Die Rückkehr der grünen Fahne

Gaddafi-Anhänger sollen erstmals wieder eine libysche Stadt besetzt haben. Rücktritt des früheren Rebellensprechers.

Nach der „Befreiung“ durch NATO-Luftangriffe bietet Libyen des Bild eines gescheiterten, unregierbaren Staates. Erstmals seit der Ermordung Muammar Gaddafis vor drei Monaten wurde angeblich eine Stadt wieder durch Anhänger der gestürzten Regierung besetzt. Bani Walid, über dem seit Montag die frühere Staatsflagge wehen soll, war eine der letzten Städte, die im Oktober 2011 von den Rebellen erobert wurden. Es folgten, wie vielerorts, Schikanen, Plünderungen und willkürliche Verhaftungen gegen die Bevölkerung, die als „Gaddafi-treu“ galt.

Ob über der 80.000-Einwohner-Stadt jetzt wirklich grüne Fahnen wehen und ob bei den Kämpfen am Montag Hochrufe auf Gaddafi zu hören waren, wie berichtet wurde, ist allerdings umstritten. Dass Bani Walid von „Anhängern des alten Regimes“ eingenommen worden sei, ist zunächst einmal die Version der Rebellen-Verwaltung, die sich zu Beginn der Kämpfe am Montag nach Misrata geflüchtet hat. Sprecher der Regierung und des Übergangsrats (NTC) bestreiten jedoch diese Darstellung. Nach ihren Aussagen handelt es sich in der Hauptsache um einen „internen Konflikt“ zwischen lokalen Gruppen, der durch eine Verhaftung und möglicherweise auch durch einen Streit um Entschädigungszahlungen ausgelöst worden sei.

Tatsächlich scheint es im „befreiten“ Libyen nicht unüblich, dass die Kontrahenten in örtlichen Verteilungskämpfen um Posten und Finanzmittel sich gegenseitig vorwerfen, Anhänger der gestürzten früheren Regierung zu sein. Das zielt auf Punktegewinn bei Teilen der Bevölkerung und vor allem bei den mächtigen europäischen und US-amerikanischen Beschützern und Geldgebern ab.

Allerdings macht schon die Tatsache, dass die Verteidiger von Bani Walid ihre Stadt erst in der Schlussphase des Bürgerkriegs nach sechswöchiger Belagerung den Rebellen übergeben hatten, einen politischen Hintergrund der jüngsten Ereignisse wahrscheinlich. Die Bevölkerung der etwa 180 Kilometer südostlich von Tripolis gelegenen Stadt gehört überwiegend jenem Teil des Warfala-Stammes an, der Gaddafi unterstützt hatte. Am Dienstag wurde gemeldet, dass Vertreter verschiedener Stammesgruppen aus Bani Walid und seiner Umgebung die Streitigkeiten zu schlichten versuchen und möglicherweise die Schaffung einer einheimischen Lokalverwaltung anstreben. Indessen sammeln sich Angehörige von Rebellenmilizen aus anderen Landesteilen, um die Stadt mit militärischer Gewalt zurückzuerobern.

Ausdruck der immer schärfer zu Tage tretenden Widersprüche im „befreiten“ Libyen ist auch der Rücktritt des stellvertretenden NTC-Vorsitzenden Abdul Hafis Ghoga am Sonntag. Der prominente Anwalt hatte in der Gaddafi-Ära eine Reihe von inhaftierten Oppositionellen vertreten und öffentlich die Missachtung der Menschenrechte kritisiert. Nach Beginn des Aufstand hatte er sich den Rebellen angeschlossen und war zu deren Sprecher avanciert.

Anlass für Ghogas Rücktritt scheinen in erster Linie die Proteste gewesen zu sein, die ihm vor kurzem im ostlibyschen Bengasi, dem Ausgangspunkt der Revolte gegen Gaddafi, entgegengeschlagen waren. Ihm wird unter anderem „Opportunismus“ vorgeworfen, da er sich erst zu spät von der früheren Regierung losgesagt habe.

Die Hafenstadt Bengasi, das Zentrum der Kyrenaika, ist schon seit Wochen Schauplatz kontinuierlicher Proteste gegen den Übergangsrat. Am vorigen Sonnabend hatten mehrere hundert Demonstranten ein NTC-Büro gestürmt und verwüstet. Ihre Empörung richtete sich gegen den Mangel an „Gerechtigkeit“ und „Transparenz“, besonders bei der Festlegung eines Wahlgesetzes, aber auch gegen eine ihrer Ansicht nach zu starke Präsenz von „Anhängern des Gaddafi-Regimes“ im Staatsapparat. Auch Forderungen nach einer stärkeren Rolle des Islam im gesellschaftlichen Leben und in der Rechtsprechung spielen eine Rolle.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Januar 2012