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Israel hilft Abbas zu Tode
Die israelische Regierung verkündet täglich, dass sie Mahmud Abbas in seinem Kampf gegen die Hamas helfen will. Damit diskreditiert Jerusalem den palästinensischen Präsidenten bei vielen seiner Landsleute als Kollaborateur. Zugleich löst Ministerpräsident Ehud Olmert aber seine Hilfsversprechen nicht ein, sondern lässt Abbas weiter im Regen stehen. Damit macht er ihn zusätzlich als betrogenen Betrüger lächerlich.
Am Montag meldete Israel die Tötung eines hochrangigen Fatah-Mannes in einem Flüchtlingslager bei Jenin auf der Westbank. Mohammed Abu al-Heija war Stellvertreter von Zakariya Zubeidi, einem der bedeutendsten Kommandanten der zu Abbas' Fatah gehörenden Al-Aksa-Brigaden. Schon am Mittwoch und Donnerstag voriger Woche hatten israelische Soldaten ein Flüchtlingslager bei Nablus überfallen und dort neben Mitgliedern anderer Organisationen auch Fatah-Leute verletzt und festgenommen.
Solche Provokationen schlagen Abbas jedes Argument aus der Hand, in seinem Machtbereich die in der vorigen Woche angeordnete Entwaffnung aller Milizen durchzusetzen. Man brauche die Waffen zur Selbstverteidigung gegen die israelischen Angreifer, sagen die Al-Aksa-Brigaden im Westjordanland. Nicht einmal Abbas wagt ihnen jetzt offen zu widersprechen.
Auch sonst sieht es mit Israels Hilfe für Abbas gar nicht gut aus:
- Die von Olmert angekündigte Freilassung von 250 gefangenen Fatah-Leuten wurde von seinem Kabinett abgelehnt.
- Vorerst wird kein einziger israelischer Kontrollposten im Westjordanland aufgehoben. Die zahllosen Sperren an allen wichtigen Verkehrsverbindungen, mit stundenlangen Wartezeiten, machen jedes normale wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in den besetzten Gebieten unmöglich.
- Die palästinensischen Steuern, Zölle und anderen Abgaben, die Israel seit 17 Monaten widerrechtlich zurückhält, werden nur ratenweise an Abbas ausgezahlt. Während die palästinensische Seite davon ausgeht, dass sich mittlerweile 700 Millionen Dollar angesammelt haben, spricht Israel von 500 Millionen. Davon sollen in den kommenden sechs Monaten nur 300 bis 400 Millionen ausgezahlt werden. Den Rest will Israel gegen angebliche palästinensische Schulden verrechnen.
Scheint es auch Wahnsinn, hat es doch Methode: Mit seinem Versprechen, Abbas zu helfen, erfüllt Olmert einen Wunsch der Amerikaner und Europäer. In Wirklichkeit ist er aber so wenig wie seine Vorgänger daran interessiert, Abbas oder einen anderen palästinensischen Politiker zu stärken. Denn noch häufiger als die Nationalhymne HaTikva wird in Jerusalem die Platte gespielt: "Wir würden so gerne verhandeln. Aber es gibt auf der Gegenseite ja niemanden." - Das soll offenbar so bleiben.
Knut Mellenthin
Junge Welt, 3. Juli 2007
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