Somalia: Internationale Militärintervention rückt näher

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag seine "Bereitschaft" bekundet, eine internationale Militärintervention in Somalia "in Erwägung zu ziehen". In der von den 15 Ratsmitgliedern einstimmig angenommenen Erklärung wird darüber hinaus die "Bereitschaft" ausgedrückt, das seit 1992 bestehende Waffenembargo gegen alle Bürgerkriegsparteien Somalias aufzuheben, um der sogenannten Übergangsregierung beim Aufbau eigener Streitkräfte zu helfen. Ein Ende des Waffenembargos wäre auch die Voraussetzung für eine internationale Militärintervention. Der erste Versuch einer UNO-"Friedensmission" in dem ostafrikanischen Staat endete Anfang der 90er Jahre mit einem Desaster und dem überstürzten Abbruch des Unternehmens.

Während die Stellungnahme des Sicherheitsrats vorsichtig und unverbindlich formuliert ist, hatten sich zuvor die Afrikanische Union, der 52 Staaten des Kontinents angehören, und das Regionalbündnis IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) eindeutig für eine Militärintervention ausgesprochen. Mitglieder der IGAD sind neben Somalia auch Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Sudan und Uganda. Internationale "Friedenstruppen" sollen nach dem Willen der AU zunächst aus den Nachbarländern Somalias bereitgestellt werden. Die Rede ist vor allem von Uganda und Sudan. Eine solche Militärintervention wäre aber von Anfang an von der finanziellen und politischen Unterstützung der USA und der EU angewiesen.

In Somalia gibt es seit dem Sturz des diktatorisch regierenden Präsidenten Siad Barrè im Januar 1991 keine Zentralmacht mehr. Das Land ist die Machtbereiche bewaffneter Clans, Parteien und Bündnisse zerfallen. Vor zwei Jahren wurde in Kenia mit Hilfe der AU und der UNO die sogenannte Übergangsregierung ins Leben gerufen, die in Somalia aber keinen nennenswerten Einfluss ausübt. Da die Hauptstadt Mogadischu sich bis vor wenigen Wochen in der Gewalt einer Koalition von Warlords befand, die von der US-amerikanischen CIA finanziert wurde, residiert die Übergangsregierung in der Provinzstadt Baidoa, nahe der äthiopischen Grenze. Das christliche Äthiopien ist die wichtigste Schutzmacht der Baidoa-Regierung.

Die Lage in Somalia hat sich im letzten Halbjahr durch die militärischen Erfolge der in der Union der islamischen Gerichte (UIC) zusammengeschlossenen fundamentalistischen Milizen gegen die Warlords grundlegend verändert. Anfang Juni vertrieb die UIC die meisten feindlichen Milizen aus Mogadischu. Inzwischen haben weitere Chefs bewaffneter Clans ihre Waffen niedergelegt. Die UIC sieht erstmals seit 1991 die Chance, dass Somalia seine Probleme durch Verhandlungen, ohne ausländische Einmischung lösen kann. Eine Militärintervention lehnt die UIC daher ab.

Auf der anderen Seite fühlt sich die Baidoa-Regierung durch die Interventionsbereitschaft von AU, IGAD und jetzt offenbar auch UNO in ihrer Ablehnung von Verhandlungen gestärkt. Am Freitag gab sie bekannt, dass sie an dem für Sonnabend vereinbarten zweiten Treffen mit der UIC, das in der sudanesischen Hauptstadt Khartum stattfinden sollte, nicht teilnehmen wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. Juli 2006