Skeptiker setzen sich durch

Afrikanische Staaten wollen Militärintervention in Somalia nur geringfügig ausweiten

Die angekündigte Verstärkung der afrikanischen Interventionstruppen in Somalia fällt offenbar niedriger aus als erwartet. Das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in der ugandischen Hauptstadt Kampala, das am Dienstag zu Ende ging, segnete lediglich die Entsendung von weiteren 2000 Soldaten nach Mogadischu ab. Die in der somalischen Hauptstadt stationierte „Friedenstruppe“ AMISOM besteht derzeit nur aus ugandischen und burundischen Soldaten in einer Gesamtstärke von knapp 5300 Mann. Mit ihrem Beschluss hat die AU lediglich eine Entscheidung der IGAD vom 5. Juli bestätigt. Der nordostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD gehören Äthiopien, Somalia, Sudan, Kenia, Uganda und Dschibuti an. Aus welchen Ländern der IGAD die zusätzlichen 2000 Soldaten kommen sollen, ist bisher nicht bekannt.

Auf dem Gipfeltreffen in Kampala scheiterte auch der vor allem von Uganda getragene Vorstoß, das defensive Mandat der AMISOM auf Angriffsoperationen auszuweiten. Eine wesentliche Rolle spielte bei dieser Entscheidung die Stellungnahme des UN-Sonderbeauftragten für Somalia, Augustine Mahiga: Nach seiner Ansicht ist das bisherige Mandat ausreichend, wenn es „robust“ ausgelegt wird. Danach dürften die AMISOM-Truppen auch „präventiv“ das Feuer eröffnen, wenn sie meinen, dass ein Angriff der Islamisten bevorsteht. Mehrere afrikanische Politiker machten in der Diskussion deutlich, dass sie einen erweiterten Kampfauftrag für AMISOM ablehnen. Die „Friedenstruppe“ habe wiederholt das Feuer auf Zivilpersonen eröffnet und stärke damit die Islamisten, lautete die Begründung.

Die US-Regierung war in Kampala durch den für Afrika zuständigen Staatssekretär im Außenministerium, Johnnie Carson, vertreten. Der Diplomat hielt mehrere Sitzungen hinter verschlossenen Türen mit einzelnen afrikanischen Vertretern ab und machte kein Geheimnis daraus, dass die USA sich eine deutlichere Verstärkung von AMISOM gewünscht hätten.

Dass die Diskussion auch nach dem Gipfeltreffen weitergeht, machte der Vorsitzende der Kommission der AU, Jean Ping, deutlich. Entgegen der Beschlusslage kündigte er eine Verstärkung der AMISOM um 4000 Mann an. Er bezog dabei vorliegende, aber noch unverbindliche Zusagen aus Dschibuti und Guinea ein. Dieser westafrikanische Staat könnte sich an der „Friedenstruppe“ allerdings erst beteiligen, wenn die AU zuvor die Suspendierung seiner Mitgliedschaft aufheben würde, die im Dezember 2008 nach einem Militärputsch verhängt wurde.

Nach eigener Darstellung verhandelt Ping außerdem immer noch mit Südafrika, Gambia, Nigeria, Senegal, Angola, Ghana und Mauretanien, um sie zur Entsendung von Kontingenten nach Somalia zu bewegen. Außerdem sei über eine Veränderung des AMISOM-Mandats noch nicht endgültig entschieden, so Ping. Dafür wäre allerdings die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erforderlich.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. Juli 2010