Bundesregierung lobt Menschenrechtsverletzer

In den Streit um die mögliche Ausbildung von somalischen „Kindersoldaten“ durch eine Trainingsmission der EU hat sich auch die Chefaußenpolitikerin der Europäerischen Union eingeschaltet. „Wir wissen nichts von Minderjährigen, die von europäischem Militär angeworben oder ausgebildet werden“, ließ Catherine Ashton am Freitag durch eine Sprecherin erklären. Sobald nur geringste Zweifel am Alter der Soldaten aufkämen, würden die somalischen Behörden aufgefordert, eindeutige Beweise zu erbringen.

Das Thema war in der vorigen Woche durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung auf den Tisch gekommen. Seit Mai bilden rund 150 Militärs aus EU-Ländern, darunter auch 13 Bundeswehroffiziere, 2000 Soldaten für die sogenannte Übergangsregierung Somalias (TFG) aus. Aus einem Bericht des UN-Generalsekretärs, der im Mai bekannt wurde, geht hervor, dass die TFG in großem Umfang Kinder und Jugendliche für ihre Milizen rekrutiert. Nach einer UN-Konvention dürfen Personen unter 18 Jahren nicht für den Kriegsdienst verwendet werden. Die TFG hat dieses Dokument aber nicht unterzeichnet.

Die deutsche Bundesregierung behauptet dennoch, es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass sich unter den Auszubildenden der EU-Trainingsmission (EUTM) auch Jugendliche befinden. In Wirklichkeit scheint sich die Bundesregierung nur darauf zu verlassen, dass man ihr nicht das Gegenteil beweisen kann. Die Auskünfte, wer eigentlich dafür zuständig ist, die Einhaltung der UN-Konvention zu überprüfen, sind widersprüchlich. Die Bundesregierung behauptet einerseits, es seien mehrere Rekruten zurückgeschickt worden, an deren Alter Zweifel bestanden. Andererseits erklärt sie aber auch, es seien bisher lediglich „24 Rekruten, die für die höherwertige Unteroffiziersausbildung vorgesehen waren, wegen nicht ausreichender intellektueller Eignung in die ugandische Grundausbildung umgesteuert“ worden.

Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der LINKEN, bezeichnete die Dementis als „wenig glaubwürdig“. Sie kritisierte außerdem, dass sich Deutschland an der EUTM ohne Zustimmung des Parlaments beteiligt: "Wäre der Bundestag über die genauen Umstände dieser Mission informiert worden, hätte es wahrscheinlich eine breite öffentliche Debatte und Ablehnung dieses Einsatzes gegeben. Aber genau das scheute die Bundesregierung offenbar, als sie (...) den Abgeordneten im Bundestag eine Befassung und Abstimmung verweigerte. (…) Die Bundesregierung versucht in den letzten Jahren zunehmend, durch Ausbildungsmissionen und Ausstattungshilfe am Parlament vorbei in 'ferngesteuerte Bürgerkriege' wie in Somalia zu intervenieren, ohne dass sie Verantwortung für die Folgen dieser Kriege übernehmen müsste".

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN ergibt sich außerdem, das die von der EUTM ausgebildeten somalischen Soldaten nach ihrer Rückkehr dem Oberbefehl der afrikanischen „Friedenstruppe“ AMISOM unterstellt und „gemeinsam mit deren ugandischen und burundischen Kontingenten eingesetzt“ werden sollen. Die AMISOM besteht aus rund 5300 Soldaten, die bisher ausschließlich in der somalischen Hauptstadt Mogadischu stationiert sind. Da AMISOM immer wieder Granaten in Wohnviertel schießt und dadurch hohe zivile Verluste verursacht, ist sie bei der somalischen Bevölkerung weithin verhasst. Das wird auch in internen Berichten der AU festgestellt, aus denen die Nachrichtenagentur AP am 21. Juli zitierte. Sogar aus den Reihen der „Übergangsregierung“ gibt es immer wieder Beschwerden über dieses Vorgehen. Der frühere Verteidigungsminister der TFG, Jusuf Mohamed Sijad, berichtete AP, dass er einmal mehr als 60 Einschläge von Artilleriegranaten und Raketen der AMISOM in die Wohnviertel um den Bakara-Markt gezählt habe. Sijad trat im Juni zurück, da die TFG der Bevölkerung weder Sicherheit noch öffentliche Dienstleistungen verschafft habe.

Somalische Truppen ausländischen Befehlshabern zu unterstellen, ist eine absurde Fehlentscheidung und wird voraussichtlich dazu führen, dass noch mehr Soldaten als bisher mit ihren Waffen zu den Islamisten überlaufen. Schon während der Grundausbildung somalischer Rekruten in Uganda kam es zu handfesten Protesten der Somalis gegen die brutalen Methoden der ugandischen Offiziere.

Amnesty International, Human Rights Watch und auch die UNO haben festgestellt, dass die ugandischen Streitkräfte in ihrem jahrelangen Kampf gegen Rebellen im eigenen Land zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Rede ist von Tötungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Folter und Plünderungen gegen die Zivilbevölkerung. In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN heißt es dazu jedoch lediglich: „Die ugandischen Streitkräfte gelten im afrikanischen Vergleich als überdurchschnittlich einsatzbereit, gut ausgebildet und loyal.“ - Das mag alles sein, geht aber an den tatsächlichen Problemen weit vorbei. Da das EU-Ausbildungsprogramm in ganz enger Partnerschaft mit den ugandischen Streitkräften erfolgt, konnte man allerdings keine andere Antwort erwarten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Juli 2010