Obama stellt Iran Ultimatum bis September

Barack Obama hat die „Deadline“, den Termin, bis zu dem Iran im Atomstreit einlenken soll, um drei Monate verkürzt. Am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila drohte der US-Präsident am 10. Juli mit „weiteren Schritten“, falls Iran nicht bis zum Treffen der G-20 im September die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung akzeptiert hat. Das Treffen der zwanzig bedeutendsten Industrienationen, auf die 85 Prozent der Weltwirtschaft entfallen, findet am 24. und 25. September in Pittsburgh (USA) statt. Noch im Mai hatte Obama erklärt, dass man zum Jahresende eine Bilanz der iranischen Haltung ziehen und dann über eventuell erforderliche weitere Maßnahmen beraten wolle. Der US-Präsident äußerte sich damals während des Besuchs von Benjamin Netanjahu in Washington. Die Fristsetzung wurde allgemein als Zugeständnis an den israelischen Premierminister interpretiert. Zuvor hatten die Regierung in Jerusalem und die amerikanische Pro-Israel-Lobby gefordert, Obama müsse sein Verhandlungsangebot an Iran mit einer Befristung verbinden.

Dass die israelische Regierung die Zwischenzeit erfolgreich genutzt hat, um den Druck auf Obama zu erhöhen, die Frist weiter zu verkürzen und damit ein Scheitern der Verhandlungen noch wahrscheinlicher zu machen, konnte man spätestens der Tageszeitung Haaretz vom 6. Juli entnehmen: „“Israelische Regierungsbeamte, die mit der iranischen Angelegenheit befasst sind, berichten, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich sehr fruchtbar war und dass die drei europäischen Mächte mit Israel gemeinsam darauf hin gewirkt haben, zwei Ziele zu erreichen: die USA dazu zu bringen, den Dialogprozess mit Iran schon während der UNO-Vollversammlung im September zu bewerten, statt noch mehrere Monate abzuwarten, und sicherzustellen, dass der militärische Anhang zum Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der im September fällig ist, veröffentlicht wird.“

Die UNO-Vollversammlung wird am 15. September eröffnet. Die wesentlichen Debatten finden am 23. bis 26. und am 28. bis 30. September – also nach Pittsburgh - statt.

Obama begleitete die Bekanntgabe der neuen Fristsetzung mit auffallend alarmistischen Sätzen: „Wir haben nicht vor, endlos lange zu warten und die Entwicklung nuklearer Waffen und den Bruch internationaler Verträge zuzulassen, um dann eines Tages zu erwachen, uns in einer viel schlimmeren Situation wiederzufinden und nicht mehr handlungsfähig zu sein.“ Die Diktion ähnelt sehr der Rhetorik der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor dem Angriff auf Irak im Frühjahr 2003. Sie hatte gewarnt, dass die „smoking gun“, der Beweis für die Existenz eines irakischen Nuklearwaffen-Programms „ein Atompilz“ sein könnte. Anders als damals präsentiert die heutige US-Regierung aber noch nicht einmal scheinbare Anhaltspunkte für ihre Behauptung, Iran arbeite an der Entwicklung von Atomwaffen.

Iran, so sagte Obama in L’Aquila weiter, habe immer noch die Wahl, „durch die Tür zu gehen“, also sich den Forderungen der USA und der EU zu unterwerfen. „Wenn Iran sich entscheidet, nicht durch diese Tür zu gehen, dann werden nicht nur die G-8, sondern, denke ich, auch eine Menge anderer Länder sagen, dass wir weitere Schritte unternehmen müssen.“ Ob er dabei „nur“ an harte Wirtschaftsanktionen, vielleicht auch eine militärische Seeblockade denkt oder an offene Kriegshandlungen, führte Obama nicht aus.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. Juli 2009