Kindersoldaten

US-Senatoren fordern Einstellung der Militärhilfe für Somalia. Deutsche Bundesregierung setzt Ausbildung somalischer Rekruten fort.

Zwei US-Senatoren stellen die Militärhilfe für die somalische „Übergangsregierung“ in Frage, weil diese Hunderte von Kindern und Jugendlichen als Soldaten einsetzt. Die US-Regierung hat zwar eine UN-Konvention, die es verbietet, Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in den Krieg zu schicken, nicht ratifiziert – als einziges Land neben Somalia, wie die New York Times am 13. Juni schrieb. Aber ein US-Gesetz von 2008 untersagt es der Regierung, Militärhilfe an Staaten zu geben, die Kindersoldaten einsetzen.

Der Initiator dieses Gesetzes, der demokratische Senator Richard Durbin, hat sich am 16. Juni mit einem Brief an Außenministerin Hillary Clinton gewandt und gefordert, kein „Geld amerikanischer Steuerzahler“ mehr für die Militärhilfe an Somalia auszugeben. Ihm schloss sich einen Tag später Senator Russ Feingold, ebenfalls von den Demokraten, an. Er rief die US-Regierung auf, von der Übergangsregierung die Einstellung des Einsatzes von Kindersoldaten zu fordern. Bis zum Vorliegen einer entsprechenden Zusicherung solle die Militärhilfe eingestellt werden.

Die New York Times hatte, gestützt auf Berichte von somalischen Menschenrechtsgruppen und UN-Beamten, am 13. Juni eine Reportage über Kindersoldaten auf beiden Seiten des seit 1991 andauernden Bürgerkrieges veröffentlicht. Einige Angehörige der Regierungsstreitkräfte seien erst neun Jahre alt, hieß es dort. Am 16. Juni beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema und verurteilte den Bürgerkriegseinsatz von Kindern und Jugendlichen insbesondere in Somalia, Nepal, Kolumbien, im Südsudan, in Uganda und auf den Philippinen.

Die Sachverhalte sind indessen schon seit langem bekannt. Unter anderem hatte die Washington Post am 6. April über die Rekrutierungspraxis der somalischen Übergangsregierung im Nachbarland Kenia berichtet, wo Zehntausende Flüchtlinge aus Somalia leben. Trupps von somalischen „Werbern“ und kenianischen Soldaten kämen in die Lager, um Jugendliche und sogar Kinder mit irrealen Versprechungen auf 300 oder 600 Dollar Monatssold zu den Streitkräften der Übergangsregierung zu locken. Von dem versprochenen Geld bekommen die Rekruten nie etwas zu sehen.

Die Überläuferquote ist entsprechend groß. Am Sonnabend meldete die Nachrichtenagentur Reuters den jüngsten Fall: 100 somalische Soldaten, die in Äthiopien ausgebildet wurden, hätten die Grenze überquert und sich den islamistischen „Rebellen“ angeschlossen. Am 17. Mai behauptete der ehemalige Verteidigungsminister der Übergangsregierung, Jusuf Mohamed Siad, dass 4000 Soldaten unter Mitnahme ihrer von der USA gelieferten Schnellfeuergewehre zu den Islamisten übergelaufen seien, weil sie ihren Sold nicht bekommen hätten. Der Spiegel berichtete am 25. April über eine Schätzung der äthiopischen Regierung: Danach seien von 17.000 Rekruten, die in Äthiopien für die somalische Übergangsregierung ausgebildet wurden, nur noch knapp 3000 im Dienst. Die übrigen seien „verschwunden“ zu den Islamisten oder den Piraten oder seien einfach nach Hause zurückgekehrt.

Von den Tatsachen offenbar nicht beeindruckt, betreibt die EU seit Mai in Uganda ein Ausbildungsprogramm, das 2000 Soldaten für die somalischen Regierungstruppen produzieren soll. Unter den rund 140 Ausbildern sind auch 13 Angehörige der Bundeswehr – ohne parlamentarische Zustimmung. Auf die Frage, wie viele der Rekruten noch minderjährig sind, würde die Bundesregierung vermutlich mit dem Hinweis antworten, dass kaum jemand in Somalia eine Geburtsurkunde hat.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. Juni 2010