Somalia-Konflikt greift auf die Region über

Der Bürgerkrieg in Somalia, der seit Dezember vorigen Jahres durch eine äthiopische Militärintervention zusätzlich angeheizt wird, belastet auch die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region. Eritrea hat am Wochenende bekannt gegeben, dass es seine Mitgliedschaft im nordostafrikanischen Staatenbündnis IGAD vorläufig suspendiert. Der Staat am Roten Meer, der nach einem jahrzehntelangen Befreiungskampf im Mai 1993 seine Unabhängigkeit von Äthiopien erkämpfte, zieht damit Konsequenzen aus der einseitigen Haltung der IGAD-Mehrheit zum Somalia-Konflikt.

Die Abkürzung steht für Intergovernmental Authority on Development. Mitglieder des 1986 gegründeten Staatenbundes sind Äthiopien, Eritrea, Sudan, Dschibuti, Somalia, Kenia und Uganda. Zentrale Aufgabe sollte ursprünglich die Koordination der Entwicklungspolitik der sieben Staaten sein. Stattdessen widmete sich IGAD zunehmend dem Versuch, in Somalia bei der Bildung einer stabilen Regierung zu vermitteln. Dadurch rückten die widersprüchlichen Interessen einiger Mitgliedstaaten in den Vordergrund und lähmten die Arbeitsfähigkeit des Bündnisses.

In einer am Wochenende in der Hauptstadt Asmara abgegebenen Erklärung heißt es: "Die Regierung Eritreas wurde zu diesem Schritt durch den Umstand gezwungen, dass unter dem Mantel der IGAD eine Reihe verantwortungsloser Resolutionen verabschiedet wurden, die Frieden und Sicherheit in der Region untergraben."

Auch wenn in der eritreischen Stellungnahme der Somalia-Konflikt nicht ausdrücklich genannt wird, besteht kein Zweifel, dass es in erster Linie um diesen geht. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war offenbar ein Kommunique, das nach dem Treffen der IGAD-Außenminister am 13. April in Nairobi (Kenia) veröffentlich wurde. Darin enthalten ist eine Danksagung an Äthiopien "für all die Opfer, die es gebracht hat, um die gemeinsame Position der IGAD durchzusetzen". Eritrea sieht darin, sicher nicht zu Unrecht, eine Billigung der Militärintervention in Somalia. Zugleich wurde in dem Kommunique Unterstützung für die mit Äthiopien verbündete somalische "Übergangsregierung" bekundet. Ohne Eritrea namentlich zu nennen wurden "alle Kräfte" verurteilt, "die die Regierung untergraben und sie von der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten abzuhalten versuchen". Der äthiopische Außenminister Tekeda Alemu hatte Eritrea in Nairobi vorgeworfen, es unterstütze und fördere nicht nur den Terrorismus in der Region, sondern sei "selbst aktiv im Terrorismus engagiert".

Verärgerung erzeugt in Asmara auch, dass die IGAD sich weigert, zum Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Asmara Stellung zu nehmen. Von Mai 1998 bis Juni 2000 wurde dieser Streit in einem für beide Seiten ungeheuer verlustreichen und teuren Krieg ausgetragen. Im Anschluss daran sprach der Schiedsgerichtshof in Den Haag am 13. April 2002 Eritrea einen großen Teil der umstrittenen Gebiete zu. Äthiopien weigert sich aber, diese Entscheidung anzuerkennen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. April 2007