Robustes Mandat

Die afrikanische „Friedenstruppe“ in Somalia soll künftig offensiv gegen die Islamisten vorgehen

Die Afrikanische Union (AU) hat das Mandat ihrer „Friedenstruppe“ in Somalia erweitert. Der Auftrag der aus ugandischen und burundischen Soldaten bestehenden AMISOM wechselt damit vom bloßen „Peace keeping“ zum „Peace enforcement“. Das gab der ugandische Verteidigungsminister Crispus Kijonga am Wochenende bei einer routinemäßigen Rotation des AMISOM-Kontingents seines Landes bekannt. Eine ähnliche Mitteilung hatte der Minister der somalischen Übergangsregierung für Planung und Internationale Kooperation, Abdirahman Abdishakur, schon am vorigen Mittwoch abgegeben. Nach seinen Angaben schließt das neue Mandat das Recht der bisher nur in Mogadischu stationierten „Friedenstruppe“ ein, auch außerhalb der somalischen Hauptstadt offensive Militäroperationen durchzuführen, „wenn aus anderen Regionen Gefahren drohen“.

Der Beschluss zur Änderung des AMISOM-Auftrags fiel auf einem Sondergipfel der AU, der am 30. und 31. August in der libyschen Hauptstadt Tripoli stattfand. Was diese Entscheidung genau beinhaltet, geht aus den bisherigen Äußerungen nicht hervor. Sowohl die somalische Übergangsregierung als auch die beiden an der „Friedenstruppe“ beteiligten Staaten hatten schon seit Monaten auf eine Erweiterung des Mandats gedrängt.

Der AMISOM gehören zur Zeit rund 5100 Soldaten und Offiziere an. Geplant ist eine Stärke von 8000 Mann, doch fehlt es immer noch an verbindlichen Zusagen anderer afrikanischer Staaten. Angeblich sollen demnächst 500 Soldaten aus Dschibuti hinzu kommen, doch ist dafür noch kein genauer Termin benannt. Im Gespräch ist außerdem eine Verstärkung durch nigerianische Soldaten.

Die Schaffung von AMISOM beruht auf einem AU-Beschluss, der im Dezember 2006 gefasst wurde. Die Stationierung in Mogadischu begann im März 2007. Die Bildung dieser „Friedenstruppe“ wurde zwar nachträglich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt, doch handelt es sich nicht um ein UN-Mandat. Ihr Auftrag beschränkte sich bisher auf den Schutz bestimmter Objekte in der somalischen Hauptstadt: des Hafens, des Flughafens, des Präsidentenpalastes sowie einiger Hauptstraßen und zentralen Kreuzungen.

Seit dem Abzug der äthiopischen Interventionstruppen im Januar ist AMISOM das einzige ausländische Militär, das die schwache Übergangsregierung im Kampf gegen die bewaffnete islamische Opposition unterstützt. Die „Friedenstruppe“ hatte schon in den vergangenen Monaten mehrmals in die Kämpfe eingegriffen, indem sie von den Islamisten kontrollierte Teile Mogadischus mit Artillerie und Panzerkanonen beschoss. Nicht nur die Islamisten und der in der Hauptstadt vorherrschende Hawije-Clan, sondern auch viele Abgeordnete des Übergangsparlaments lehnen die Präsenz ausländischer Truppen grundsätzlich ab und fordern den Abzug von AMISOM.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. September 2009