Für soziale Gerechtigkeit

Die größte Protestbewegung in der Geschichte Israels zeigte am Wochenende erneut ihre Kraft

Die vor vier Wochen begonnenen sozialen Proteste in Israel gehen weiter. Nachdem am vorigen Sonnabend mehr als 300.000 Menschen in Tel Aviv und Jerusalem demonstriert hatten, trat an diesem Wochenende „die Peripherie“, der Rest des Landes, in Aktion. An Demonstrationen und Kundgebungen in 15 bis 18 Städten beteiligten sich nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 75.000 Israelis.

Die größte Demonstration fand in Haifa mit über 20.000 Teilnehmern statt. Über die Größe der Protestaktion in Beerschewa, dem Hauptort des Negev-Gebietes, gehen die Schätzungen weit auseinander – sie reichen von 10.000 bis 20.000. Weitere Proteste gab es unter anderem in Netanja, Afula, Beit Sche'an, Modi'in, Dimona, Petah Tikwa, Hod Hascharon und Ramat Hascharon.

Erstmals seit Beginn der Protestbewegung gab es auch in Städten mit hohem arabischen Bevölkerungsanteil Aktionen. Auf der Kundgebung in Haifa kamen auch arabische Redner zu Wort. Sprecher beider Bevölkerungsteile betonten die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns. Die Tageszeitung Haaretz zitierte am Sonntag einen Vertreter des Stadtteils Hadar, Hamoudi Hujeirat, mit den Worten: „Wir sind ein Volk“.

Die Organisatoren der Protestaktionen zeigten sich mit den jüngsten Demonstrationen sehr zufrieden. Es sei gelungen, deutlich zu machen, dass die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ - die überall im Zentrum der Aktionen stand – das ganze Land erfasst hat und nicht nur eine Sache der Bewohner von Tel Aviv und Jerusalem ist.

Nach allgemeinem Urteil sind dies die größten sozialen Proteste in der Geschichte Israels. Wesentliche Auslöser sind krass überhöhte Mieten, die von Normalverdienern nicht mehr gezahlt werden können, sowie steigende Preise für Lebensmittel und Benzin. Zum Teil wird auch eine kostenlose Erziehung der Kinder „von der Beendigung des Mutterschaftsurlaubs bis zum Ende des Studiums“ gefordert. Israelische Mainstream-Medien berichten, dass die Kindergarten-Gebühren so hoch sind, dass sich für viele Mütter eine Berufstätigkeit kaum lohnt.

Viele Sprecher der Proteste betonen, dass diese sowohl Linke wie Rechte umfassen. Im Allgemeinen richtet sich die Bewegung bisher nicht speziell gegen die Rechts-Rechtsaußen-Koalition von Benjamin Netanjahu, die erst seit März 2009 im Amt ist und für die kritisierten Missstände und Ungerechtigkeiten, die sich in vielen Jahren angesammelt und aufgebaut haben, nicht mehr verantwortlich ist als die vorausgegangenen Regierungen. Dennoch heizen die Proteste, in Verbindung mit der Sackgasse, in die Netanjahu und sein Außenminister Avigdor Lieberman die Außenpolitik gefahren haben, die Spekulationen und Diskussionen um vorgezogene Neuwahlen oder eine Umgruppierung der Koalition an.

Die Oppositionsführerin und ehemalige Außenministerin Tzipi Livni von der gleichfalls rechten Kadima-Partei warf dem Premierminister am Sonntag vor, er verstehe nicht die Tiefe des sozialen Wandels, der von den Menschen auf der Straße verlangt werde, und halte nur Reden, statt etwas zu verändern. Die Politikerin hatte bis zu den Wahlen im Februar 2009 selbst unterschiedlichen Regierungen angehört, die in sozialer Hinsicht versagt haben. Sie hütet sich auch jetzt, sich über den tatsächlich erforderlichen Wandel konkret zu äußern.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. August 2011