Wo soll der Zaun laufen?

Ein Streit, der Scharon nicht wirklich weh tut

Eine israelische Delegation hielt sich Anfang dieser Woche zu Gesprächen mit der Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condoleezza Rice, und anderen Regierungsmitgliedern in Washington auf. Ein zentraler Punkt waren Meinungsverschiedenheiten über die Befestigungen, den sogenannten Zaun, den Israel um die besetzten Palästinensergebiete herum anlegt. Die amerikanische Regierung hat angedeutet, ihre Kreditbürgschaften zu kürzen, falls Israel nicht zu Konzessionen bereit ist. Es geht dabei vor allem um den Verlauf des Zauns im Bereich der großen jüdischen Siedlung Ariel. Zwei Optionen werden in Israel diskutiert: Entweder Einschluss des gesamten Gebiets von Ariel mit rund 30.000 Siedlern in das durch den Zaun abgetrennte Gebiet. Das fordern vor allem die Extremisten, die auch in der Koalition Scharons vertreten sind. Oder Bau von Befestigungen um einzelne jüdische Siedlungen in diesem Gebiet, zusätzlich gesichert durch Straßensperren und starke israelische Truppenpräsenz.

Scharon hatte Ende voriger Woche in seinem Kabinett als gemeinsame Marschroute für die Verhandlungen in Washington durchgesetzt, dass über den Verlauf des Zauns im Gebiet von Ariel erst später entschieden werden soll, "wenn das internationale Klima günstiger ist". Die amerikanischen Vertreter haben nun ihrerseits erklärt, dass Washington seine endgültige Entscheidung erst treffen wird, wenn der gesamte genaue Verlauf des Zaunes feststeht.

Es geht bei dieser Diskussion um Kreditbürgschaften, nicht um Kredite. Die von der US-Regierung für die Jahre 2003 bis 2006 zugesagten Kreditbürgschaften belaufen sich auf 9 Milliarden Dollar. Israel kann in dieser Höhe in den USA Staatsanleihen - entsprechend den Schatzbriefen der deutschen Bundesregierung - auflegen, für deren Deckung die amerikanische Regierung garantiert. Seit langem besteht die Regelung, dass Washington die Kreditbürgschaften um die Höhe der Ausgaben kürzt, die Israel für Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufwendet. Dieser Posten ist, gemessen an der Gesamtsumme der Bürgschaften, nicht bedeutend. Er wird im laufenden Zeitraum auf 200 bis 250 Millionen Dollar geschätzt, also nicht mehr als 2 bis 3 Prozent der zugesagten 9 Milliarden.

Nach dem gleichen Grundsatz könnte Washington auch israelische Ausgaben für den Bau des Zaunes von den Bürgschaften abziehen. Selbstverständlich nicht die gesamten Kosten der Befestigungen, deren Berechtigung von der US-Regierung nicht bestritten wird, sondern nur für jenen kleinen Teil der Kosten, der durch einen umstrittenen Verlauf des Zaunes entsteht, vielleicht ein paar Millionen Dollar. Finanziell ist das für Israel unbedeutend. In erster Linie geht es darum, aus politischen Gründen Meinungsverschiedenheiten mit den Amerikaner zu begrenzen.

Letztlich bietet sich eine sehr "elegante" Lösung an, die von Scharon langfristig angestrebt wird: Die amerikanische Regel, israelische Ausgaben in den besetzten Gebieten von den Kreditbürgschaften abzuziehen, bezieht sich ausdrücklich nur auf zivile Projekte. Falls Washington dazu gebracht werden kann, den Zaun nicht als ziviles, sondern als militärisches Projekt einzustufen, wäre das Problem aus der Welt geschafft.

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 25. September 2003