KNUT MELLENTHIN

Deutschland macht angeblich U-Boot-Lieferung an Israel von der Einstellung der Ermittlungen wegen Bestechung abhängig

Israel rechtfertigt Militärschläge und Kriegsvorbereitungen im 1984er „Neusprech“

Das US-Außenministerium hat am Donnerstag den Austritt des Landes aus der UNESCO bekannt gegeben. Wenige Stunden später folgte Israel mit dem gleichen Schritt. Der Zusammenhang ist offensichtlich: Die Trump-Administration rechtfertigt ihre Maßnahme mit der „ständigen israelfeindlichen Voreingenommenheit“ der Weltkulturorganisation.

Am Vormittag des 5. Juni 1967 erfuhr die Welt aus Israel: „Seit dem heutigen frühen Morgen finden an der Südfront heftige Kämpfe zwischen ägyptischen Panzer- und Luftstreitkräften, die sich gegen Israel in Bewegung gesetzt haben, und unseren Streitkräften statt, die Maßnahmen zur Abwehr ergriffen.“

Die US-amerikanische Website Breitbart.com und ihr Chef Stephen Bannon werden, hauptsächlich außerhalb der USA, oft als antisemitisch bezeichnet. Dieser Vorwurf ist jedoch sachlich nicht begründet und produziert falsche Vorstellungen über die dort betriebene Politik.

Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge sinkt um 82 Prozent. Für Merkel und Gabriel heiligt der Zweck die Mittel.

Immer weniger Flüchtlinge aus Afrika erreichen Europa. Für die Gründe dieses „Erfolgs“ will Merkel nicht verantwortlich sein.

Taliban bestreiten Zusammenarbeit mit dem IS und Massenmord an Zivilisten

EU-Staaten „ertüchtigen“ Libyen zum Einfangen von Flüchtlingen, aber lehnen Verantwortung für die Folgen ab.

Die alte Kolonialmacht öffnet dem EU-Militär den Weg in libysche Territorialgewässer

Ungewissheit über geplante neue Militärmission Italiens in Libyen. Widersprüche zwischen EU-Hauptmächten über Methoden der Flüchtlingsbekämpfung.

Frankreichs Präsident Macron will den libyschen Kriegsverbrecher Haftar zum Partner der EU machen

Keine Kritik der internationalen Gemeinschaft an ägyptischen Luftangriffen gegen Libyen

Libyen unter Druck ausländischer Ratgeber. Alle drängen auf Einigung mit Warlord Haftar.

West und Ost hofieren Warlord Haftar. Der droht mit der Vernichtung aller Gegner.

Keine Überraschungen beim ersten offiziellen Treffen zwischen Trump und Netanjahu

Die EU will sich von den internationalen Fluchtbewegungen freikaufen. Über 5000 Flüchtlinge ertranken 2016 im Mittelmeer.

Trump lässt im Jemen töten und hält an seiner Absicht fest, „sichere Zonen“ in Syrien zu schaffen

Obama ließ Libyen mit „Tarnkappenbombern“ angreifen. Warlord Haftar hofft auf Putin und Trump.

Israel-Botschaft der USA befindet sich immer noch in Tel Aviv.

US-Regierung will Syrien dem IS ausliefern. Großbritannien, Frankreich und Australien steigen ein.

Saudisch geführte Koalition baut ihre Rolle im jemenitischen Bürgerkrieg aus, verliert 60 Soldaten an einem Tag.

EU will Militäraktionen gegen Flüchtlingsschiffe beginnen. Einrichtung von Abschiebelagern geplant.

US-Kommando stürmt Öltanker in internationalen Gewässern.

Israel und Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld für Verletzung des im Dezember 2012 geschlossenen Waffenstillstands,

Angebliches iranisches Waffenschiff spielte auch 2002 bei der Ausschaltung Arafats eine zentrale Rolle.

Propagandashow gegen Iran findet international nur wenig Beachtung.

Libysche Rebellen wollen erstmals selbstständig Öl exportieren. Übergangsregierung droht mit Versenkung des Tankers.

Israel blockiert mit einer irrationalen Forderung die Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Iran soll zwar nicht an der Syrien-Konferenz, aber wenigstens an deren Eröffnung teilnehmen dürfen. Den USA geht selbst das zu weit.

Die kurdische Regionalregierung im Norden Iraks treibt mit eigenen Verkäufen ihre Unabhängigkeit voran.

Während zum Schein über einen palästinensischen Staat verhandelt wird, treibt Israel die Annektion der besetzten Gebiete voran.

Rechte Hardliner in USA machen den Präsidenten für das Erstarken bewaffneter islamistischer Extremisten im Irak verantwortlich.

Zwei Jahre nach ihrem Truppenabzug aus Irak verstärken die USA mit Waffenlieferungen ihren Einfluss.

Trotz mancher Interessenkonflikte verstärken die USA ihre Unterstützung Israels.

Obama sprengt jemenitische Hochzeit. Mindestens 15 Tote, 20 Verletzte.

US-Regierung fordert dauerhafte israelische „Militärpräsenz“ in den besetzten Gebiete. Absage an einen souveränen und lebensfähigen Palästinenserstaat.

Die Staaten der arabischen Halbinsel reagieren positiv auf die Ansätze einer Verständigung zwischen den USA und dem Iran.

Israels Wohnungsbau-Minister will Raum für zusätzliche 80.000 Siedler in den besetzten Gebieten schaffen.

Die irakische Regierung möchte US-amerikanische Waffensysteme kaufen und wird mit Forderungen konfrontiert, sich vom Iran zu trennen.

Israel greift türkischen Geheimdienstchef als angeblichen Freund Irans an.

Seit dem Frühjahr hat die Zahl der Terroranschläge und ihrer Opfer stark zugenommen. Regierung in Bagdad setzt auf Härte und Hilfe der USA.

Unklarheit um Entführung und Freilassung des libyschen Premierministers. Zusammenhang mit US-Kommando-Aktion vom vorigen Wochenende vermutet.

Vor 40 Jahren: Ägypten kämpft zum letzten Mal gegen Israel und unterwirft sich dann den USA.

Israelische Regierungsmitglieder fordern Beendigung der Freilassung palästinensischer Häftlinge. Hilfsaktion europäischer Diplomaten in den besetzten Gebieten verhindert.

Für seine Kriegsdrohungen gegen Syrien beruft US-Präsident Barack Obama sich auf eine „rote Linie“, die er selbst am 20. August 2012 – fast genau ein Jahr vor dem Giftgaseinsatz in der Umgebung von Damaskus – definiert hatte.

In der Auseinandersetzung um Militäraktionen gegen Syrien hat die Israel-Lobby der USA die schwerste Niederlage ihrer Geschichte erlitten.

Die USA und die Sowjetunion haben zusammen 70 Mal so viel Chemiewaffen produziert wie Syrien.

Die USA besitzen drei bis fünf Mal so viele Chemiewaffen wie Syrien, wollen aber ihre Bedingungen diktieren.

Im Streit um die syrischen Chemiewaffen zeichnet sich noch keine Einigung ab. Frankreich präsentiert dem UN-Sicherheitsrat einen offensichtlich indiskutablen Resolutionsantrag.

Syriens Bereitschaft, seine Chemiewaffen abzuliefern und vernichten zu lassen, hat die militärischen Pläne der US-Administration und ihrer Verbündeten etwas durcheinander gebracht. Vom Tisch sind sie damit jedoch noch keineswegs. Als Hauptgegnerin einer diplomatischen Verständigung tritt jetzt die französische Regierung öffentlich in Erscheinung.

US-Präsident Barack Obama hält an seinem Kriegsplan gegen Syrien fest. Er hat dabei nicht nur eine große Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung gegen sich, sondern stößt auch im Kongress nur auf wenig Zustimmung.

US-Präsident Barack Obama ist dem geplanten Krieg gegen Syrien einen wichtigen Schritt näher gekommen: Am Dienstag konnte er sich die öffentliche Unterstützung der Führer von Republikanern und Demokraten in beiden Häusern des Kongresses sichern.

US-Präsident verlangt zeitlich und räumlich unbegrenzte Kriegsvollmacht gegen Syrien. Republikanische Scharfmacher und Neokonservative werben für Militärschläge bis zur Vernichtung des „Assad-Regimes“.

Obama will nun doch den Kongress über Militärschläge gegen Syrien abstimmen lassen. Damit kommt er einer Forderung von 80 Prozent der US-Amerikaner nach.

Wie würde Russland reagieren, wenn die USA – wozu Präsident Barack Obama fest entschlossen scheint – in den nächsten Tagen Syrien militärisch angreifen? Außenminister Sergeij Lawrow warf den USA auf einer Pressekonferenz am 26. August „Kanonenbootdiplomatie“ vor, betonte aber auch absolut eindeutig: „Krieg führen, das wollen wir gegen niemand.“

Der US-Präsident muss seinen Zeitplan für Militäraktionen gegen Syrien ändern und verspricht jetzt einen ganz kleinen und kurzen Krieg.

Großbritannien will Beteiligung an Militärschlägen gegen Syrien vom Votum des Unterhauses abhängig machen. Auch Obama steht zunehmend unter Druck, über seinen Kriegsplan im Kongress abstimmen zu lassen.

Die Streitkräfte der USA warten auf Obamas Angriffsbefehl gegen Syrien. Arabische Liga verweigert den Segen zum geplanten Krieg.

USA kurz vorm Überfall auf Syrien. Obama will den Krieg als kurz, billig und risikolos verkaufen.

Dass hinter dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff vom vorigen Mittwoch die syrische Regierung steckt, sei „unbestreitbar“ verkündete US-Außenminister John Kerry mit einer selbstsicheren Unfehlbarkeit, die traditionell nur den Päpsten zukommt, aber von diesen immer weniger in Anspruch genommen wird.

Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo.

Restauration des alten Systems in Ägypten. Ex-Diktator Mubarak in Freiheit, Hunderte seiner Gegner im Gefängnis.

USA, Israel, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Emirate unterstützen gemeinsam das ägyptische Militärregime.

Die Pro-Israel-Lobby erhöht ihren Druck auf Barack Obama. 71 der 100 Mitglieder des Senats haben am Montag einen Brief veröffentlicht, in dem sie vorbehaltlos die Politik der israelischen Netanjahu-Regierung loben und den US-Präsidenten auffordern, die arabischen Staaten zu „Gegenleistungen“ zu drängen. Das Kernstück von Obamas Nahost-Politik, ein zeitweiliger Baustopp (Freeze) für alle jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten, kommt in dem Schreiben der Senatoren nicht vor, das auch sonst keinerlei Kritik oder gar Forderungen an die israelische Adresse enthält.

Telefongespräch zwischen Al-Qaida-Führern löst beispiellosen Großalarm der US-Regierung aus.

Obama schickt zwei republikanische Hardliner als Vermittler nach Kairo.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich dem Druck der reaktionären arabischen Monarchien gefügt und hilft der israelischen Regierung wieder einmal, „Friedensprozess“ zu spielen.

Israel und Palästinenser wollen seit 2010 unterbrochene Gespräche wieder aufnehmen. Doch zunächst geht es nur um die Tagesordnung.

Warum die US-Regierung über den Militärputsch in Ägypten nicht sprechen will.

Das „goldene“ Jubiläum rückt näher. Schon jetzt hält Israel seit über 46 Jahren das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golan-Höhen besetzt. Die beiden letzteren Gebiete hat es förmlich annektiert. Aus dem Gaza-Streifen hat Israel sich vor acht Jahren zurückzogen, kontrolliert aber dessen Küstengewässer und sperrt seinen Luftraum.

Jungstar der CDU/CSU meldet Distanzierung der Bundesregierung von der Israel-Politik der EU.

Palästinenserpräsident Abbas gibt dem Druck der arabischen Monarchien nach und stimmt „direkten Verhandlungen“ mit Israel zu.

US-Außenminister versucht, als Ein-Mann-Show einen „Friedensprozess“ zwischen Israel und den Palästinensern zu simulieren.

Die israelische Regierung rechnet im Fall eines Angriffskrieges gegen Iran mit ungefähr 500 Toten im eigenen Land. Diese Auskunft, mit der sich der Minister für Heimatverteidigung, Matan Wilnai, am Mittwoch aus dem Amt verabschiedete, war als Beruhigungsmittel für die israelische Bevölkerung gedacht: Die geschätzte Zahl, die zuvor auch schon mehrfach von Verteidigungsminister Ehud Barak zu hören war, liegt weit unter realistischen Erwartungen.

Das Kriegsgeschrei in Israel wird täglich schriller. Falls es nach einem „Präventivschlag“ gegen Iran zu Raketenangriffen aus dem Libanon oder dem Gazastreifen kommen sollte, sei Israel imstande, innerhalb von 24 Stunden die Infrastruktur beider Gebiete vernichtend zu treffen und das normale Leben dort vollständig lahm zu legen, drohte Vizepremier Silwan Schalom am Sonntag im Staatssender Israel Radio.

Seit über zwanzig Jahren behaupten die Regierungen Israels, dass Iran nur wenige Jahre vor der Produktion von Atomwaffen stehe. Inzwischen hat sich die bedrohliche Distanz auf ein paar Monate verkürzt. Als Israel mit dieser Propaganda begann, das war um 1990, hatte Iran in Wirklichkeit nicht einmal minimale Voraussetzungen, sich dem ihm unterstellten Ziel zu nähern. Zur Erinnerung: Erst seit 2007 wird im Iran überhaupt Uran angereichert, was eine zentrale Voraussetzung wäre, um nukleare Sprengsätze zu bauen. Der Anreicherungsgrad beträgt nicht einmal fünf Prozent. Waffenfähiges Uran hat einen Anreicherungsgrad von mehr als neunzig Prozent.

Israel bereitet sich auf einen nahe bevorstehenden Krieg gegen Iran vor. Die Medien des Landes berichten seit Tagen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak einen militärischen Alleingang noch vor der Präsidentenwahl in den USA Anfang November planen.

Unbekannte haben am Sonntagabend im Norden der Sinaihalbinsel an der Grenze zu Israel 16 ägyptische Polizisten getötet und sieben weitere verletzt. Offenbar handelte es sich um die gesamte Besatzung des Grenzpostens Karem Abu Salem in der Nähe der Stadt Rafah. Der Überfall ereignete sich bei Sonnenuntergang gegen 20 Uhr (Ortszeit), als die Grenzer sich gerade zu zu dem während des Ramadan üblichen allabendlichen Fastenbrechen anschickten.

Peter Beinart will Israel und den Zionismus retten – aber beide Patienten fühlen sich gar nicht krank

Die Bundesregierung weicht einer Anfrage der Linken nach den an Israel gelieferten U-Booten aus.

In Jordanien finden seit einer Woche die größten internationalen Militärübungen seit mindestens zehn Jahren statt. Sie sollen noch bis zum 28. Mai dauern. Das internationale Medienecho ist bisher auffallend schwach.

Israels Premier Netanjahu erweitert sein Regierungsbündnis. Spekulationen über Krieg gegen Iran angeheizt.

Am Montag gab die US-Regierung bekannt, dass ihre Sicherheitskräfte Ende April einen geplanten Anschlag durchkreuzt hätten, bei dem ein Passagierflugzeug mit Hilfe einer „Unterhosenbombe“ gesprengt werden sollte. Am Dienstag ereiferte sich Außenministerin Hillary Clinton über die „Terroristen“, die „immer perversere und schrecklichere Methoden ausprobieren“ würden, „um unschuldige Menschen zu töten“. Wenige Stunden später wurde deutlich, dass der groß gemeldete Anschlagsversuch nur eine Inszenierung der CIA gewesen war.

Viertes deutsches U-Boot an Israel übergeben. Mindestens zwei sollen noch folgen.

Präsident Obama erleichtert Drohnenangriffe des US-Geheimdienstes im Jemen

Propaganda und professionelle Analyse sind zwei absolut verschiedene Dinge. „Ich denke, die iranische Führung besteht aus sehr rationalen Leuten“, sagt Israels Generalstabschef Benny Gantz – und widerspricht damit seinem Verteidigungsminister Ehud Barack ebenso wie seinem Premier Benjamin Netanjahu, die ständig so tun, als hätte man es auf der Gegenseite mit unberechenbaren Irren zu tun.

Der Grenzkrieg zwischen dem Sudan und Südsudan, das seit Juli vorigen Jahres ein international anerkannter selbstständiger Staat ist, geht weiter.

Das Dokument aus dem Jahr 2007 untermauert die Zweifel an der Verantwortung des libyschen Geheimdienstes für den Absturz eines Passagierflugzeugs.

Benjamin Netanjahu drängt die USA, sich eindeutig auf einen Krieg gegen Iran festzulegen. Der israelische Regierungschef wird am nächsten Montag auf dem Jahreskongress der Pro-Israel-Lobby AIPAC in Washington sprechen. Bei dieser Gelegenheit wird er auch mit Präsident Barack Obama zusammentreffen. Die Reise gilt als Heimspiel für den Gast aus Israel: Er weiß eine übergroße Mehrheit des Kongresses automatisch hinter sich.

Israel hat US-amerikanische Kritik an seinen Kriegsplänen gegen Iran scharf zurückgewiesen. Jeder öffentliche Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Tel Aviv und auf Einwände gegen Militäraktionen diene nur den Iranern, indem es den Druck auf diese verringere.

Es ist vermutlich zu wenig und es kommt wahrscheinlich zu spät: Syriens Präsident Baschar al-Assad will am nächsten Sonntag, dem 26. Februar, in einem Referendum über eine neue Verfassung entscheiden lassen. Schon an der grundsätzlichen Frage, wie das technisch durchzuführen ist, werden sich die Geister scheiden.

UNO klagt Menschenrechtsverletzungen in Libyen an. Warfala-Stamm trotzt den Rebellen-Milizen.

Gaddafi-Anhänger sollen erstmals wieder eine libysche Stadt besetzt haben. Rücktritt des früheren Rebellensprechers.

Professor Neve Gordon von der israelischen Ben-Gurion-Universität sieht Parallelen zur McCarthy-Ära in den USA, als nicht nur Linke, sondern auch Liberale als Kommunisten verdächtigt wurden: Drei stramm zionistische Organisationen verbreiten eine schwarze Liste, auf der mehr als 1000 Israelis als „Anti-Zionisten“ namentlich angeprangert werden. Unter ihnen sind Schriftsteller, Journalisten, ehemalige Regierungspolitiker – und rund ein Zehntel aller Akademiker des Landes, wie die Tageszeitung Haaretz am 22. Januar schrieb.

Der Westen bestreitet zivile Opfer seines Luftkriegs gegen Libyen.

Israels Regierung heizt die Spekulationen um nahe bevorstehende Militärschläge gegen Iran weiter an. Im Kanal 2 des israelischen Fernsehens drohte Präsident Schimon Peres am Freitag, dass Israel „und die Welt“ bald kriegerische Maßnahmen ergreifen müssten, da Iran dem Besitz von Atomwaffen immer näher komme. „In der verbleibenden Zeit müssen wir die anderen Nationen zum Handeln drängen und ihnen sagen, dass es an der Zeit ist, hinter dem uns gegebenen Versprechen zu stehen, ihre Verantwortung zu erfüllen, ob das nun ernsthafte Sanktionen oder militärische Operationen bedeutet.“

Israelische Kriegsdrohungen gegen Iran werden international toleriert

Seit einer Woche berichten die israelischen Medien über nahe bevorstehende Militärschläge gegen Iran. Begleitet wird das Kriegsgeschrei von Raketentests, Manövern und Notstandsübungen, die angeblich schon seit mindestens einem halben Jahr geplant waren und nun ganz zufällig innerhalb einer einzigen Wochen zusammenfallen.

Anmerkungen zu Widersprüchen und Risiken der türkischen Außenpolitik

Unter der sehr sicher scheinenden Überschrift „BND kannte Gaddafis Aufenthaltsort“ behauptet Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe (24.10.2011): „Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ist am vergangenen Donnerstag offenbar mit deutscher Hilfe aufgespürt worden. Seit Wochen schon war dem Bundesnachrichtendienst (BND) der genaue Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte am Mittelmeer bekannt. (…) Aus Sicherheitskreisen hieß es jedoch, es seien keine Geo-Daten mitgeteilt worden, die zu einem gezielten Angriff auf Gaddafi hätten führen können.“

Obama lastet eigene Wahrnehmungsdefizite seinen Geheimdiensten an.

Ob aus Dummheit oder Absicht: Obamas Kriegführung in Syrien stärkt die Islamisten.

Wie Libyen mit der Zustimmung zur Demontage seiner Atomanlagen betrogen wurde. Ein abschreckendes Beispiel für Iran und Nordkorea.

Das Abgeordnetenhaus der USA macht gegen Anerkennung Palästinas mobil.

Die US-amerikanische Organisation J Street, die eine Pro-Israel-Politik jenseits des zionistischen Mainstreams vertreten will, offenbart ihre Grenzen. In einem Positionspapier, das in der vorigen Woche veröffentlicht wurde, lehnt die „alternative Lobby“ den palästinensischen Vorstoß bei der UNO zur Anerkennung eines eigenen Staates ab. Zugleich unterstützt sie die angekündigte Absicht der US-Regierung, von ihrem Veto-Recht Gebrauch zu machen, falls ein entsprechender Antrag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellt werden sollte.

Zu den im ehemaligen Hauptquartier des libyschen Auslandsgeheimdienstes gefundenen Akten gehört angeblich auch der Entwurf einer Ansprache, mit der Gaddafi im Dezember 2003 den Verzicht seines Landes auf die Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen bekannt geben sollte. Unterschiedlich wird berichtet, ob es die CIA oder der MI6 war, der sich als Ghostwriter des Revolutionsführers angedient habe.

Die Mainstream-Medien tun überrascht: War die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten des Westens und Libyens etwa enger als man bisher wusste? Sollte es gar stimmen, dass die US-amerikanische CIA und der britische MI6 gefangene libysche Islamisten an ihr Heimatland ausgeliefert haben, wo ihnen Foltermethoden und andere unmenschliche Haftbedingungen drohten?

US-Außenministerin Hillary Clinton hat auf dem Pariser Konferenz am Donnerstag die libyschen Rebellen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Waffenarsenal der Gaddafi-Ära nicht in die Hände von Terroristen gerät. Sie setzte hinzu, dass sie von den Antworten der libyschen Oppositionsführer „ermutigt“ sei: „Sie haben noch einen hohen Berg zu ersteigen. Aber sie arbeiten gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft daran, die Sicherheit der Vorräte an chemischen Waffen ebenso wie der konventionellen Waffen zu sichern.“

Die Blockade des Gaza-Gebiets durch die israelischen Streitkräfte ist rechtmäßig. Israelische Angriffe auf Schiffe, die sich in internationalen Gewässern befinden, sind ebenfalls legal. Dass israelische Soldaten dabei von der Schusswaffe Gebrauch machen, ist legitime Selbstverteidigung. Dass am Ende neun türkische Fahrgäste eines Hilfsschiffs erschossen wurden, sieben von ihnen durch mehrere Schüsse in „sensible“ Teile des Körpers und in den Kopf, fünf mutmaßlich von hinten, und mindestens einer, als er schon verletzt am Boden lag – das freilich war „exzessive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung“.

Es ist ein trauriger Tag für die Welt, aber ein großer Triumph für die „siegreichen Staatsmänner“ (SPIEGEL online) Nicolas Sarkozy und David Cameron: Gemeinsam haben sie in einem über fünfmonatigen Bombenkrieg einen Gegner in die Knie gezwungen, der zur militärischen Gegenwehr gegen die Luftherrschaft der NATO keinen Tag lang in der Lage war.

Die libyschen Rebellen haben sich ablehnend zu einem UN-Plan geäußert, internationale Militärbeobachter und Polizisten im Land zu stationieren.

Die Führung des Nationalen Übergangsrats (NTC) der libyschen Rebellen hat am Wochenende erstmals die vollständige personelle Zusammensetzung dieses Gremiums bekanntgegeben. Der NTC wurde am 27. Februar, nur zehn Tage nach Beginn des bewaffneten Aufstands, gebildet. Er bestand zunächst aus 31 Mitgliedern, die angeblich alle Regionen und Städte Libyens – also nicht nur die von dem Rebellen kontrollierten – repräsentieren sollten. Aber nur 13 der Namen wurden damals veröffentlicht, die übrigen „aus Sicherheitsgründen“ geheimgehalten.

Die libysche Übergangsregierung lehnt Forderungen aus USA nach Auslieferung des angeblichen Lockerbie-Attentäters ab.

Große Aufregung herrscht in der Bloggerszene über den Militärchef der Rebellen in der libyschen Hauptstadt Tripoli: Abdel Hakim Belhadsch ist angeblich „ein Al-Qaida-Mann“, wenn nicht sogar ein „Spitzenführer von Al-Qaida“.

Ägyptens Militärregime führt mit Zustimmung Israels Bürgerkrieg auf der Sinai-Halbinsel

Die größte Protestbewegung in der Geschichte Israels zeigte am Wochenende erneut ihre Kraft

Gegen internationales Recht und UN-Charta: Zur aktuellen Debatte um den "jüdischen Staat"

Nach dem Mord an ihrem Militärchef wollen die libyschen Rebellen ihre Gegenregierung umbilden

Israel stellt territoriale Ansprüche, die von der ganzen Welt abgelehnt werden. Der Grund liegt im Zionismus.

Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat am Freitag ihren Antrag zur Anerkennung und Unterstützung eines palästinensischen Staates eingereicht. Die politische Idee ist lobenswert und stieß erwartungsgemäß bei allen anderen Parteien auf Ablehnung.

Der Kongress der USA unterstützt Israels Kampagne gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Am Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedete der Senat durch „einmütigen Konsens“ eine entsprechende Resolution.

Das Abgeordnetenhaus verweigert die Zustimmung zur Beteiligung am Krieg gegen Libyen

Zwei Senatoren wollen Legalisierung des Libyenkrieges durchsetzen

Der Präsident verlangt freie Hand für weltweite Militäreinsätze, ohne den Kongress um Erlaubnis fragen zu müssen.

Die USA und ihre Verbündeten setzen Resolution gegen Syrien in der Atombehörde durch. Kampfabstimmung gegen Russland und China.

Die USA wollen, einem Bericht der New York Times zufolge, ihre geheimen Militäroperationen im Jemen „intensivieren“. Nach Angaben der Tageszeitung plant die Obama-Regierung den verstärkten Einsatz von bewaffneten Drohnen und Kampfflugzeugen gegen angebliche Al-Qaida-Mitglieder.

Benjamin Netanjahu hat gegen Barack Obama wieder einmal eine Schlacht gewonnen. Der gesamte Kongress der Vereinigten Staaten, über 500 Abgeordnete und Senatoren, erhob sich während der Rede des israelischen Regierungschef am 24. Mai 29 Mal – ungefähr alle zwei Minuten – zu stehenden Ovationen und verpasste damit dem eigenen Präsidenten eine schallende Ohrfeige nach der anderen. In einem Staat, der ansonsten einen aggressiven, geradezu pathologischen Super-Patriotismus pflegt, verhindert eine parteiübergreifende Einheitfront seit Jahrzehnten jeden noch so zaghaften Ansatz zu einer selbstständigen Nahostpolitik.

Niederschlagung von Arbeiterrevolten und Stoßtrupp-Unternehmen gegen Iran werden als Hauptaufgaben genannt.

Der Westen vertraut den Führern der libyschen „Revolution“. Denn er hat sie selbst ausgesucht.

Keine glaubwürdigen Indizien für angeblichen iranischen Waffenschmuggel nach Gaza

Iranische Museumsschiffe sorgen für Tumult in Israel. Präsident Peres sieht „Gefahr für die gesamte Welt“.

Vor zwei Monaten war die Welt in Bahrain, einem der kleinsten Staaten der Welt, noch total in Ordnung. Zumindest aus Sicht von Außenministerin Hillary Clinton. Im Dezember pries sie in der Hauptstadt Manama den „Fortschritt auf allen Gebieten – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich“, den sie überall in Bahrain wahrzunehmen behauptete.

Für Führer jüdischer Organisationen aus USA inszeniert sich Israel als Land im Kriegszustand

Chefunterhändler Erekat erklärt seinen Rücktritt.

Israel und der Westen wollen freie Entscheidung Ägyptens über seine Außenpolitik verhindern

Erekat bestreitet, die palästinensischen Interessen verraten zu haben. Der Chefunterhändler macht aber seine eigenen Positionen nur unzureichend deutlich.

Die von Al-Jazeera veröffentlichten Dokumente beleuchten die verzweifelte Situation der Palästinenser

Israelische Rechte wehrt sich heftig gegen riesiges Geschenkpaket aus Washington

Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) weigert sich, zu Israels Nuklearwaffen Stellung zu nehmen. Das ist das Fazit eines drei Seiten langen Papiers, das IAEA-Generaldirektor Jukija Amano am 3. September vorgelegt hat. Der keinerlei Fakten oder Einschätzungen enthaltende Bericht soll auf der alljährlichen Vollversammlung der IAEA diskutiert werden, die am 20. September in Wien beginnt. Westliche Regierungen, allen voran die USA, entfalten schon seit Monaten diplomatischen Druck, damit das Thema Israel ganz von der Tagesordnung gestrichen wird.

US-Konzerne pumpen Waffen für Dutzende Milliarden Dollar in den Nahen Osten

Die Pro-Israel-Doktrin als Konstante der US-amerikanischen Außenpolitik – Wenige Tage nach dem spektakulären Versöhnungstreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premierminister ist ein Video aus dem Jahr 2001 mit bemerkenwerten Äußerungen von Benjamin Netanjahu aufgetaucht. Der damalige Oppositionsführer hatte sich bei einem Treffen mit Siedlern in den besetzten Gebieten völlig entspannt gegeben, da er glaubte, die Kamera sei abgeschaltet.

Sehr zum Ärger der Pro-Israel-Lobby hat die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat einer stark verwässerten Resolution zugestimmt, statt einen Beschluss durch ihr Veto zu blockieren. Präsident Barack Obama war auf seine Art um Schadensbegrenzung bemüht, indem er am Dienstag den türkischen Regierungschef Erdogan telefonisch ermahnte, künftig „bessere Wege zu finden, der Bevölkerung von Gaza humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ohne Israels Sicherheit zu untergraben“.

Die am 28. Mai von den 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrags einstimmig verabschiedete Resolution ist in Israel auf scharfe Ablehnung gestoßen. Jerusalemer Regierungspolitiker bezeichneten die auf Israel bezogenen Teile der Entschließung als „falsch und scheinheilig“. Sie kündigten an, sich daran auf gar keinen Fall halten zu wollen.

Israelische Kampfflugzeuge haben am frühen Montagmorgen erneut einen vermuteten Schmuggel-Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen bombardiert. Nach ersten Berichten kam niemand zu Schaden. Bereits am Freitag hatte Israels Luftwaffe zwei Tunnel im selben Gebiet angegriffen. Das Krankenhaus in Rafah meldete 12 Verletzte, zwei davon mit schweren Verwundungen. Die Schmuggel-Tunnel dienen dazu, lebenswichtige Güter aus Ägypten nach Gaza zu bringen. Israel hat über das Gebiet vor drei Jahren eine nahezu vollständige Blockade verhängt, die durch Maßnahmen des ägyptischen Regimes ergänzt wird.

Israel gibt dem Westen nur noch vier bis acht Wochen, um gegenüber Iran „die diplomatische Option auszutesten“. Danach müssten zumindest harte Sanktionen eingesetzt werden, sagte der Stellvertretende Außenminister Danny Ajalon am Montag vor ausländischen Militärs und Regierungsbeamten im israelischen Herzlija. Ajalon sprach auf einem Seminar, das von dem im deutschen Garmisch-Partenkirchen ansässigen George C. Marshall Center for Security Studies vom 5. bis 11. März veranstaltet wird.

Alan Dershowitz ist laut Wikipedia "zurzeit einer der bekanntesten US-amerikanischen Rechtsanwälte". Seinen extremen Bekanntheitsgrad weit über die Grenzen der USA hinaus verdankt der stramme Zionist freilich weniger seinen juristischen Leistungen als seinen Eskapaden jenseits rechtsstaatlicher und humanistischer Grundsätze. So plädiert er für die Anwendung der Folter nicht nur in Israel, sondern auch in den USA, und für rechtswidrige Kollektivstrafen wie das Zerstören von Häusern und ganzen Dörfern, falls dort ein Attentäter gelebt hat. Den Bewohnern sollen nur ein paar Minuten zur Flucht eingeräumt werden. Diesen Vorschlag hat Dershowitz allerdings bisher nur für die von Israel seit 1967 besetzten Palästinensergebiete gemacht.

Am 4. Januar 1950 erklärte Premierminister David Ben Gurion Jerusalem offiziell zur Hauptstadt Israels. Der arabische Ostteil war zu dieser Zeit von der jordanischen Armee besetzt und wurde erst im Juni-Krieg 1967 von den Israelis erobert. Die Staatengemeinschaft hat Jerusalem bis heute nicht als israelische Hauptstadt anerkannt.

Mit einer dreitägigen Rundreise bei Israels Rechtsextremisten, die am Sonntag begann, hat Mike Huckabee den US-amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2012 eingeläutet. Der Baptistenprediger vom klerikal-reaktionären Flügel der Republikaner besuchte zentrale Brennpunkte der zionistischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten. Darunter die für ihre Gewalttätigkeiten bekannte kleine Enklave in Hebron, mehrere provokatorische Bauprojekte im arabischen Ostjerusalem und Ma’aleh Adumim – die größte Siedlung im Westjordanland.

Die Pro-Israel-Lobby erhöht ihren Druck auf Barack Obama. 71 der 100 Mitglieder des Senats haben am Montag einen Brief veröffentlicht, in dem sie vorbehaltlos die Politik der israelischen Netanjahu-Regierung loben und den US-Präsidenten auffordern, die arabischen Staaten zu „Gegenleistungen“ zu drängen.

Die Forderung der US-Regierung, dass die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel ohne Gegenleistung in der Palästina-Frage normalisieren sollten, stößt auf Ablehnung. Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait betonten in den letzten Tagen ihr Festhalten am Friedensplan von 2002. Dieser macht eine Normalisierung davon abhängig, dass Israel alle seit 1967 besetzten Gebiete räumt, einen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt akzeptiert und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zumindest im Grundsatz anerkennt.

Für manche ist es „das schwerste Zerwürfnis innerhalb eines Jahrzehnts“ oder sogar „die schlimmsten öffentlichen Spannungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten in fast zwei Jahrzehnten“. (Haaretz, 28.7.) Gemeint sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Barack Obama hat sich mit 16 führenden Vertretern jüdischer Organisationen der USA getroffen. Die Begegnung kam auf Initiative von Alan Solow zustande, der ein alter Bekannter Obamas ist und zur Zeit die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations leitet, in der 52 politische, gesellschaftliche und religiöse Verbände vertreten sind.

Barack Obama hat die „Deadline“, den Termin, bis zu dem Iran im Atomstreit einlenken soll, um drei Monate verkürzt. Am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila drohte der US-Präsident am 10. Juli mit „weiteren Schritten“, falls Iran nicht bis zum Treffen der G-20 im September die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung akzeptiert hat. Das Treffen der zwanzig bedeutendsten Industrienationen, auf die 85 Prozent der Weltwirtschaft entfallen, findet am 24. und 25. September in Pittsburgh (USA) statt.

Die Verwirrung um die Haltung der US-Regierung zu einem möglichen Angriff Israels auf den Iran hält an. Vizepräsident Joe Biden hatte am Sonntag in einem Interview bekundet, es sei das Recht Israels und überhaupt jedes souveränen Staates, andere Staaten zu überfallen, wenn sie sich von diesen bedroht fühlen. Die USA würden Israel diesbezüglich keine Vorschriften machen.

US-Außenministerium bestätigt: Israel darf angreifen, wen es will – Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hat sich hinter die Äußerungen von Joe Biden gestellt. Der Vizepräsident hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, dass es Israels Recht sei, den Iran militärisch anzugreifen, und dass die US-Regierung ihrem Verbündeten keine Vorschriften mache. Das war allgemein als grünes Licht für israelische „Präventivschläge“ interpretiert worden.

US-Regierung hat keine Einwände gegen Angriffe auf Iran – Die US-Regierung hat grünes Licht für israelische Militärschläge gegen Iran gegeben. Gleichzeitig verstärken sich die Anzeichen, dass Israel einen Angriff in den nächsten Monaten vorbereitet.

Obama beruhigt Israel – Die israelische Regierung hat auf die Rede, die Barack Obama am Donnerstag voriger Woche in Kairo hielt, mit einer geschickt formulierten, rundum zustimmenden Stellungnahme reagiert. Die Erklärung lässt alle Punkte aus, in denen Meinungsverschiedenheiten erkennbar werden, und hebt vor allem das Bekenntnis des US-Präsidenten zur unerschütterlichen Unterstützung Israels hervor.

Präsident Barack Obama gab am Mittwoch voriger Woche während eines Flugs von Washington nach Phoenix dem Magazin Newsweek ein halbstündiges Interview. Im Gegensatz zu einigen US-amerikanischen Politikern und Militärs, die Israel in den letzten Wochen vor den verheerenden Folgen eines militärischen Alleingangs gegen Iran gewarnt hatten, signalisierte Obama für eine solche Aktion grundsätzlich grünes Licht.

Barack Obama und Binjamin Netanjahu haben am Montag im Weißen Haus ihr erstes Treffen als Präsidenten ihrer Länder absolviert. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin orakelte über eine „Standpauke“, die der amerikanische Demokrat dem israelischen Rechten halten werde. Natürlich wurde daraus nichts, und auch sonst gab es absolut keine Überraschungen.

Nach einem Bericht der Sunday Times hat Israel im Januar und Februar zwei Mal Konvois auf sudanesischem Gebiet angegriffen, die iranische Waffenlieferungen für die Hamas transportierten. Angeblich sollten sie über Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden. Mindestens 50 Menschen seien bei den Angriffen getötet worden. Außerdem sei ein iranischer Frachter, der Waffen an Bord hatte, im Roten Meer versenkt worden.

Vier Mitglieder des britischen Parlaments haben am Wochenende das in der EU herrschende Kontaktverbot gegen Hamas durchbrochen. In der syrischen Hauptstadt Damaskus trafen sie sich mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Organisation, Khaled Meschaal. Neben der Labour-Abgeordneten Clare Short und einem weiteren Labour-Mitglied gehörten der Besuchergruppe zwei weibliche Mitglieder der Liberalen Partei aus dem Oberhaus an. Verstärkt wurde die Gruppe durch den irischen Parlamentarier Chris Andrews und einen Abgeordneten des schottischen Parlaments.

Israels nächste Regierung, die am 10. Februar gewählt wird, wird nach allen Prognosen noch weiter rechts stehen als die derzeitige – sogar deutlich weiter rechts. Höchstwahrscheinlich wird sie von den Parteien Likud und Jisrael Beiteinu dominiert werden, die explizit die Bildung eines Palästinenserstaates ablehnen und bekämpfen. Beide Parteien bereiten zudem mehr oder weniger offen die Vertreibung der arabischen Bürger Israels vor, um den „rein jüdischen Charakter“ des Staates für die Zukunft zu sichern.

Nach der Wahl am 10. Februar wird aller Wahrscheinlichkeit keine Regierungsbildung ohne Avigdor Lieberman und seine rechtextreme Partei Jisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) möglich sein.

Wenn Israel am nächsten Dienstag ein neues Parlament wählt, wird den Umfragen zufolge Benjamin Netanjahu, der Führer der weit rechts stehenden Likud-Partei, die Nase vorn haben. 29 Prozent der Israelis würden ihn gern als nächsten Regierungschef sehen – ein Amt, das er schon von Mai 1996 bis Mai 1999 besetzte, nachdem durch die Ermordung von Jitzchak Rabin und die folgende politische Krise eine Neuwahl erforderlich geworden war.

„Kann Israel seinen Angriff auf Gaza überleben?“ – Eine nicht nur auf den ersten, sondern auch auf den zweiten Blick seltsam wirklichkeitsferne Frage. Gestellt wurde sie am 8. Januar in der Time von Tim McGirk, dem Jerusalemer Chefkorrespondenten des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins.

Die US-Firma Boeing wird Israel voraussichtlich 1000 Bomben vom Typ GBU-39 liefern. Sie werden zum Zerstören stark verbunkerter Anlagen eingesetzt und steuern angeblich ihre Ziele mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Maximalabweichung von nur 5 bis 8 Metern an. Mit 70.000 bis 90.000 Dollar pro Stück kann diese Bombe als verhältnismäßig billig gelten. Es handelt sich um eine hochmoderne Waffe, die erst im Oktober 2006 von den US-Streitkräften erstmals kriegsmäßig eingesetzt wurde. Da Israel diese Bomben mit hoher Wahrscheinlichkeit für Luftschläge gegen Iran einsetzen will, hatte die US-Regierung sich gegen den Verkaufsantrag, der schon seit einiger Zeit auf dem Tisch liegt, zunächst gesträubt. Noch am 11. September hatte die israelische Tageszeitung Haaretz irrtümlich gemeldet, der Verkauf dieser Waffen an Israel sei von der US-Regierung abgelehnt worden.

Der rasant steigende Ölpreis steht im Zentrum einer kurzfristig einberufenen Krisenkonferenz im saudi-arabischen Dschidda, die am Sonntag begann. Konkrete Ergebnisse werden angesichts der Widersprüche und Probleme nicht erwartet. Ein Folgetreffen soll im Oktober in London stattfinden. Zuvor wird im September die Konferenz der erdölfördernden Staaten, OPEC, über die Entwicklung von Preisen und Fördermengen beraten.

„Es wird keinen Iran mehr geben“. Laue Distanzierung der israelischen Regierung.

Israel versucht, einen Keil zwischen Iran und Syrien zu treiben. Gerüchte über amerikanisch-israelische Kriegspläne nehmen zu.

Die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen ist schlechter als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit der Besetzung des Gebiets durch Israel im Juni-Krieg 1967. Zu diesem Ergebnis kommt eine eben veröffentlichte Studie von acht britischen Menschenrechtsorganisationen. 80 Prozent der 1,1 Millionen Bewohner sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Diese kommen aber aufgrund der israelischen Blockade nur in viel zu geringem Umfang an. Völlig unzureichend ist auch die Stromversorgung aus Israel; das Wasser- und Abwässersystem steht am Rande des Zusammenbruchs.

Die Chicago Tribune hat am 2. Oktober neues sensationelles Material über den "Liberty-Zwischenfall" veröffentlicht, bei dem Israel 1967 ein US-amerikanisches Spionageschiff in internationalen Gewässern angriff und fast versenkte. Autor des umfangreichen Artikels ist John Crewdon, ein anerkannt seriöser, sorgfältig arbeitender Autor und Träger des Pulitzer-Preises. Crewdon hat für seinen Artikel zahlreiche Zeugen interviewt und gewichtige neue Indizien für die These beigebracht, dass die israelische Militärführung damals ganz bewusst den Angriff auf das Schiff angeordnet hat, in voller Kenntnis, dass es Israels "engstem Verbündeten" gehörte.

Diskussionen über das Wirken der US-amerikanischen pro-Israel-Lobby verlaufen selten sachlich und konstruktiv. Statt endlich über konkrete Details zu sprechen, wird immer noch darüber gestritten, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Am heftigsten engagiert sich, wen wundert's, die Lobby selbst. Einer von ihnen, Abraham Foxman, spart in seinem Anfang September erschienenen Buch "The Deadliest Lies" (Die tödlichsten Lügen) nicht mit beeindruckenden historischen Assoziationen: die jahrhundertelange Tradition des Antisemitismus, die Protokolle der Weisen von Zion, der Holocaust.

Über Londons große alte Tageszeitung The Times kann man immer noch lesen, dass sie als seriöse Publikation mit hohem journalistischen Standard gilt. Eine Untersuchung ergab, dass das 1788 gegründete Stammblatt der Konservativen nach wie vor die wichtigste Tageszeitung für Geschäftsleute ist. Allerdings hat das journalistische Niveau der Times eine rasante Talfahrt durchgemacht, seit Rupert Murdoch 1981 das Blatt zusammen mit der Sonntagszeitung Sunday Times erwarb. Der Neokonservative, dem seit den 70er Jahren auch schon die vulgäre Sun gehört, stellt sein Medienimperium ganz in den Dienst der politischen Propaganda. In deren Zentrum steht spätestens seit dem 11. September 2001 der Krieg gegen die islamische Welt.

Bastelt Syrien mit nordkoreanischer Hilfe und iranischem Geld an Atomwaffen, die es der libanesischen Hisbollah zur Verfügung stellen will? Aus der Gerüchteküche der Medien zwischen New York, Jerusalem und London steigen stinkende heiße Schwaden auf. Die Sache hat alles, was ein guter Roman oder ein schlechter Krieg braucht.

Jassir Arafats erster Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen: Man muss die Bilder vor sich haben, um zu verstehen, was damals der Begriff "nationale Befreiungsbewegung" bedeutete und welchen enorm hohen politischen Stellenwert er hatte. Es war der 13. November 1974, Arafat war 45 Jahre alt. Der Führer der PLO trug eine helle sandfarbene Uniform und das bald weltweit populäre schwarz-weiße Kopftuch, die Keffija. Die Versammelten erhoben sich von ihren Plätzen und applaudierten lautstark, als Arafat zum Mikrophon ging.

Auf den seit 1967 besetzten syrischen Golan-Höhen proben Israels Streitkräfte für den nächsten Krieg. In der ersten Juli-Woche fand dort das größte Manöver der letzten Jahre statt. Geübt wurde vor allem der verbundene Einsatz von Panzern und Infanterie gegen Gegner, die über wirkungsvolle Panzerabwehr-Raketen verfügen. "Wir trainieren für jedes mögliche Szenario: Syrien, Hisbollah, Hamas im Gaza-Streifen und Terrororganisationen auf der Westbank", zitierte die israelische Tageszeitung Haaretz am 5. Juli einen Offizier.

Die israelische Regierung verkündet täglich, dass sie Mahmud Abbas in seinem Kampf gegen die Hamas helfen will. Damit diskreditiert Jerusalem den palästinensischen Präsidenten bei vielen seiner Landsleute als Kollaborateur. Zugleich löst Ministerpräsident Ehud Olmert aber seine Hilfsversprechen nicht ein, sondern lässt Abbas weiter im Regen stehen. Damit macht er ihn zusätzlich als betrogenen Betrüger lächerlich.

Nur wenige Tage brauchten die Kämpfer von Hamas , um in der vorigen Woche alle Bastionen der von Präsident Mahmud Abbas kontrollierten Sicherheitskräfte zu stürmen. Die Überraschung in Washington war groß. Auf dem Papier waren die auf Abbas eingeschworenen Formationen nicht nur zahlenmäßig stärker, sondern auch besser bewaffnet als die Kräfte, die der Hamas zur Verfügung stehen. Was war geschehen? Zum einen war das Vorgehen der Hamas erstklassig geplant und organisiert. Hinzu kam aber als zweite wesentliche Grundlage des schnellen Erfolgs, dass offenbar viele Kämpfer aus den Reihen der Fatah sich an den Auseinandersetzungen von vornherein nicht beteiligten oder desertierten. Sie wollten, wie jetzt führende Fatah-Leute im Gaza-Gebiet öffentlich erklären, nicht länger Werkzeug einer Politik sein, deren Auftraggeber in Washington und Jerusalem sitzen.

Die US-Regierung hat sich am Wochenende erneut öffentlich gegen israelisch-syrische Friedensverhandlungen ausgesprochen. Tom Casey, Sprecher des Außenministeriums, sagte, Syrien habe "bisher keinen der positiven Schritte unternommen, die wir von ihnen erwarten". Er nannte in diesem Zusammenhang den Libanon, die Unterstützung palästinensischer Gruppen in den besetzten Gebieten und die Situation an der syrisch-irakischen Grenze.

Der israelische Transportminister Schaul Mofaz hat am Wochenende angedeutet, dass Israel und die USA Ende dieses Jahres gemeinsam über Militärschläge gegen Iran entscheiden wollen. Mofaz, der von 2002 bis Mai 2006 Verteidigungsminister war, hatte zuvor in Washington Gespräche mit hochrangigen Regierungsmitgliedern geführt, unter anderem mit Außenministerin Condoleezza Rice.

Am Vormittag des 5. Juni 1967 teilte die israelische Regierung der Welt mit: "Seit dem heutigen frühen Morgen finden an der Südfront heftige Kämpfe zwischen ägyptischen Panzer-und Luftstreitkräften, die sich gegen Israel in Bewegung gesetzt haben, und unseren Streitkräften statt, die Maßnahmen zur Abwehr ergriffen." Seit vielen Jahren ist nachgewiesen, dass das eine Propagandalüge war. Israel hatte um 7 Uhr 45 Ortszeit den Krieg mit vernichtenden Luftangriffen gegen Ägyptens Militärflughäfen eröffnet, ohne dass eine ägyptische Aktion vorausgegangen war.

Ein sehr deutliches Argument für einen Regierungswechsel trug am Dienstag der Militärexperte der israelischen Tageszeitung Haaretz, Ze'ev Schiff, vor. Innerhalb der überwiegend linksliberalen Grundtendenz des Blattes zeichnet sich Schiff regelmäßig als Falke aus. Seinen Kommentar überschrieb er diesmal: "Olmert und seine Regierung sind ungeeignet, den nächsten Krieg zu führen."

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert scheint den Kampf um seinen Posten vorerst gewonnen zu haben. Obwohl die Forderung nach seinem Rücktritt auch von maßgeblichen Politikern seiner Kadima-Partei erhoben wird, sprach ihm die 29köpfige Parlamentsfraktion am Mittwoch mit großer Mehrheit das Vertrauen aus.

Mit Regierungsbeschluss vom 17. September 2006 wurde eine Kommission eingesetzt., die den am 12. Juli begonnenen Libanonkrieg - nach Einschätzung vieler Experten die erste militärische Niederlage Israels in seiner Geschichte - untersuchen soll. Sie ist nach ihrem Vorsitzenden, dem Richter Elijahu Winograd, benannt.

Unter der Überschrift "Israel droht Iran mit Angriff auf Atomanlagen" brachte die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus am Sonnabend eine Meldung über ein Interview mit dem israelischen Regierungschef. Angeblich hatte Ehud Olmert auf die Frage nach einer Militäraktion gegen Iran gesagt: "Vielleicht ist es nicht möglich, das gesamte Nuklearprogramm zu zerstören, aber es ist möglich, es so zu beschädigen, dass es um Jahre zurückgeworfen wird. Das ist technisch machbar. Es würde zehn Tage dauern und den Einsatz von tausend Tomahawk-Marschflugkörpern erfordern."

Israel plant den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran, meldete gestern die Sunday Times. Die israelische Regierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Israel muss möglichst bald einen Militärschlag gegen Iran führen. Das ist eine der zentralen Thesen im soeben vorgelegten Bericht des Institute for National Strategic Studies (INSS) an der Universität von Tel Aviv. Das INSS ist die bedeutendste militärstrategische Forschungsstelle Israels.

Als stellvertretender Verteidigungsminister muss man sich schon etwas einfallen lassen, um von den Medien wahrgenommen zu werden. Dem 62-jährigen Doktor der Medizin Ephraim Sneh, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei Israels in der Knesset, fehlt es nicht an Phantasie. Die Jerusalem Post zitierte den zum "Falken"-Flügel seiner Partei gerechneten Sneh am Freitag mit Drohungen gegen Iran.

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, hat es am Donnerstag einen weiteren deutsch-israelischen Zwischenfall vor der libanesischen Küste gegeben. Ein Bundeswehrhubschrauber wurde in gefährlicher Weise von israelischen Jagdbombern bedrängt.

Vier Wochen nach dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Libanon gilt der 45jährige Hassan Nasrallah in der gesamten arabischen Welt als Held. Viele stellen ihn auf eine Ebene mit dem letzten Vorkämpfer einer gesamtarabischen Nationalbewegung, dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der 1970 starb.

Am kommenden Sonntag wird Israels Premierminister Ehud Olmert seinen ersten USA-Besuch nach der Wahl vom 28. März antreten. Die Vorbereitungen haben schon am vergangenen Wochenende begonnen. Hochrangige israelische Regierungsberater, darunter Dov Weisglass, der schon Ariel Scharon jahrelang maßgeblich zur Seite stand, hatten am Sonntag ein langes Arbeitstreffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und Sicherheitsberater Steve Hadley. Gemeinsam sollen sie dafür sorgen, dass alle zu behandelnden Fragen geklärt sind, bevor es richtig losgeht. Staatsbesuche sind eine zu ernste Angelegenheit, um sie Regierungschefs und Präsidenten zu überlassen.

Nach dem Sturz Saddam Husseins müsse man "gleich am folgenden Tag" Iran als nächstes Ziel in Angriff nehmen, sagte Israels Regierungschef Scharon in einem Gespräch mit der Londoner "Times" am 5. November 2002.

Israel als einzige Atommacht des Nahen Ostens beteiligt sich maßgeblich an der Treibjagd gegen den Iran, wo die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach mehrjähriger intensiver Suche nicht einmal Spuren eines Atomwaffen-Programms gefunden haben. Wie Israel in den 50er und 60er Jahren unter absoluter Geheimhaltung, Bruch von Abkommen und Täuschung der internationalen Öffentlichkeit seine Atomwaffe entwickelte, wird hier dargestellt.

Noch nie hat ein Räuber so viel ungeteilten Beifall für die Rückgabe eines so unbedeutenden Bruchteils seiner Beute erhalten. Kaum eine Regierung versäumte, Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon überschwängliches Lob für seine "mutige und historische Entscheidung" - so Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - zu spenden. US-Präsident George W. Bush, eines der phantasievollsten Staatsoberhäupter der Welt, sieht bereits "den Frieden im Heiligen Land in Reichweite". Scharon scheint um den Friedensnobelpreis kaum noch herumzukommen.

Seit dem 4. Juni steht offiziell fest, was sich schon seit über zwei Monaten abzeichnete: Die auf den 17. Juli angesetzte Neuwahl des palästinensischen Parlaments ist ohne Festlegung eines neuen Termins verschoben worden. Noch am 20. Mai hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas während eines Besuchs in Indien versichert, die Wahl werde wie geplant stattfinden.

Palästinser-Präsident Mahmud Abbas hat in der vergangenen Woche der israelischen Zeitung "Ha'Aretz" sein Leid geklagt: Wie schon im Jahr 2003, als er einige Monate lang Ministerpräsident war, gebe Israel seiner Regierung keine Chance.

15 Jahre lang, von 1975 bis 1990, tobte im Libanon ein Bürgerkrieg mit rasch wechselnden Fronten und Bündnissen. Das Land steht heute möglicherweise, wenn auch unter gewandelten Verhältnissen, vor einer Neuauflage alter Konfrontationen.

"Vergesst eure Träume über Libanon!", rief Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, vor mehr als einer halben Million Menschen in Beirut der amerikanischen Regierung zu. "Was ihr durch Krieg nicht gewonnen habt, das, so schwöre ich, werdet ihr auch mit politischen Mitteln nicht gewinnen. Libanon ist nicht die Ukraine, Libanon ist nicht Georgien."

Nach Arafats Tod im November vorigen Jahres sind die Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenserführung wieder in Gang gekommen, die Scharon im Herbst 2003 abgebrochen hatte. Wieder einmal, wie im Jahr 2003, dient das Geschwätz über einen "zum Greifen nahen" Friedensschluss im Nahen Osten dem amerikanischen Präsidenten dazu, einen geplanten Militärkonflikt in der Region propagandistisch zu flankieren. Damals war es der Überfall auf den Irak, jetzt ist es die geplante Bombardierung iranischer Industrieanlagen.

In Israel tobt seit Wochen der Streit um Ministerpräsident Ariel Scharons Ankündigung, Israel wolle sich bis Ende des nächsten Jahres aus dem seit 1967 besetzten Gaza-Streifen zurückziehen. Die Ultra-Rechten und große Teile seiner eigenen Likud-Partei laufen Sturm gegen Scharon. Der Abzugsplan betrifft neben dem israelischen Militär auch zwischen 5000 und 8000 jüdische Siedler; die Zahlenangaben variieren. Auf Wunsch der US-Regierung sollen als symbolische Geste auch vier kleine Siedlungen auf der Westbank mit insgesamt 500 Bewohnern aufgelöst werden.

Das Bekanntwerden von FBI-Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion im Pentagon, der Israel und den AIPAC mit geheimen Informationen versorgt haben soll, hat die Diskussion um diese Organisation, die sich selbst offiziell als "Pro-Israel-Lobby" bezeichnet, belebt.

Die Los Angeles Times behauptete vor zweieinhalb Wochen unter Berufung auf anonyme Quellen, Israel sei es gelungen, amerikanische Harpoon-Raketen so umzubauen, dass sie nukleare Sprengköpfe tragen können, die von U-Booten abgeschossen werden könnten. Der Spiegel griff die Meldung auf und ergänzte sie durch ein eigenes Gerücht: Eine Spezialeinheit des israelischen Geheimdienstes Mossad habe schon vor zwei Monaten den Auftrag erhalten, Pläne zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen auszuarbeiten. Die Planung sei inzwischen abgeschlossen und der Luftwaffe übergeben worden. Vorgesehen sei, sechs Anlagen gleichzeitig anzugreifen und vollständig zu zerstören.

Ein "historisches Abkommen" unterzeichneten am 10.Oktober Vertreter Indiens, Israels und Russlands. Israel wird den Indern sein Radar-Frühwarnsystem Phalcon - eine modernisierte, effektivere Variante des von der NATO benutzten AWACS - liefern. Der Umfang dieses Geschäfts wird auf rund 1 Milliarde Dollar geschätzt. Die israelische Technologie soll in drei oder vier russische Iljuschin-76-Transportflugzeuge eingebaut werden.

Eine israelische Delegation hielt sich Anfang dieser Woche zu Gesprächen mit der Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condoleezza Rice, und anderen Regierungsmitgliedern in Washington auf. Ein zentraler Punkt waren Meinungsverschiedenheiten über die Befestigungen, den sogenannten Zaun, den Israel um die besetzten Palästinensergebiete herum anlegt.

Nach Iran gerät nun auch Syrien verstärkt unter Druck. Im Unterausschuss des amerikanischen Abgeordnetenhauses für den Nahen Osten und Mittelasien fand am Dienstag und Mittwoch (16./17. September) eine Anhörung zum Thema "Syrien : Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und die regionale Stabilität" statt. Das soll voraussichtlich den Weg zur Verabschiedung des Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act öffnen, der schon jetzt von der Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren unterstützt wird.

Die israelische Regierung soll bereit sein, den Bau ihres "Sicherheitszauns" um die Palästinensergebiete an umstrittenen Stellen so lange unterbrechen, bis ein Kompromiss mit den USA erreicht ist. Das meldete die New York Times am Freitag unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Nach dessen Angaben handelt es sich dabei jedoch nur um kleine Abschnitte, vor allem im Bereich der jüdischen Siedlung Ariel.

In den letzten Tagen gab es Spekulationen, dass die amerikanische Regierung Israel mit finanziellen Sanktionen drohen könnte, wenn Scharon weiter den sogenannten Sicherheitszaun bauen lässt, der die Palästinensergebiete nicht nur abriegeln, sondern in mehrere Teile zerschneiden soll.

Nathan Lewin hat ein Rezept, wie man palästinensische Selbstmordattentäter wirkungsvoll abschrecken kann: Man droht, nach der Tat ihre gesamte Familie umzubringen. Natürlich muss man, damit die Drohung glaubhaft bleibt, die Blutrache auch wirklich praktizieren. Um seinem gewöhnungsbedürftigen Vorschlag höhere Weihen zu verleihen, verwies Lewin auf Bibelstellen, die dazu auffordern, die Amalekiter - eine der vielen kleinen Volks- oder Sprachgruppen im alten Kanaan - vollständig auszurotten.

Der amerikanisch-britische Krieg gegen den Irak hat nach Ansicht führender israelischer Militärs ein "Fenster der Gelegenheit" geöffnet, um im Libanon einen "Präventivkrieg" gegen die vom Iran und Syrien unterstützte schiitische Hisbollah zu führen. In diesem Sinn äußerten sich in letzter Zeit übereinstimmend die Generäle Yiftah Ron-Tal, Oberbefehlshaber der israelischen Bodentruppen, und Benny Gantz, Kommandeur der israelischen Nordfront.

Seit April 2002 gibt es in Berlin eine Zweigstelle des in Washington beheimateten Middle East Media Research Institute, abgekürzt Memri. Seither sorgen Mirjam Gläser und Goetz Nordbruch in unermüdlichem Einsatz für Aufklärung über den arabischen Antisemitismus und islamischen Faschismus.

Wie die "Washington Post" jetzt berichtet, ist die israelische Kriegsmarine dabei, drei von Deutschland gelieferte U-Boote mit Cruise Missiles (CM) auszustatten, die Atomsprengköpfe tragen können. Israel gab hierzu postwendend ein Dementi ab, das bei näherem Hinsehen jedoch überhaupt keines ist. Das Oberkommando der israelischen Marine bestritt lediglich, dass Israel bereits Cruise Missiles mit Atomsprengköpfen besitzt, und fügte vielsagend hinzu: "Wir wären froh, wenn wir ein paar davon hätten."

Nach dem ersten Weltkrieg übertrug der Völkerbund, der Vorläufer der UNO, Palästina als Mandatsgebiet an Großbritannien, mit der Maßgabe, dort eine jüdische "Heimstätte" zu schaffen.

"Mit Völkern muß man in einer kindischen Sprache reden: ein Haus, eine Fahne, ein Lied sind die Verständigungszeichen."

So trug es Theodor Herzl am 10. Juli 1898 in sein Tagebuch ein. Das war anderthalb Monate vor dem zweiten Zionistischen Kongreß, der - wie schon der erste ein Jahr zuvor - wieder in Basel stattfinden sollte.

Jahrelang schleppte sich der israelisch-palästinensische "Friedensprozeß" ohne Resultate dahin, mehrmals schien sein definitiver Abbruch bevorzustehen. Doch dann ging plötzlich alles sehr schnell: Überall in den besetzten Gebieten weht die palästinensische Flagge. Bis eben noch war sie von den Besatzungsbehörden verboten; sie trotzdem zu zeigen, war ein lebensgefährliches Unternehmen. Die israelische Regierung tut, was sie zuletzt noch einmal vor wenigen Wochen kategorisch abgelehnt hatte: Sie anerkennt die PLO als Sprecherin des palästinensisches Volkes und akzeptiert sie offiziell als Verhandlungspartnerin. Rabin ergreift, wenn auch "mit Würgen", wie er gewollt beleidigend öffentlich verkündet, die ausgestreckte Hand Arafats. Ein palästinensischer Staat erscheint plötzlich als reale Möglichkeit, wenn auch vorerst noch in Ausmaßen, die nur etwa die Hälfte der Größe Hamburgs erreichen.

Die Nahost-Friedensverhandlungen, die am 30. Oktober 1991 in Madrid begannen, sind in ihr zweites Jahr eingetreten, ohne daß irgendein praktisches Resultat zu verzeichnen oder wenigstens schon von fern in Sicht ist. Erheblich verbessert hat sich allerdings nach Auskunft aller Beteiligten das Klima. Maßgeblich dafür ist die Übernahme der israelischen Regierungsführung durch Jizchak Rabin von der sozialdemokratischen Arbeitspartei im Juli des Jahres.

Am 30. Oktober 1991 wurden mit einer "Internationalen Konferenz" in Madrid arabisch-israelische Friedensverhandlungen eingeleitet. Dieses Treffen bestand aus einer allgemeinen Auftaktveranstaltung, bei der große Politikerreden gehalten wurden, und sich anschließenden bilateralen Gesprächen, jeweils zwischen einer israelischen und einer arabischen Delegation. Dabei waren die Palästinenser, israelischen Vorstellungen entsprechend, nur als Teil einer gemeinsamen Delegation mit Jordanien vertreten.

"Die Soldaten der Israelis haben den Frieden gerettet. Durch ihren schnellen militärischen Vormarsch. Durch ihre überlegene Kampfkraft. So schön der Traum ist von der Welt ohne Waffen - die Wirklichkeit ist anders. De Gaulle, Adenauer und Strauß haben recht getan, als sie den Israelis moderne Waffen lieferten. Ohne diese Waffen gäbe es kein blühendes Israel mehr, sondern nur verbrannte Erde. Mit hervorragenden russischen Waffen ausgerüstet, hätte Nasser vollendet, was Hitler begann: Das Volk der Juden wäre total vernichtet. Zweieinhalb Millionen Israelis haben die Welt gelehrt, daß man sich in der Not zuerst auf sich selbst verlassen muß. Und nicht auf den großen Bruder. Ob die Europäer das jemals begreifen werden? Oder ob viele von ihnen auch weiterhin die kommunistischen Friedenstauben streicheln und vor den kommunistischen Panzern und Raketen die Augen zukneifen?" (BILD, 10. Juni 1967)

Die Solidarität mit Israel hat viele Gesichter. Zwischen deutschnational und "antideutsch", zwischen stockreaktionär und "linksradikal", ist so ziemlich alles drin, was jemand Interesse halber hineinlegen möchte.

Mit der Balfour Declaration von 1917 sicherte Großbritannien den Zionisten eine "nationale Heimstätte" für das jüdische Volk in Palästina zu. (siehe AK 330) Dabei blieb erstens unklar, welchen staatlichen Status die Juden in Palästina haben würden. Unklar waren zweitens die Grenzen der versprochenen Heimstätte.

"Ohne Auschwitz kein Zionismus", so hieß es 1982 einmal im AK, und max. hat diese These neuerdings im AK 329 (S. 17) - offenbar zustimmend - wieder aufgenommen. Vordergründig betrachtet, ist die These evident falsch, denn der Zionismus entstand als politische Bewegung um 1880; als organisierter Zusammenhang besteht er seit dem ersten Weltkongreß von 1897.

Der Gedanke, daß nach Erledigung der "Befreiung Kuwaits" der Palästina-Konflikt an die erste Stelle der internationalen Tagesordnung gesetzt werden würde, war logisch, ehrenwert und unrealistisch. Freilich muß so getan werden, als gebe es irgendeine Art von Bewegung, und daher ist wieder einmal von Friedensplänen, Konferenzprojekten und Kompromiß-Angeboten die Rede. Aber wer will überhaupt mit wem verhandeln?

Schon jetzt steht fest, daß die Palästinenser zu den Hauptverlierern des Zweiten Golfkriegs gehören. Der durch den irakischen Einmarsch nach Kuwait ausgelöste Konflikt brachte sie und ihre politische Sprecherin, die PLO, in eine problematische, nicht ohne Verluste nach der einen oder anderen Seite zu lösende Situation. Beiden Konfliktseiten waren sie in bestimmter Weise verpflichtet. Einerseits Saudi-Arabien und den Scheichtümern am Golf, weil diese für das finanzielle Überleben der PLO und der Intifada einen erheblichen Beitrag geleistet haben. Andererseits dem Irak, weil sich dort (seit dem israelischen Bombenangriff auf das PLO-Hauptquartier in Tunis 1985) wesentliche Teile der zentralen PLO-Führung befinden, und weil nach den Konflikten mit Ägypten und Syrien der Irak zum wichtigsten operativen Hinterland der PLO geworden ist.