Somalische Opposition: Spaltung perfekt

Die Spaltung der somalischen Opposition ist vollzogen. Zeitgleich finden in der eritreischen Hauptstadt Asmara und im NATO-Protektorat Dschibuti mehrtägige Sitzungen der beiden Hälften des Zentralkomitees der Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (ARS) statt. Beide Seiten behaupten, für das gesamte Bündnis zu sprechen und eine beschlussfähige Mehrheit der 191 ZK-Mitglieder versammelt zu haben.

Die ARS wurde im September 2007 in Asmara gebildet, nachdem die nie gewählte, aber international anerkannte „Übergangsregierung“ im Dezember 2006 mehrere Zehntausend Soldaten aus dem verfeindeten Nachbarstaat Äthiopien ins Land gerufen hatte, um die in Mogadischu regierende Union der Islamischen Gerichten (UIC) zu vertreiben. Es folgten im Frühjahr 2007 wochenlange Kämpfe um die Hauptstadt, in deren Verlauf ganze Stadtteile zerstört wurden, da die äthiopischen Truppen massiv Panzer und Artillerie einsetzten. Mindestens 600.000 Menschen flohen.

Zur ARS gehören neben der UIC auch zahlreiche Politiker, die früher die „Übergangsregierung“ unterstützt hatten, sowie somalische Geschäftsleute im Ausland, insbesondere von der arabischen Halbinsel. Die Hauptkraft des bewaffneten Widerstands, al-Schabaab („Die Jugend“), deren Beziehungen zur UIC sich in den letzten anderthalb Jahren gelockert haben, hat sich von Anfang an der ARS nicht angeschlossen.

Asmara ist nach wie vor offizieller Sitz der ARS. Doch hat die „gemäßigte“ Fraktion um Sheikh Sharif Sheikh Ahmed (formal UIC-Chef) und Sharif Hassan Sheikh Aden (ehemaliger Sprecher des „Übergangsparlaments“) schon vor einigen Monaten ihr Hauptquartier nach Dschibuti verlegt, wo sich der größte US-Stützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent befindet. Sheikh Ahmed traf sich seit der Vertreibung der UIC aus Mogadischu mehrmals mit dem amerikanischen Botschafter in Nairobi (Kenia).

An der Spitze des Asmara-Flügels steht Hasan Dahir Aweys, der eigentliche Führer der UIC, der als angeblicher Gefolgsmann von al-Kaida auf der „Terroristen“-Liste der USA steht und mehrmals Ziel US-amerikanischer Mordversuche war. Bei einem solchen Angriff wurde am 1. Mai dieses Jahres der Chef der Shabaab, Aden Hashi Ayro, in Zentralsomalia getötet.

Anlass der jetzt offen zutage tretenden Spaltung der ARS ist das Abkommen, das die „Gemäßigten“ am 9. Juni unter Patronage der UNO in Dschibuti mit der „Übergangsregierung“ abgeschlossen haben. Es sieht einen Waffenstillstand vor, der am 9. Juli für zunächst 90 Tage in Kraft treten sollte. Der Dschibuti-Flügel verpflichtete sich zugleich, „durch eine feierliche öffentliche Erklärung alle Akte bewaffneter Gewalt in Somalia zu verurteilen und sich von Allen Gruppen oder Individuen zu trennen, die sich nicht an dieses Abkommen halten“. Auf der anderen Seite enthält die Vereinbarung nur die unpräzise Ankündigung, dass sich die äthiopischen Truppen aus Somalia zurückziehen werden, sobald UN-Kräfte „in ausreichender Zahl“ stationiert sind. Es gibt allerdings seitens der UNO noch nicht einmal Ansätze für eine Somalia-Mission.

Das Abkommen bedarf noch der endgültigen Unterzeichnung, die bis etwa Mitte August in Mekka erfolgen soll – ein Ausdruck des starken Einflusses, den Saudi-Arabien und die Golfstaaten auf die Entwicklung in Somalia nehmen.

Dass die „Gemäßigten“, überwiegend Exilpolitiker, keinen Einfluss auf die Durchsetzung eines Waffenstillstands haben, liegt auf der Hand. Das unter US-amerikanischer Regie geschlossene Abkommen dient ausschließlich zur Spaltung der Opposition und zur „Isolierung“ des bewaffneten Widerstands. Der Asmara-Flügel der ARS wies die Vereinbarung erwartungsgemäß als Verrat zurück, während al-Shabaab noch nicht einmal eine Stellungnahme abgab, sondern mit einer Ausweitung ihrer Militäraktionen reagierte.

Kurz bevor die beiden Hälften der ARS ihre getrennten Sitzungen begannen, hatten mehrtägige Vermittlungsgespräche im Jemen stattgefunden, die nach Angaben des Dschibuti-Flügels mit einem Kompromiss endeten. Die Führung in Asmara behauptet hingegen, man habe sich vor allem geeinigt, dass das Abkommen vom 9. Juni in der vorliegenden Form nicht akzeptabel sei. Im Widerspruch dazu billigten die 106 in Dschibuti versammelten ZK-Mitglieder das Abkommen am 20. Juli einstimmig. Die Konferenz in Asmara wählte daraufhin am 22. Juli Sheikh Aweys zum neuen Vorsitzenden. Nach unbestätigten Angaben eines Sprechers wurde die Wahl von mehr als 100 der 191 Mitglieder des Zentralkomitees unterstützt. Ahmed und 36 weitere Personen wurden aus der ARS ausgeschlossen.

„Diese Männer sind weggegangen“, sagte Sheikh Aways nach seiner Wahl unter Bezug auf die Verlegung des Sitzes der „Gemäßigten“ nach Dschibuti. „Und diese Stelle (Asmara) kann nicht ohne Führung bleiben. Die Passagen zum Abzug der Äthiopier im Dschibuti-Abkommen seien „nicht sehr klar“. Aber dass die Äthiopier Somalia verlassen müssten, sei gewiss. Der Unterschied liege jedoch in der Art, wie das geschehen werde: „Die Vereinten Nationen und die Übergangsregierung möchten, dass Äthiopien als Retter und Helfer geht. Wir aber wollen, dass es sich als Verbrecher zurückzieht, der ein moslemisches Land angegriffen hat.“

Knut Mellenthin

Erweiterte Fassung eines am 23. Juli 2008 in der Jungen Welt erschienenen Artikels