Zweierlei Maß

Israels nächste Regierung, die am 10. Februar gewählt wird, wird nach Allen Prognosen noch weiter rechts stehen als die derzeitige – sogar deutlich weiter rechts. Höchstwahrscheinlich wird sie von den Parteien Likud und Jisrael Beiteinu dominiert werden, die explizit die Bildung eines Palästinenserstaates ablehnen und bekämpfen. Beide Parteien bereiten zudem mehr oder weniger offen die Vertreibung der arabischen Bürger Israels vor, um den „rein jüdischen Charakter“ des Staates für die Zukunft zu sichern.

Wie werden sich die USA und die Europäische Union – darunter, was uns besonders zu interessieren hat, Deutschland – gegenüber der nächsten Regierung Israels verhalten? Werden sie sich weigern, mit ihr zu sprechen, solange deren führende Politiker sich nicht zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates bekennen, das von den Vereinten Nationen immer wieder bekräftigt wurde? Werden sie den Kontakt mit einem Politiker wie Avigdor Lieberman vermeiden, der im israelischen Parlament dazu aufrief, die arabischen Abgeordneten als Landesverräter hinzurichten?

Die westlichen Regierungen werden das aller Erfahrung nach nicht tun. Was sie von den Palästinensern fordern, haben sie noch niemals auch nur annähernd von Israel verlangt. Dabei ist es für Israel angesichts des politischen und militärischen Kräfteverhältnisses absolut unerheblich, ob einzelne palästinensische Organisationen das Existenzrecht des zionistischen Staates anerkennen oder nicht. Die Existenz Israels ist so oder so nicht gefährdet. Wohl aber gefährdet die israelische Politik das Existenzrecht der Palästinenser, nicht nur als Nation, sondern sogar das Lebensrecht als menschliche Individuen. Sofern man nämlich, wie eigentlich selbstverständlich sein sollte, unter Lebensrecht mehr versteht als ein geduldetes und ständig gefährdetes Dahinvegetieren. Was den Palästinensern von Israel immer noch vorenthalten wird, ist ein Leben in Würde und mit einem Mindestmaß an persönlicher Sicherheit, mit offenen Grenzen und ohne sadistische Schikanen bei jeder kleinen Bewegung von Ort zu Ort.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. Februar 2009