Somalia: Präsident zurückgetreten. Verbleib der äthiopischen Truppen unklar.

Der Machtkampf in der nicht demokratisch legitimierten Übergangsregierung Somalias ist offenbar entschieden. Am 29. Dezember gab Präsident Abdullahi Jusuf, der 2004 mit Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats und der Afrikanischen Union (AU) eingesetzt worden war, seinen Rücktritt bekannt. Der 74-Jährige, ein früherer Warlord, setzte sich nach Puntland (Nordostsomalia) ab, das sich 1998 zum de facto selbstständigen Staat erklärt hat. Jusuf stammt aus dem dort herrschenden Clan und war 1998 bis 2004 Präsident von Puntland. Zusammen mit dem zurückgetretenen Politiker wurden 125 Menschen – neben seiner Familie auch seine Leibwache und etwa 30 Abgeordnete - aus Mogadischu nach Puntland ausgeflogen.

Die Verfassung schreibt vor, dass das Parlament innerhalb von 30 Tagen einen neuen Präsidenten wählen muss; bis dahin übt der Sprecher des Abgeordnetenhauses dieses Amt aus. Es wird ein erbittertes Ringen um die Neubesetzung erwartet. Als erstes hat der Abgeordnete Mohamed Qanyare seine Kandidatur angemeldet. Er war einer der Führer der „Allianz für Wiederherstellung des Friedens und Terrorismusbekämpfung“, einer Koalition von Warlords, die 2006 mit Unterstützung US-amerikanischer Dienststellen einige Monate lang Mogadischu beherrschte.

Zwischen dem jetzt zurückgetretenen Präsidenten und dem Premier der Übergangsregierung, Nur Adde Hassan Hussein war schon sein Monaten ein Machtkampf ausgetragen worden. Jusuf lehnt die von Nur Adde eingeleitete Zusammenarbeit mit einer Fraktion der islamistischen Opposition ab, die auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung und den Aufbau einheitlicher Sicherheitskräfte abzielt. Mitte Dezember hatte Jusuf seinen Rivalen für abgesetzt erklärt und verfassungswidrig einen neuen Regierungschef ernannt. Einen Tag später stellte sich das Parlament jedoch hinter Nur Adde, und der Gegen-Premier erklärte seinen Rücktritt.

In der Schlussphase des Streits hatte Jusuf offensichtlich die Gunst seiner früheren Unterstützer – des äthiopischen Regimes, der UNO, der AU und der US-Regierung - verloren. Sie alle begrüßten jetzt seinen Rücktritt.

Unterdessen machen die äthiopischen Interventionstruppen, die Jusuf im Jahr 2006 als Verbündete gegen die Islamisten ins Land gerufen hatte, erste Anstalten, sich aus Somalia zurückzuziehen. Nach früheren Ankündigungen sollte der Abzug schon zum Jahresende 2008 vollständig abgeschlossen sein. Jetzt ist von einer Verzögerung um „einige Tage“ die Rede. Am Mittwoch hieß es, der Rückzug werde in fünf Tagen erfolgen. Noch sind äthiopische Truppen aber sowohl in der Hauptstadt Mogadischu wie auch in Zentralsomalia und in Baidoa, wo das Parlament residiert, in Kämpfe verwickelt. In Mogadischu entwaffneten sie Regierungssoldaten, nachdem immer mehr von diesen unter Mitnahme ihrer Waffen zu den Islamisten desertiert waren.

Ohne die äthiopischen Truppen werden die Überlebenschancen der Übergangsregierung nur auf wenige Tage geschätzt. Daher geht man allgemein davon aus, dass die US-Regierung hinter den Kulissen bemüht ist, Äthiopien zur Fortsetzung seiner Militärintervention zu drängen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. Januar 2009