Israel klagt über "Scheinheiligkeit"

Die am 28. Mai von den 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrags einstimmig verabschiedete Resolution ist in Israel auf scharfe Ablehnung gestoßen. Jerusalemer Regierungspolitiker bezeichneten die auf Israel bezogenen Teile der Entschließung als „falsch und scheinheilig“. Sie kündigten an, sich daran auf gar keinen Fall halten zu wollen.

Die Schlussresolution der Konferenz zur Überprüfung des Sperrvertrags, die Anfang Mai in New York begonnen hatte, war vor ihrer Verabschiedung Gegenstand heftiger Diskussionen. Da einer solchen Entschließung alle Unterzeichnerstaaten des Vertrages zustimmen müssen, bestand nur die Alternative, sich auf einem gemeinsamen Text zu einigen oder die Konferenz, wie schon 2005, ohne Resolution zu beenden. Das wollte vor allem die US-Regierung vermeiden, die sich andererseits aber sehr schwer tat, Sätze mitzutragen, von denen klar war, dass sie in Israel Ärger hervorrufen würden. Um überhaupt eine Resolution zustande zu bringen, gaben die USA angesichts des Mehrheitswillens der Teilnehmerstaaten schließlich nach, distanzierten sich aber schon kurz nach Konferenzschluss von den Israel betreffenden Passagen.

Die Resolution befürwortet die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Sie nimmt damit jedoch lediglich eine Forderung wieder auf und bekräftigt sie, die schon 1995 von der damaligen Überprüfungskonferenz beschlossen worden war. Um dieses Ziel voranzutreiben, soll die UNO in zwei Jahren eine internationale Konferenz organisieren. Alle Staaten der Region, die noch nicht Mitglied des Sperrvertrags sind, werden aufgefordert, diesem als Nicht-Atomwaffen-Staaten beizutreten. Das trifft in der Region einzig und allein auf Israel zu. Genau die selbe Forderung wird an anderer Stelle der Resolution auch an Indien und Pakistan gestellt. Ebenso richtet sich das Verlangen, die zivilen Atomanlagen von der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) kontrollieren zu lassen, an alle drei Staaten, die den Sperrvertrag nicht unterzeichnet haben, gleichermaßen.

Berichten israelischer Medien zufolge hat die US-Regierung bereits intern garantiert, dass sie Israel bei der Nichtbeachtung der Resolution unterstützen wird. Sicherheitsberater James Jones soll erklärt haben, die USA würden dafür sorgen, dass die für 2012 beschlossene internationale Konferenz nicht ohne Zustimmung Israels stattfinden kann.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. Juni 2010