Somalia: Parlament stützt Premierminister gegen Präsidenten.

US-Regierung fordert Militärintervention.

Im Streit innerhalb der somalischen Übergangsregierung hat sich die Parlamentsmehrheit am Montag auf die Seite von Premierminister Nur Adde Hassan Hussein gestellt. Die Entscheidung fiel allerdings nicht voll überzeugend aus. Von den 275 Abgeordneten des Parlaments waren zur Abstimmung nur 170 erschienen. Über 100 Abgeordnete halten sich schon seit Monaten „aus Sicherheitsgründen“ zumeist in Kenia auf. 143 Parlamentarier stimmten für den Regierungschef, 20 gegen ihn und 7 enthielten sich.

Präsident Abdullahi Jusuf Ahmed hatte Hussein und sein Kabinett am Sonntag für abgesetzt erklärt und die Neubildung einer Regierung innerhalb von drei Tagen angekündigt. Verfassungsmäßig braucht der Präsident dafür jedoch die Zustimmung des Parlaments. In einer ersten Reaktion auf die Abstimmung sagte Jusuf am Montag zu, das Ergebnis zu respektieren.

Alle Beteiligten des Streits, einschließlich der Abgeordneten, sind nicht vom Volk gewählt, sondern wurden im Jahr 2004 mit Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) und der UNO auf einer Konferenz in Kenia eingesetzt. Der Einfluss der Übergangsregierung im Lande ist gering. Nur Interventionstruppen aus dem traditionell verfeindeten Nachbarland Äthiopien halten sie noch an der Macht. Der größte Teil Somalias wird von islamistischen Organisationen beherrscht, die eine eigene Verwaltung aufgebaut haben.

Jusuf und Hussein streiten schon seit Monaten. Der Konflikt entzündete sich zunächst an der von Hussein veranlassten Absetzung des Bürgermeisters von Mogadischu, eines engen Verbündeten von Jusuf, Anfang August. Daraufhin trat die Mehrheit der Minister aus Protest zurück. Hussein behielt mit Hilfe der Parlamentsmehrheit die Oberhand und besetzte sein Kabinett weitgehend neu.

Hauptpunkt des Streits ist inzwischen der Machtteilungs-Pakt, den der Premier im November mit einer Minderheitsfraktion der islamistischen Opposition geschlossen hat. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Abgeordnetenzahl verdoppelt wird. Die Opposition soll 250 Parlamentssitze erhalten, weitere 25 sollen an gesellschaftliche Gruppen gehen. Außerdem wurde der Opposition eine Regierungsbeteiligung versprochen. Die im August 2009 fällige Wahl des Parlaments – die erste überhaupt in der Geschichte Somalias – soll um zwei Jahre verschoben werden.

Präsident Jusuf lehnt die Vereinbarung insgesamt ab und hat bisher deren praktische Umsetzung blockiert. Das hat ihn jedoch internationale Unterstützung gekostet. Die äthiopische Führung, bisher Jusufs wichtigster Rückhalt, ist auf Distanz gegangen. Die AU hat die Erklärung des Präsidenten zur Auflösung der Regierung scharf verurteilt.

Am heutigen Dienstag will die US-Regierung, einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge, im UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer „Friedensmission“ nach Somalia fordern. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist aufgrund der Risiken bisher dagegen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Dezember 2008