Ewig am Jordan

US-Regierung fordert dauerhafte israelische „Militärpräsenz“ in den besetzten Gebiete. Absage an einen souveränen und lebensfähigen Palästinenserstaat.

Die US-Regierung unterstützt die Verewigung der israelischen Militärkontrolle über das Jordantal. Das ist das Fazit der jüngsten Vorschläge Washingtons in den seit fünf Monaten laufenden „Friedensgesprächen“ zwischen Israel und dem hilflos taktierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der schon seit vier Jahren kein demokratisches Mandat mehr hat. Noch nie zuvor hat sich eine US-amerikanische Regierung so einseitig die Forderungen Israels zu eigen gemacht. Führende palästinensische Politiker kritisieren, dass das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat von Washington bewusst geopfert werde, um die rechteste Regierung, die Israel jemals hatte, zu etwas mehr Toleranz gegenüber dem Genfer Interimsabkommen mit Iran zu veranlassen.

US-Außenminister John Kerry, der die „Friedensgespräche“ als rasender Diplomat moderiert und kaum noch einen freien Tag hat, an dem er nicht stundenlang mit Premier Benjamin Netanjahu sprechen muss, hatte am Donnerstag und Freitag voriger Woche in Jerusalem und Ramallah ein Paket mit Ideen zur israelischen „Sicherheit“ vorgestellt. Nach Kerrys Aussagen handelt es sich um die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von rund 160 „Experten“ und Regierungsangestellten. Die Gruppe hatte unter Leitung von Marinegeneral John Allen – bis zum Februar 2013 Oberkommandierender in Afghanistan - monatelang sämtliche von einem künftigen Palästinenserstaat ausgehenden „Bedrohungen“ und die daraus resultierenden „Sicherheitsbedürfnisse“ Israels untersucht. Nicht etwa auch umgekehrt.

Das Resultat wird zwar geheimgehalten, doch haben palästinensische Politiker zentrale Bestandteile sogleich an die Medien weitergegeben. Diesen Darstellungen zufolge soll Israel mindestens zehn  oder fünfzehn Jahre nach Abschluss eines „Friedensvertrags“ die militärische Kontrolle über alle Außengrenzen eines pseudo-souveränen palästinensischen Gemeinwesen auf der Westbank behalten. Anscheinend soll in dieser „Übergangsphase“ nicht einmal formal von einem Staat die Rede sein. Der US-amerikanische Vorschlag beeinhaltet insbesondere die fortdauernde Stationierung israelischer Streitkräfte im Jordantal. Diese soll durch ein von den USA zu lieferndes und bezahlendes Netz von hochmodernen Radarsystemen und anderen Überwachungsanlagen ergänzt werden. Israel soll daneben auch die Kontrolle über den gesamten Luftraum der Westbank behalten.

Unklar ist, ob Kerrys Vorschlag neben dem israelischen Militär auch die Stationierung von NATO-Truppen im Jordantal vorsieht, und welchen Status diese gegebenfalls haben könnten. Israel lehnt solche Ideen grundsätzlich ab. Angeblich hat Kerry als Kompromissmöglichkeit angedeutet, dass die NATO-Truppen unter „israelische Kontrolle“ gestellt werden könnten – was immer das bedeuten mag.

Dass Israel nach Ablauf irgendeiner vereinbarten Frist freiwillig seine Truppen aus dem Jordantal abziehen würde, ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. Ganz sicher würden die USA ihren „unverbrüchlichen Verbündeten“ dazu nicht zwingen wollen. So ist denn im Kerry-Vorschlag angeblich nur die Rede davon, dass die „Übergangsvereinbarungen“ nach zehn oder fünfzehn Jahren „überprüft“ werden sollen.

Neben den über diese Zumutungen offenbar völlig schockierten Palästinenserpolitiken – nur Abbas schweigt beharrlich – sind die von Kerry übermittelten „Ideen“ auch bei der israelischen Regierung auf klare Ablehnung gestoßen. Israel werde überhaupt kein Abkommen akzeptieren, bei dem es nicht absolute „Bewegungsfreiheit“ auf der gesamten Westbank behält, sagte Verteidigungsminister Mosche Ja'alon.

Israel ist am Jordantal nicht wegen seiner vorgeschobenen „Sicherheitsbedürfnisse“ interessiert, sondern wegen dessen existentiell wichtigen Wasservorkommen und der damit verbundenen Landwirtschaft. An dieser Realität geht der Kerry-Vorschlag weit vorbei.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 12. Dezember 2013