Italien als Vorreiter 

Die alte Kolonialmacht öffnet dem EU-Militär den Weg in libysche Territorialgewässer

Italiens Absicht, eine neue Militärmission zur Flüchtlingsabwehr in Libyen zu starten, stößt dort auf scharfen Widerspruch. Das Abgeordnetenhaus in Tobruk verurteilte das Vorhaben am Mittwoch als Verletzung der nationalen Souveränität und rief die UNO zum Eingreifen auf. Das Parlament in der ostlibyschen Hafenstadt ist die einzig international anerkannte Volksvertretung des Landes, respektiert aber nicht die ebenfalls international anerkannte, „Einheitsregierung“ in der Hauptstadt Tripoli, die von EU und UNO eingesetzt wurde. Der vom Tobruker Abgeordnetenhaus autorisierte Warlord Khalifa Haftar, dessen „Libysche Nationalarmee“ (LNA) von Bengasi aus operiert, kündigte an, dass seine Streitkräfte jedes Schiff angreifen würden, das ohne seine Erlaubnis in libyschen Gewässern fährt. Ausgenommen von diesem Befehl seien nur Handelsschiffe.

Beide Häuser des italienischen Parlaments, die Abgeordnetenkammer und der Senat, hatten der neuen Militärmission am Mittwoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Als Block dagegen gestimmten hatten vor allem die ausländerfeindliche Lega Nord und die nach rechts abdriftende Fünf-Sterne-Bewegung, die bei ihrer Gründung 2009 als eher linkspopulistisch gegolten hatte. Sie bezweifeln, dass das Unternehmen zur Senkung der Zahl der nach Italien kommenden Flüchtlinge führen wird.

Die wichtigsten Punkte der neuen Mission: Es wird eine Operation mit Kriegsschiffen und Militärflugzeugen gestartet, bei der es sich in materieller Hinsicht um eine nicht sehr gewichtige Aufstockung der seit März 2015 operierenden nationalen Marine-Mission „Mare Sicuro“ (Sicheres Meer) handelt. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass italienische Kräfte zum ersten Mal innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer und auch auf dem Festland des nordafrikanischen Staates tätig werden sollen. 

Damit könnte Italien zum Vorreiter der gesamten EU werden, die seit über zwei Jahren eine solche Ausweitung des Operationsgebietes für ihre Militärmission EUNAVFOR Med anstrebt. Im Beschluss der römischen Abgeordnetenkammer wird die italienische Regierung ermächtigt und aufgefordert, sofort alle möglichen diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die Zustimmung der Tripoli-Regierung für den Übergang zur sogenannten Phase 3 von EUNAVFOR Med zu erreichen. Unter dieser Bezeichnung sieht der im Frühjahr 2015 beschlossene Plan der EU vor, in den libyschen Territorialgewässern zu operieren, aber darüber hinaus die für die Flucht benötigten Strukturen auf dem Festland zu zerstören.

Geplant ist im Zusammenhang der neuen italienischen Mission auch der Aufbau eines „Operationszentrums“ auf libyschem Boden zur Koordination mit der Küstenwache der Tripoli-Regierung. In unbestimmter Form wird die italienische Regierung im Beschluss der Abgeordnetenkammer außerdem beauftragt, „konkrete Konsequenzen für diejenigen NGOs festzulegen, die den Verhaltenskodex nicht unterschreiben wollen und sich damit außerhalb des Organisationssystems der Seenotrettung stellen“.

Italien komme mit der neuen Mission einer Bitte nach, die der Chef der Tripoli-Regierung, Fajes Serradsch, am 23. Juli schriftlich geäußert habe, lautet die Schutzbehauptung. Das hat dieser jedoch, soweit es ausländische Operationen in libyschen Territorialgewässern angeht, bestritten. Von Anfang an war klar, dass die EU von Serradsch, der im Dezember 2015 von außen ins Amt gehoben wurde, in erster Linie eine solche „Bitte“ erwartete. Ob der Chef der Tripoli-Regierung, dessen Einfluss im Land gering ist, jetzt wirklich den ständigen Nötigungen durch die EU und speziell durch die italienische Regierung nachgegeben hat, ist ungewiss.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. August 2017