Uganda will 1.500 Soldaten nach Somalia schicken

Die für das Wochenende angekündigte Ankunft der ersten "Friedenstruppen" aus Uganda in der somalischen Hauptstadt Mogadischu verzögert sich offenbar. Das Parlament in Kampala hatte am Dienstag einstimmig der Entsendung von insgesamt 1.500 ugandischen Soldaten zugestimmt. Sie sollen ausschließlich in Mogadischu stationiert werden, und es wird damit gerechnet, dass mehrere Wochen vergehen werden, bis die Einheiten vollständig eingetroffen sind. Die zahlenmäßig schwachen Abgeordneten der Opposition hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Sie lehnen den Einsatz unter anderem mit Sicherheitsargumenten ab, nachdem somalische Widerstandsgruppen angedroht haben, alle ausländischen Soldaten als Feinde zu bekämpfen.

Die Regierung in Kampala betont, dass ihre Truppen, die demnächst in Mogadischu eintreffen sollen, "erfahren und kampferprobt" seien. Es handelt sich um Aufstandsbekämpfungs-Einheiten, die bisher gegen bewaffnete Gruppen in Norduganda eingesetzt waren. In diesem seit vielen Jahren geführten Krieg haben beide Seiten nach Aussagen internationaler Organisationen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das lässt für den kommenden Einsatz in Somalia wenig Gutes erwarten.

Nach einem im Dezember vorigen Jahres vom UNO-Sicherheitsrat gebilligten Plan der Afrikanischen Union soll die "Friedenstruppe" insgesamt 8.000 Mann stark werden. Höchstens für die Hälfte dieser Zahl gibt es aber bisher halbwegs verbindliche Zusagen. Nigeria, Burundi, Ghana und Malawi haben sich zur Entsendung von Truppen bereit erklärt, ohne sich aber auf einen Zeitplan festzulegen. Aus Gründen der politischen Optik bemühen sich sowohl die AU als auch die UNO um die Beteiligung moslemischer Länder an der "interafrikanischen Stabilisierungstruppe", wie die offizielle Bezeichnung lautet. Dafür ist aber bisher keine Bereitschaft zu erkennen.

Äthiopische Truppen - ihre Zahl wird auf mindestens 10.000 geschätzt - waren am 18. Dezember zur Offensive angetreten und hatten zehn Tage später die bis dahin von der fundamentalistischen Union der Islamischen Gerichte (UIC) kontrollierte somalische Hauptstadt erobert. Die Milizen der UIC haben sich inzwischen zum Teil wieder ihren rivalisierenden Klans angeschlossen, während andere zur Kriegführung aus dem Untergrund übergegangen sind. Fast in jeder Nacht werden äthiopische Stellungen in Mogadischu beschossen. Die Sicherheitslage in der Hauptstadt, die sich unter der Herrschaft der UIC erheblich verbessert hatte, ist jetzt so schlecht, dass die Bevölkerung wieder zum bewaffneten Selbstschutz übergegangen ist. Ein Ultimatum der von Äthiopien gestützten, schwachen "Übergangsregierung" zur Ablieferung der Waffen wurde nach wenigen Tagen aufgegeben. Es kennzeichnet die Lage, dass die "Übergangsregierung" immer noch in der Provinzstadt Baidoa residiert und keinen Termin für den Umzug nach Mogadischu nennt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. Februar 2007