Retter der Nation

Somalias Präsident zwingt den Regierungschef zum Rücktritt. Aber im Land herrschen ohnehin die Islamisten.

Somalia ist wieder einmal ganz ohne Regierung. Präsident Scharif Scheikh Ahmed hat den monatelangen Machtkampf mit Premierminister Omar Abdiraschid Scharmake zu seinen Gunsten entschieden. Am Dienstag traten die beiden zerstrittenen Politiker, deren reale Macht sich nur auf einen schmalen Küstenstreifen der Hauptstadt Mogadischu erstreckt, gemeinsam auf, um Scharmakes Rücktritt bekannt zu geben. Er verzichte wegen der „ungelösten Meinungsverschiedenheiten“ mit dem Präsidenten auf sein Amt, „um die Nation zu retten und anderen eine Chance zu geben“, sagte der Regierungschef.

Ahmed dankte seinem Rivalen für dessen „historische Entscheidung“ und hob hervor, dass endlich einmal Somalis die Angelegenheit unter sich selbst geregelt hätten, statt sich um ein Eingreifen ausländischer Mächte zu bemühen. Diese Interpretation entbehrt nicht der Komik, da letztlich eine massive Einmischung der UNO, der Afrikanischen Union und der nordostafrikanischen Regionalorganisation IGAD den Ausschlag für Scharmakes Rücktritt gegeben hatte. Vertreter der drei Organisationen hatten in der vorigen Woche in einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme den Streit der beiden Politiker als „nicht hilfreich und potentiell sehr schädlich“ verurteilt und seine schnelle Beendigung gefordert..

Somalische Beobachter registrierten, dass Ahmed und Scharmake bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Dienstag „glücklich und zufrieden“ gewirkt hätten. Der Premier soll für seinen Rücktritt mit einem hohen Geldbetrag belohnt worden sein. Ahmed hat angekündigt, „möglichst schnell“ einen Nachfolger zu nominieren, der dann ein völlig neues Kabinett zusammenstellen muss. Die gesamte Regierung muss anschließend noch vom Parlament bestätigt werden.

Scharmake war seit Februar 2009 im Amt. Der Fünfzigjährige ist der Sohn des ersten Premierministers und späteren Präsidenten von Somalia, der 1969 von einem seiner Leibwächter ermordet wurde. Sechs Tage später kam durch einen Militärputsch Generalmajor Siad Barre an die Macht. Omar Abdiraschid Scharmake ist in Kanada aufgewachsen und hat den größten Teil seines Lebens im Ausland verbracht. Er besitzt noch die kanadische Staatsbürgerschaft, seine Familie lebt in Virginia, USA. Seine Ferne von den somalischen Verhältnissen wurde bei seinem Amtsantritt als großer Vorteil gepriesen, da er auf diese Weise nicht in die internen Konflikte verwickelt sei.

Präsident Ahmed, Amtsinhaber seit Januar 2009, hatte schon im Mai 2010 versucht, Scharmake loszuwerden, indem er ihn für abgesetzt erklärte. Dieser weigerte sich jedoch, seinen Sitz zu räumen, da der Premier laut Verfassung nur durch ein Misstrauensvotum des Parlaments entmachtet werden kann. Ahmed machte wenige Tage später einen Rückzieher, nachdem ihn seine Berater über die Rechtslage aufgeklärt hatten. Vor wenigen Wochen hatte der Präsident den Streit jedoch neu entfacht. Zwei Parlamentssitzungen, die angesetzt waren, um über ein Misstrauensvotum abzustimmen, erreichten jedoch nicht die Beschlussfähigkeit von mindestens 300 Abgeordneten. Viele der 550 Parlamentarier leben im Ausland und kommen nur ausnahmsweise nach Mogadischu.

Im August 2011 endet sowohl die Amtszeit des 2004 unter dem Patronat der UNO eingesetzten, nicht demokratisch legitimierten Parlaments als auch die von Präsident Ahmed, der seinerseits durch die Abgeordneten gewählt wurde. Spätestens dann müssten allgemeine Wahlen ausgeschrieben werden, die aber wegen des Bürgerkriegs technisch gar nicht durchführbar wären. Mindestens drei Viertel Somalias werden von Islamisten beherrscht.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 23. September 2010