PR-Show für Israels Siedlungspolitik

Mit einer dreitägigen Rundreise bei Israels Rechtsextremisten, die am Sonntag begann, hat Mike Huckabee den US-amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2012 eingeläutet. Der Baptistenprediger vom klerikal-reaktionären Flügel der Republikaner besuchte zentrale Brennpunkte der zionistischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten. Darunter die für ihre Gewalttätigkeiten bekannte kleine Enklave in Hebron, mehrere provokatorische Bauprojekte im arabischen Ostjerusalem und Ma’aleh Adumim – die größte Siedlung im Westjordanland.

Am Montagabend war der ehemalige Gouverneur des US-Staates Arkansas Ehrengast eines Festessens im Shepherd Hotel, von dem die Presse ausgesperrt war. Das arabische Traditionshotel war 1985 von dem US-amerikanischen Glücksspiel-Unternehmer Irving Moskowitz gekauft worden, der mit Millionenspenden die israelische Organisation Ateret Kohanim finanziert. Das Geld dient auf diesem Wege insbesondere zum Grundstückskauf und Häuserbau in Ostjerusalem. Ein Tarnverein von Ateret Kohanim, das Jerusalem Reclamation Project, trat als „Sponsor“ der Rundreise von Huckabee auf. Das Shepherd Hotel ist seit einigen Wochen international im Gerede, weil Moskowitz es abreißen lassen will, um dort Appartementwohnungen bauen zu lassen, die selbstverständlich nur an Juden vermietet werden sollen. Die US-Regierung hat diesem Vorhaben, ebenso wie Allen anderen zionistischen Bauprojekten in Ostjerusalem, widersprochen, da es die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung behindern könnte.

Huckabees Rundreise war von vornherein als Solidaritätsbekundung mit den Siedlern in den besetzten Gebieten konzipiert, von denen rund ein Drittel Einwanderer aus den USA sind. Es mache ihn „besorgt“, klagte Huckabee, dass es in den USA Leute gebe, die Juden vorschreiben wollten, „wo sie in ihrem eigenen Land leben dürfen“. Als christlicher Zionist betrachtet er die besetzten Gebiete in Gänze als ewigen Teil Israels. In der Begleitung des Baptistenpredigers, der 2008 frühzeitig seine Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hatte, befand sich der Abgeordnete des Parlaments des Bundesstaates New York, Dov Hikind. Der ehemalige Anhänger der militant-rechtsextremen Jewish Defense League gehört jetzt der Demokratischen Partei an und vertritt ultra-orthodoxe Kreise Brooklyns.

Ateret Kohanim finanziert sich nach Angaben des Direktors des Jerusalem Reclamation Projects, Daniel Lura, zu rund 60 Prozent aus US-Spenden. Diese sind steuerbegünstigt, obwohl das nach US-amerikanischem Recht aufgrund der eindeutig politisch orientierten Zielsetzung der Organisation eigentlich nicht zulässig ist.

Vor dem Hintergrund zunehmender Solidaritätsbekundungen US-amerikanischer Politiker verhärtet sich die Haltung der israelischen Rechtskoalition gegenüber den ohnehin äußerst maßvollen Vorschlägen der Obama-Regierung. Gleich vier Minister besuchten am Montag sogenannte „Außenposten“, die von meist jugendlichen Extremisten errichtet werden, um das Gebiet jüdischer Siedlungen immer weiter auszudehnen und die Perspektive eines Palästinenserstaates unmöglich zu machen. Offiziell gelten die meisten „Außenposten“ - häufig nur ein paar Wohnwagen und improvisierte Hütten – auch in Israel als illegal. Ihre Räumung wurde schon in der Amtszeit von George W. Bush versprochen. Die israelischen Minister erklärten jetzt jedoch, die „Außenposten“ seien legal, da sie mit mehr oder weniger offener Zustimmung früherer Regierungen errichtet wurden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. August 2009