Fortschritt zwischen den streitenden Parteien Somalias

Bei den Gesprächen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zwischen der somalischen Übergangsregierung und der Union der Islamischen Gerichte (ICU) wurde am Montag ein Fortschritt erreicht. Beide Seiten einigten sich grundsätzlich darauf, gemeinsame Armee- und Polizeikräfte zu schaffen, in die die bestehenden Milizen überführt werden sollen. Sie vereinbarten außerdem, ihre derzeitigen bewaffneten Kräfte nicht zu verstärken und einen Waffenstillstand einzuhalten. Gemeinsam sprachen sie sich gegen Einmischung von Nachbarstaaten aus.

Details der Vereinbarung über den Zusammenschluss der Milizen sollen in künftigen Gesprächen ausgearbeitet werden. Zuvor soll jedoch eine umfassende politische Lösung erreicht werden. Diese Einschränkung deutet darauf hin, dass die jetzt verkündete Einigung vorerst wenig praktische Bedeutung hat und dass noch schwierige, langwierige Verhandlungen bevorstehen. Ein nächstes Treffen ist für den 30.Oktober vereinbart.

Wichtig ist die gemeinsame Abgrenzung von ausländischer Einmischung. Die Übergangsregierung hatte in den vergangenen drei Monaten mehrere tausend Soldaten aus dem benachbarten Äthiopien ins Land geholt. Das christlich regierte, mit den USA verbündete Äthiopien ist seit Jahrzehnten mit Somalia verfeindet. Die ICU fordert den Abzug der äthiopischen Truppen, bevor substantielle Verhandlungen mit der Übergangsregierung beginnen können. Offenbar wurde bei den Gesprächen in Khartum, die am Sonnabend begonnen hatten, auch in diesem Punkt ein Fortschritt erreicht.

Die gemeinsame Abgrenzung von ausländischer Einmischung könnte auch angesichts der Interventionspläne der Afrikanischen Union von Bedeutung sein. Die Übergangsregierung hatte bisher, im Gegensatz zur ICU, den Einsatz von "Friedenstruppen" aus den Nachbarländern befürwortet. Die Entsendung erster AU-Truppen aus dem Sudan und Uganda sollte schon Ende September beginnen. Nach der Einigung in Khartum geht die ICU davon aus, dass das Thema vorerst vom Tisch ist.

Die Übergangsregierung wurde vor zwei Jahren auf einer Konferenz in Kenia eingesetzt. Sie wird von der AU und von der UNO unterstützt, beherrscht aber nur ein kleines Gebiet um die Provinzstadt Baidoa. Die fundamentalistische ICU kontrolliert die Hauptstadt Mogadischu und den größten Teil Somalias, das seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr hat.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. September 2006