Mehrheit der Truppen, die der UNO für Blauhelm-Einsätze zur Verfügung gestellt würden, verfügten nicht über die für den speziellen Zweck erforderliche Ausbildung und Kampfkraft. Nötig seien aber Truppen, die in der Aufstands- und Terrorbekämpfung geschult und erfahren sind. Diese Streitmacht sei daher, so heißt es wörtlich im Bericht, nur durch eine "Koalition der Willigen" aufzustellen.

Voraussetzung ihres Einsatzes sei, dass zuvor eine grundsätzliche Einigung mit etwa "60 bis 70 Prozent der bewaffneten Oppositionsgruppen" erfolgen müsse. Der Plan zielt also auf eine künftige Spaltung der Opposition. Dem Bericht zufolge finden in Pretoria, Südafrika seit einiger Zeit getrennte Geheimverhandlungen der UNO mit Vertretern der Übergangsregierung und des Oppositionsbündnisses Allianz für die Wiederbefreiung Somalias statt.

Später soll, so sieht es Szenario 4 vor, die "Stabilisierungsstreitmacht" durch eine 27.000 Mann starke UN-Blauhelmtruppe abgelöst werden. Sie soll aber ebenfalls ein Potential für "robuste" Kampfeinsätze haben soll, da auch künftig mit bewaffnetem Widerstand einiger Gruppen gerechnet wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. März 2008