Auch Merkel schweigt

Keine Kritik der internationalen Gemeinschaft an ägyptischen Luftangriffen gegen Libyen

Die ägyptische Luftwaffe hat am Montag zum dritten Mal innerhalb weniger Tage verschiedene Ziele im Nachbarland Libyen angegriffen. Als Begründung beruft sich das Kairoer Militärregimes auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Abgesehen von einem Protest der international anerkannten libyschen Regierung wurde aus der internationalen Gemeinschaft keine Kritik am ägyptischen Vorgehen laut. Wie schon beim saudi-arabischen Interventionskrieg im Jemen bestätigt sich erneut, dass Aggressionshandlungen unter dem Titel der Selbstverteidigung zum akzeptierten Gewohnheitsrecht werden.

Dabei steht die Argumentation des Kairoer Militärregimes auf schwachen Füßen. Auslöser der Luftangriffe ist danach ein Überfall, der sich am Freitag in der Nähe der ägyptischen Stadt Al-Minja ereignet hatte. Eine Gruppe Bewaffneter hatte einen Bus mit christlichen Pilgern gestoppt, die auf dem Weg zu einem berühmten alten Kloster waren, und 29 von ihnen erschossen. 24 weitere Menschen wurden verletzt. Unter den Opfern waren den Berichten zufolge auch viele Kinder.

Ein Zweig des international agierenden Terrornetzwerks „Islamischer Staat“ behauptete, das Massaker organisiert zu haben. Der IS ist seit mehreren Jahren auf der Sinai-Halbinsel aktiv und weitet seine Angriffe immer mehr auch auf das ägyptische Kernland aus. Hauptziel ist die etwa neun Millionen Menschen, rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes, umfassende christliche Minderheit. Die Ursprünge ihrer Glaubensgemeinschaft, der Koptischen Kirche, reichen in die Anfangszeit des Christentums zurück. Die ägyptischen Streitkräfte haben es bisher trotz eines großen Personaleinsatzes und hoher eigener Verluste nicht geschafft, die Tätigkeit des IS auf eigenem Boden spürbar einzuschränken.

Für seine überraschende Behauptung, die Mörder von Al-Minja seien nicht aus dem Sinai gekommen, sondern aus Libyen, hat das Kairoer Militärregime keine Indizien, geschweige denn nachprüfbare Beweise vorgetragen. Die Stadt liegt unmittelbar am Nil, tief im Landesinneren. Die ostlibysche Hafenstadt Derna, Hauptziel der ägyptischen Luftangriffe, ist 1.200 Straßenkilometer entfernt. Dagegen sind es bis zum Nord-Sinai, dem Zentrum der IS-Aktivitäten, nur 570 Kilometer.

Derna gilt zwar seit langem, schon zur Zeit Muammar Gaddafis, als Hochburg fundamentalistischer Gruppen. Aber diese sind bewiesenermaßen Feinde des IS und vertrieben dessen Kämpfer aus ihrer Stadt, als sie dort 2014-2015 einen Stützpunkt aufbauen wollten. Außer Derna griff die ägyptische Luftwaffe am Freitag, Sonnabend und Montag auch andere Ziele in Ostlibyen an. Angeblich handelte es sich um Ausbildungslager und Waffendepots islamistischer Gruppen. Zumindest aus Derna wird aber berichtet, dass dort in Wirklichkeit Wohngebiete attackiert worden seien. An den Aktionen waren nach Angaben eines regimenahen ägyptischen Journalisten bis zu 60 Flugzeuge beteiligt.

Während der Luftschläge am Montag hielten sich hohe Staatsgäste aus Russland in Kairo auf: Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu führten, wie schon vor einigen Wochen verabredet, Gespräche mit ihren ägyptischen Amtskollegen. Hauptsächlich soll es dabei um die Bekämpfung des Terrorismus und den Krieg in Syrien gegangen sein. Ägyptens Außenminister Sameh Schukry äußerte die Erwartung, dass „Russland alle seine verfügbaren Kapazitäten nutzen wird, um bei der Beseitigung des Terrorismus zusammenzuarbeiten“.

Zustimmung für die ägyptischen Aktionen kam vom ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, einem Gegner der international anerkannten Regierung in der Hauptstadt Tripoli. Ein Sprecher von Haftars „Libyscher Nationalarmee“ behauptete, die LNA habe bei den Luftangriffen mitgewirkt. Zur Koordinierung sei ein gemeinsames „Operatives Hauptquartier“ eingerichtet worden. Bodenoperationen gegen Derna würden folgen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 31. Mai 2017