Warnsignal der Israel-Lobby an Obama

Die Pro-Israel-Lobby erhöht ihren Druck auf Barack Obama. 71 der 100 Mitglieder des Senats haben am Montag einen Brief veröffentlicht, in dem sie vorbehaltlos die Politik der israelischen Netanjahu-Regierung loben und den US-Präsidenten auffordern, die arabischen Staaten zu „Gegenleistungen“ zu drängen. Das Kernstück von Obamas Nahost-Politik, ein zeitweiliger Baustopp (Freeze) für alle jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten, kommt in dem Schreiben der Senatoren nicht vor, das auch sonst keinerlei Kritik oder gar Forderungen an die israelische Adresse enthält. Obwohl das Schreiben sich im ersten Satz den Anschein gibt, Obamas Bemühungen unterstützen zu wollen, ist es ein eindeutiger Versuch, die Verhandlungsposition der US-Administration gegenüber der israelischen Koalition aus Rechten und Ultrarechten zu schwächen und die eigene Regierung öffentlich unglaubwürdig zu machen.

Von den 13 jüdischen Mitgliedern des Senats haben indessen nur 6 den Brief unterschrieben. Die Organisation J Street und andere gemäßigte jüdische Kräfte der USA hatten zuvor vergeblich an den Senat appelliert, die Freeze-Forderung des Präsidenten in den Brief aufzunehmen. In seiner jetzigen Form stellt das Papier einen grandiosen Erfolg für die Pro-Israel-Lobby AIPAC dar, die den beiden Initiatoren, Senator Evan Bayh (Demokraten) und Senator James Risch (Republikaner), beim Formulieren die Hand geführt hatte.

In dem offenen Brief an Obama wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gelobt, er habe „öffentlich seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgedrückt“. Dass er dies an Bedingungen geknüpft hat, die für die Gegenseite unannehmbar sind, bleibt unerwähnt. Man fühle sich auch „ermutigt“ durch „Bemühungen, das alltägliche Leben der Palästinenser zu verbessern“. Über die anhaltende unmenschliche Blockade des Gaza-Gebiets kein Wort.

Von den arabischen Staaten wird gefordert, Israels angebliche Zugeständnisse durch „ähnlich handfeste Maßnahmen“ zu honorieren, „um ihr Interesse am Friedensprozess zu beweisen“. Genannt werden: Beendigung des Boykotts der Arabischen Liga gegen Israel, offizielle Treffen mit israelischen Vertretern, Herstellung offener Handelsbeziehungen, Erteilung von Visen an israelische Bürger, Einladung von Israelis zu Konferenzen und Sportereignissen sowie „sofortige und dauerhafte Einstellung der Propagandakampagnen, durch die Israel und die Juden verteufelt werden“.

An Obama richten die Unterzeichner des offenen Briefs das Verlangen, er solle darlegen, welche Schritte er selbst unternommen hat, um die arabischen Staaten in diese Richtung zu drängen, und was er konkret von ihnen in nächster Zeit erwartet.

Gleichzeitig hat der Fraktionschef der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer, bei einem Besuch in Jerusalem die Politik seines Präsidenten torpediert. Er sei „nicht überrascht“ über die israelische Meinung, dass man in der Siedlungsfrage von den USA „zu hart bedrängt“ werde, und er könne diese Ansicht auch verstehen, sagte Hoyer am Dienstag. Obamas Freeze-Forderung lenke von dem Hauptproblem ab, dass nämlich die Palästinenser „das Existenzrecht Israels anerkennen“ müssten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. August 2009