Senator Lieberman verteidigt Israels Mauer

Die israelische Regierung soll bereit sein, den Bau ihres "Sicherheitszauns" um die Palästinensergebiete an umstrittenen Stellen so lange unterbrechen, bis ein Kompromiss mit den USA erreicht ist. Das meldete die New York Times am Freitag unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Nach dessen Angaben handelt es sich dabei jedoch nur um kleine Abschnitte, vor allem im Bereich der jüdischen Siedlung Ariel.

Vorausgegangen waren Anfang der Woche Gerüchte, dass die amerikanische Regierung die Kreditgarantien für Israel um bis zu einer Milliarde Dollar kürzen will, falls Scharon an dem geplanten Verlauf der Absperranlagen festhält. Inzwischen haben Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice klargemacht, dass die USA-Regierung den Bau des "Zauns" grundsätzlich akzeptiert. Abgelehnt wird aber die israelische Planung, die Anlagen so weit in die besetzten Gebiete reichen zu lassen, dass ein lebensfähiger Palästinenserstaat unmöglich gemacht wird.

Zugleich betonten die amerikanischen Politiker dass bisher keine Entscheidung über eine Kürzung der Kreditgarantien getroffen worden sei. Die Spekulationen in den Medien seien "voreilig".

Senator Joe Lieberman, wahrscheinlich nächster Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat es abgelehnt, wegen des Mauerbaus Druck auf Israel auszuüben. Dafür sei "in Beziehungen zwischen Verbündeten kein Platz". "Wenn Präsident Bush Druck anwendet, wird das nicht erfolgreicher sein als ein ähnlicher Versuch während der ersten Bush-Regierung." - Der Vater des jetzigen Präsidenten war 1991 mit dem Versuch, auf Israel Druck wegen seiner Siedlungspolitik auszuüben, an der Kongress-Mehrheit gescheitert, und vermutlich hat ihn das auch die Wiederwahl gekostet.

Im Gegensatz zu Lieberman hat der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, Bush durch einen offen Brief ermutigt, gegenüber Scharon ebenso energisch aufzutreten wie gegenüber den Palästinensern. Die Absperranlagen, ebenso wie die Siedlungspolitik, störten den Aufbau von Vertrauen, das für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen lebenswichtig sei.

Bronfmans Stellvertreter, der aus Australien stammende und jetzt in Israel lebende Isi Leibler, forderte ihn zum Rücktritt auf. Bronfmans Brief an Bush sei "ein Akt der Perfidie", der den breiten Konsens im Jüdischen Weltkongress missachte.

Nach israelischen Angaben gehörte das für den Bau der Sperranlagen enteignete Land zu 85 Prozent Palästinensern. 63.000 Olivenbäume wurden im Zuge der Bauarbeiten entwurzelt.

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 11. August 2003