Palästinenser-Präsident Abbas schon wieder am Ende?

Palästinser-Präsident Mahmud Abbas hat in der vergangenen Woche der israelischen Zeitung "Ha'Aretz" sein Leid geklagt: Wie schon im Jahr 2003, als er einige Monate lang Ministerpräsident war, gebe Israel seiner Regierung keine Chance.

"Tag und Nacht machen sie gegen mich in den israelischen Medien Stimmung", sagte Abbas. Seit er vor gut 100 Tagen am 17. Januar sein Amt antrat, sei keine Minute vergangen ohne Kritik, Beschwerden und Stimmungsmache von israelischer Seite.

Die palästinensische Regierung habe, so Abbas, eine Reihe wichtiger Reformen auf den Gebieten Sicherheit, Finanzen und Verwaltung in Gang gebracht, aber Israel weigere sich, das anzuerkennen. Seine Sicherheitskräfte hätten Dutzende geplanter Attentate vereitelt, hätten potentielle Attentäter verhaftet, hätten den israelischen Streitkräften beschlagnahmte Waffen und Munition übergeben - ebenfalls ohne dafür Anerkennung zu finden.

Abbas verwies auch darauf, dass Israel die im Februar zugesagte Freilassung palästinensischer Gefangener nur ansatzweise realisiert hat: Erst 500 von insgesamt etwa 9.000 Gefangenen wurden entlassen. Statt aus mindestens fünf Städten der besetzten Westbank haben die israelischen Truppen sich nur aus zweien - Jericho und Tul Karem -zurückgezogen. Auch dieser Abzug ist kaum wirklich so zu nennen, weil die Zugänge zu den beiden Städten immer noch von israelischen Soldaten abgeriegelt und kontrolliert werden.

Israelische Regierung hält sich nicht an Zusagen

Abbas klagte außerdem, dass trotz des am 8. Februar im ägyptischen Scharm el-Scheik zwischen ihm und Scharon vereinbarten Waffenstillstands immer wieder israelische Übergriffe vorkommen. Als jüngstes Beispiel nannte er die Erschießung von drei Jugendlichen, am 9. April, die beim Fußballspiel "zu dicht" an die israelischen Wachanlagen im Grenzgebiet zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten herangekommen waren. "Zu dicht" beginnt nach israelischem Verständnis bei etwa 100 Metern. Abbas sprach auch die Tötung eines palästinensischen Kämpfers im Flüchtlingslager Balata und Verhaftungsaktionen israelischer Streitkräfte in Nablus und Ramallah an.

Erst drei Monate seien seit seinem Regierungsantritt vergangen, sagte Abbas dem israelischen Blatt, und endete mit dem verzweifelten Aufruf: "Geben Sie uns Zeit zum Handeln. Geben Sie uns eine Chance zum Handeln - und helfen Sie uns!"

Genau das aber will die israelische Regierung offenbar jetzt ebenso wenig tun wie im Jahr 2003, als noch über den von der US-Administration vorgelegten "Roadmap"-Plan verhandelt wurde, den Scharon inzwischen kaum verhohlen zu Grabe getragen hat. Das Schema der Ereignisse wiederholt sich in geradezu grotesker Weise. Schon erklären führende israelische Politiker öffentlich, dass die Regierung von Mahmud Abbas kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Im September 2003 hatte Abbas seine kurze Regierungszeit durch Rücktritt beendet.

Abzugskalender gerät durcheinander

Höchstwahrscheinlich wird der Beginn der Räumung der insgesamt 25 Siedlungen im Gaza-Streifen und im äußersten Norden der Westbank um drei Wochen auf Mitte August verschoben. Die endgültige Entscheidung will Premierminister Ariel Scharon erst nach dem Pesach-Fest, also frühestens am kommenden Sonntag, bekannt geben.

Es soll offenbar auf jeden Fall dabei bleiben, dass am 20. Juli der bereits von Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofaz unterzeichnete Evakuierungsbefehl für die Siedlungen in Kraft tritt. Zu diesem Zeitpunkt sind die insgesamt etwa 9.000 Siedler verpflichtet, ihre Häuser zu verlassen. Verschoben werden soll aber voraussichtlich der Beginn der Zwangsräumungen durch Polizei und Armee, nämlich vom 25. Juli auf den 15. August. Für die Dauer der Räumungsaktionen sind vier Wochen veranschlagt. Viele Siedler haben militanten Widerstand angekündigt, orthodoxe Rabbis fordern die Angehörigen der Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung auf. Die beiden Oberrabbiner Israels haben sich ebenfalls gegen die Rückgabe besetzter Gebiete ausgesprochen, lehnen aber Aufrufe zur Gehorsamsverweigerung gegenüber der Regierung ab.

Die offizielle Begründung für die beabsichtigte Verschiebung ist so zwingend und einleuchtend, dass man sich nur fragen muss, warum Scharon bisher alle Einwände unterschiedlicher Seiten gegen seinen Zeitplan beiseite geschoben hatte: Auf den 14. August fällt in diesem Jahr der Tischa B'Aw, der neunte Tag des jüdischen Monats Aw. An diesem Tag wurden der Überlieferung nach der erste Jerusalemer Tempel durch die Babylonier und der zweite durch die Römer zerstört. Der Tischa B'Aw ist daher ein Trauertag, an dem aller Katastrophen gedacht wird, die das jüdische Volk im Laufe der Geschichte getroffen haben. Viele dieser Katastrophen, so heißt es, hätten sich am Tischa B'Aw ereignet. Bekanntestes Beispiel ist die Vertreibung der Juden aus Spanien im Jahr 1492. Auch der Beginn des ersten Weltkriegs 1914, der von vielen Juden als Anfang einer Kette von Ereignissen gesehen wird, die im Holocaust gipfelten, fiel auf den neunten Tag des Monats Aw.

Dem Tischa B'Aw geht eine dreiwöchige Trauerzeit voraus, die in diesem Jahr am 23. Juli beginnt. Die Zwangsräumung der Siedlungen ausgerechnet in dieser Zeit wäre eine grobe politische Instinktlosigkeit. Nicht nur weil sie genau auf Trauertage fiele, die von streng praktizierenden Juden - dazu gehört die Mehrheit der Siedler - sehr intensiv begangen werden. Und auch nicht nur, weil jetzt der Oberrabbiner der sefardischen (orientalischen) Juden behauptet, Juden dürften während der dreiwöchigen Trauerzeit nicht die Wohnung wechseln, was offiziell wohl als Grund der Verschiebung angegeben werden soll. Den wirklichen Hauptpunkt hat Pinchas Wallerstein, einer der Führer der extremistischen Siedler, präzis benannt: "Vielleicht ist Tischa B'Aw genau richtig (für die Räumungen). Wenn man Unheil über das Volk Israel bringen will, dann ist es passend, das an einem Tag zu tun, der als Unheilstag bekannt ist." Soll heißen: Der bisherige Zeitplan würde der rechtsextremen Propaganda und einer künftigen Legendenbildung Tür und Tor öffnen.

Es ist erstaunlich, und im Grunde unglaubwürdig, dass Scharon über die mit seinem Zeitplan verbundenen Probleme bisher hinweggegangen war. Als Begründung heißt es, wenig überzeugend, der Ministerpräsident habe die Zwangsräumungen unbedingt rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September abschließen wollen.

Kommt es zur Verschiebung des Zeitplans um drei Wochen, dann sollten die Räumungen etwa Mitte September abgeschlossen sein. Ob aber die benötigte Zeit mit vier Wochen ausreichend kalkuliert ist, muss angesichts des angekündigten Widerstands bezweifelt werden. Es braucht nur geringfügige Verzögerungen zu geben, um mit den nächsten jüdischen Festtagen zu kollidieren: Am 3./4. Oktober ist Rosch Haschana (Neujahr), am 12./13. Oktober folgt Jom Kippur, auch für viele nicht streng praktizierende Juden der wichtigste Festtag des Jahres, und sechs Tage später beginnt auch schon Sukkoth, das einwöchige Laubhüttenfest.

Das erklärte Ziel der extremistischen Siedlerbewegung ist es, die Räumungen in die Länge zu ziehen, um Unterstützung für ihren Widerstand zu mobilisieren, nicht nur in Israel selbst, sondern vor allem in USA, wo mehrere große jüdische Organisationen - wenn auch nicht der Mainstream - in dieser Frage weit rechts von Ariel Scharon stehen und auf die Hilfe von zig Millionen "evangelikaler" Christen vertrauen können.

Bisher kaum Vorbereitungen für den Abzug

Viele israelische Kommentaren sehen als Hauptgrund der beabsichtigten Verschiebung des Räumungsbeginns nicht religiöse Rücksichten, sondern praktische Probleme. Obwohl Ariel Scharon seinen Rückzugsplan aus Gaza schon im April vorigen Jahres bekannt gegeben hat, sind noch kaum Vorbereitungen zur Durchführung getroffen worden. Erst Ende März erwirkte Scharon im Parlament die förmliche Billigung des Plans. Erst dieser Tage haben die Sicherheitskräfte damit begonnen, die Durchführung der Zwangsräumungen konkret zu planen - zunächst als Computer-Simulation. Das Training von Armee und Polizei hat noch nicht begonnen, obwohl nicht nur die praktischen, sondern mehr noch die mentalen Probleme enorm sein werden.

Am schwersten aber wiegt, dass bisher kaum etwas getan wurde, um die ungefähr 9.000 Menschen, die aus dem Gaza-Streifen und vier kleinen Siedlungen auf der Westbank evakuiert werden sollen, unterzubringen. Offenbar gibt es dafür noch nicht einmal konkrete Pläne. Erst Mitte April hat die Regierung 4,5 Millionen Dollar freigegeben, von denen gerade mal 150 provisorische Behausungen im Süden Israels gebaut werden sollen.

Es liegt auf der Hand, dass die völlige Ungewissheit über ihre Zukunft den Widerstandswillen der Siedler erheblich verschärft und die Räumungen sehr viel schwieriger machen wird. Nimmt man dies mit Allen übrigen Fakten zusammen - einschließlich der ursprünglichen, ebenso provokatorischen wie idiotischen Idee, die Räumungen genau in die Trauerzeit vor Tischa B'Aw zu legen - fällt es schwer, etwas anderes als kalkulierte Absicht zu vermuten. Mit dem Ziel nämlich, den Abzugsplan als Fiasko scheitern zu lassen und den Palästinensern eine weitere schwere politische und psychologische Niederlage zu bereiten. Israel gewönne auf diese Weise wieder einmal wertvolle Zeit, um auf der Westbank und um Jerusalem herum noch mehr "Realitäten" zu schaffen - nämlich seine Siedlungen auszudehnen -, deren Respektierung die Großmächte dann mit Sicherheit von den Palästinensern verlangen würden.

Die angebliche Unfähigkeit der israelischen Regierung, rechtzeitig für die Unterbringung und Integration von gerade mal 9.000 Menschen zu sorgen, erscheint als blanker Hohn vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Israel in den 90er Jahren rund 900.000 Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen hat, davon 185.000 im Jahr 1990 und 148.000 im Jahr 1991. Die Gesamtzahl der Einwanderer aus aller Welt betrug 1999 immerhin noch 78.400, ein Jahr später 61.500 und ist seither stark rückläufig. Im vorigen Jahr lag sie bei etwa 20.000. Der Rückgang veranlasst die israelische Regierung zu großen propagandistischen Anstrengungen. Scharon rief bei Staatsbesuchen in Paris und Rom die französischen und italienischen Juden auf, massenhaft nach Israel zu emigrieren, um dem von ihm beschworenen Antisemitismus zu entgehen. Und da soll es ernsthaft ein Problem sein, 9.000 evakuierte Siedler schnell und menschenwürdig unterzubringen?

Verzögerungen bringen Abbas in Schwierigkeiten

Die Verschiebung des Zeitplans um (mindestens) drei Wochen bringt Präsident Mahmud Abbas und die palästinensische Führung mit ihren eigenen Terminen in Schwierigkeiten. Der 17. Juli steht seit Monaten als Datum für die Wahl eines neuen palästinensischen Parlaments fest. Die jetzt amtierenden Abgeordneten wurden 1996 gewählt, ihr Mandat endete eigentlich schon 2001. Nach dem ursprünglichen israelischen Zeitplan wären am 17. Juli die Räumungsvorbereitungen im Gaza-Streifen schon voll im Gang gewesen. Abbas hätte dies als Erfolg seiner Politik verkaufen können.

Stattdessen wird die Verschiebung des Räumungsbeginns auf Mitte August die Frustration über Abbas' Amtsführung verstärken. Zumal genau genommen niemand sicher sagen kann, ob wenigstens dieser Termin eingehalten werden wird. Die militant-islamistische Hamas, die in diesem Jahr erstmals an Wahlen teilnimmt, kann vor diesem Hintergrund mit erheblich verbesserten Chancen rechnen. Schon bei Kommunalwahlen in Teilen der Westbank und des Gaza-Streifen im Januar schnitt Hamas bemerkenswert gut ab.

Daher könnte die Änderung des israelischen Zeitplans denjenigen in der palästinensischen Führung Auftrieb geben und Vorwände liefern, die ohnehin darauf drängen, das Wahldatum weiter nach hinten zu schieben. Für diesen Fall hat Hamas aber angekündigt, sich dann nicht mehr an die im März mit Abbas getroffene Vereinbarung eines Waffenstillstands gegenüber Israel zu halten.

Ein weiterer wichtiger Termin für Abbas ist am 4. August der Kongress der Fatah, die erstmals seit 1987 eine neue Führung wählen will. Nach dem ursprünglichen Zeitplan lag das Datum genau in der Zeit der Räumungen, was Abbas entgegengekommen wäre. Aufgrund der neuen Situation ist auch dort jetzt mit größeren Schwierigkeiten für den Nachfolger Arafats zu rechnen.

Rücktritt oder Attentat?

Ariel Scharon hat zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass es ihm lediglich um die Koordinierung seines Gaza-Abzugplans mit den Palästinensern geht, nicht aber um Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts und einen israelischen Rückzug aus Allen besetzten Gebieten. Den wird es nach dem erklärten gemeinsamen Willen von Scharon und Bush ohnehin auf gar keinen Fall geben. Als Belohnung für die Präsentation seines Abzugsplans gab Bush es dem israelischen Regierungschef schon im April vorigen Jahres schriftlich, dass es "im Licht der neuen Realitäten" unrealistisch sei, von Israel eine vollständige Räumung der besetzten Gebiete zu erwarten. Jede endgültige Verhandlungslösung, so Bush damals, müsse "auf gegenseitig vereinbarten Veränderungen beruhen, die diesen Realitäten entsprechen".

Zu den "neuen Realitäten" gehört, dass das Gebiet, das theoretisch noch für einen Palästinenserstaat zur Verfügung stünde, durch jüdische Siedlungen stark reduziert und zerstückelt ist. Der arabische Teil von Jerusalem ist dadurch so isoliert, dass die alte Forderung, Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates zu machen, illusorisch geworden ist. Und die israelische Regierung erteilt, von den USA dafür nur sehr zurückhaltend und ohne praktische Folgen getadelt, in geradezu provokatorischer Weise immer neue Baugenehmigungen für die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Die Anfang April veröffentlichte Meinungsumfrage eines Instituts in Ramallah kommt zum Ergebnis, dass 65 Prozent der Palästinenser nicht mehr an die Möglichkeit einer beständigen Friedensregelung mit Israel glauben. Nur 3,1 Prozent hoffen noch auf eine Verhandlungslösung. Weil Mahmud Abbas erst seit drei Monaten regiert, haben palästinensische Meinungsforscher bisher darauf verzichtet, Umfragen über die Bewertung seiner Politik durchzuführen. Das Ergebnis wäre vermutlich niederschmetternd.

Dass Abbas nicht an die enorme Popularität und das Charisma des im November verstorbenen Jassir Arafat würde anknüpfen können, war von Anfang an klar. Gewählt wurde er im Januar mit 62 Prozent der Stimmen - bei einer Wahlbeteiligung, die nur knapp über 50 Prozent lag. Sein wichtigster potentieller Gegenkandidat, der in Israel inhaftierte, sehr populäre Marwan al-Barghuti, hatte im Dezember unter starkem Druck seiner politischen Freunde im radikalen Flügel der Fatah seine Kandidatur zurückgezogen. Ausschlaggebend dafür vor allem war die Ankündigung der Regierungen Israels und der USA, dass sie auf gar keinen Fall mit jemand anders als Mahmud Abbas verhandeln würden. Außerdem hatte Abbas die Radikalen durch einen demagogischen Wahlkampf auf seine Seite gezogen, indem er sich immer wieder an der Seite bekannter Führer des bewaffneten Widerstands zeigte und, wie in alten Zeiten, von Israel als dem "zionistischen Feind" sprach. Die israelischen Medien verfolgten diese Auftritte mit verständnisvollem Augenzwinkern.

Dass Mahmud Abbas in absehbarer Zeit zum zweiten Mal fallen wird, ist angesichts der zunehmenden Enttäuschung und Verbitterung über seine Politik, gerade auch in den Reihen seiner eigenen Fatah, kaum zu bezweifeln. Seine ganz offen von der US-Administration diktierte und von der CIA kontrollierte "Reform" der palästinensischen Sicherheitskräfte - mit der Ablösung der meisten Spitzenfunktionäre und der Entlassung von Hunderten von Mitarbeitern - könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Rücktritt oder Attentat, das scheint die einzige noch offene Frage zu sein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25.4.2005