USA begrüßen neuen somalischen Regierungschef

Somalia hat einen neuen Premierminister. Am Sonnabend bestätigte das Parlament fast einstimmig den am Vortag von Präsident Scharif Scheik Ahmed ernannten Omar Abdiraschid Scharmarke. Ahmed gilt als gemäßigter Islamist und wurde vom Parlament vor zwei Wochen ins Amt gewählt.

Der 48jährige Scharmarke ist ein Mann mit westlichem Hintergrund, der als Politiker bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Er hat in Ottawa (Kanada) studiert und dort Examen in Politik und Wirtschaftspolitik abgelegt. Neben der somalischen besitzt er auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Einigen Berichten zufolge hat er seinen familiären Lebensmittelpunkt in Virginia (USA). Seit August 2000 hat er in verschiedenen Funktionen für die UNO gearbeitet, unter anderem als politischer Berater in der umkämpften sudanesischen Provinz Darfur. Zuletzt soll er somalischer Botschafter in Washington gewesen sein. Scharmarkes Vater war der zweite Präsident Somalias nach Erlangung der Unabhängigkeit und wurde 1969 ermordet.

Der neue Regierungschef versprach nach seiner Bestätigung durch das Parlament, sich für die Versöhnung zwischen Allen Kräften Somalias, einschließlich der militanten Islamisten, einzusetzen. Schaden wird ihm dabei, dass die in Somalia nicht sonderlich beliebte US-Regierung seine Ernennung sofort begrüßt hat. In einer von der amerikanischen Botschaft in Nairobi (Kenia) veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „Wir fordern alle Somalis, die Gewalt, Extremismus und Terrorismus ablehnen, auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, um ganz Somalia Frieden und eine bessere Zukunft zu bringen.“

Al-Schabaab, die wichtigste islamistische Organisation, die große Teile Somalias beherrscht, hat bereits angekündigt, dass sie ihren Kampf auch gegen Scharmarke fortsetzen wird. Es ist unklar, wo die neue Regierung, deren Zusammensetzung der Premier in den nächsten Tagen bekannt geben will, ihren Sitz nehmen wird. Die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt Mogadischu gilt als äußerst prekär und die Provinzstadt Baidoa, wo bisher das Parlament tagte, wurde im Januar von Al-Schabaab übernommen. Einstweilen befinden sich der Regierungschef, ebenso wie der Präsident und das Parlament, zumeist in Dschibuti, also im Ausland.

Präsident Ahmed hatte in der vergangenen Woche einige Tage lang Mogadischu besucht, um dort Gespräche mit Politikern, Klan-Ältesten und Unternehmern zu führen. Anschließend ließ er bekannt geben, dass es auch zu Kontakten mit Vertretern der militanten Islamisten, einschließlich Al-Schabaabs, gekommen sei. Das wurde von deren Sprecher Mukhtar Robow Ali jedoch in scharfer Form dementiert. „Wir werden ihn niemals treffen“, verkündete er auf einer Pressekonferenz in Baidoa.

Unterdessen ist durch Fusion eine neue islamistische Organisation entstanden. Die militante Fraktion der Union der Islamischen Gerichtshöfe (UIC), deren Zentrale sich in der eritreischen Hauptstadt Asmara befindet, gab am 4. Februar ihren Zusammenschluss mit drei kleineren Organisationen bekannt. Die neue Gruppierung trägt den Namen Hisbi Islam (Islamische Partei). Damit ist die faktisch schon im Juni 2008 eingetretene Spaltung der UIC nun auch formal abgeschlossenen. Hisbi Islam hat Präsident Ahmed, der zugleich Führer des „gemäßigten“ Flügels der UIC ist, den Kampf angesagt. Al-Schabaab gehört der neuen Formation nicht an.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Februar 2009