In Gaza wird wieder geschossen

Israel und Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld für Verletzung des im Dezember 2012 geschlossenen Waffenstillstands.

Israelische Kampfflugzeuge haben am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag 29 Ziele im Gaza-Streifen angegriffen. Außerdem beschossen die Israelis das Gebiet mit Panzern und Artillerie. Nach offiziellen Militärangaben war es die umfangreichste Aktion seit der „Operation Wolkensäule“ im November 2012. Damals hatten die israelischen Streitkräfte das Gaza-Gebiet acht Tage lang bombardiert und beschossen. Den palästinensischen Behörden zufolge wurden damals 79 Kämpfer, 53 Zivilisten und ein Polizist getötet; außerdem wurden ungefähr 840 Palästinenser verletzt.

Die israelische Regierung stellt die Angriffe vom Mittwoch als Reaktion auf einen vorangegangenen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Gebiet dar. Ungefähr 70 Raketen waren am Mittwoch in Israel niedergegangen, ohne dass es auch nur einen einzigen Toten oder Verletzten gab. Nicht einmal von Sachschäden wurde berichtet. Angesichts der Tatsache, dass in Israel pro Quadratkilometer rund 380 Menschen leben – ein Drittel mehr als in Deutschland – sagt dieses Ergebnis einiges über Zielgenauigkeit und Sprengkraft der eingesetzten Waffen aus.

Der Islamische Dschihad erklärte, der Beschuss Israels sei eine Vergeltung für den Tod von drei Kämpfern am Dienstag. Sie waren bei einem Luftangriff getötet worden, als sie mit Mörsergranaten einen Vorstoß israelischer Truppen mit Panzern und Bulldozzern in den Gaza-Streifen abzuwehren versuchten. Unklar ist, ob sich auch Angehörige der in Gaza regierenden Hamas an den Raketenangriffen beteiligten.

Bereits am Montag hatte israelische Soldaten zwei Palästinenser getötet. Ein zwanzigjähriger Studenten wurde in der besetzten Westbank erschossen, nachdem er angeblich Autos aus der jüdischen Siedlung Beit El mit Steinen beworfen hatte. Die rechtsorientierte englischsprachige Jerusalem Post berichtete, dass der Student einer ersten Einschätzung des Militärs zufolge keine Bedrohung für israelische Soldaten darstellte, als diese ihn töteten. Einige Stunden zuvor hatten israelische Soldaten am Allenby-Grenzübergang zwischen Westbank und Jordanien einen 38jährigen Richter erschossen. Der Mann war jordanischer Staatsbürger palästinensischer Herkunft. Nach offizieller israelischer Darstellung hatte er versucht, einem Soldaten das Gewehr zu entreißen und ihn zu würgen. Zeugen berichten jedoch, es habe lediglich einen Wortstreit gegeben, bei dem es nicht einmal zu einem Körperkontakt gekommen sei.

Die Tötung des Richters hat in Jordanien, das einen Friedensvertrag mit Israel hat und diplomatische Beziehungen unterhält, starke Empörung ausgelöst. Es gab Demonstrationen vor der israelischen Botschaft in Amman, Parlamentarier forderten die Ausweisung der israelischen Diplomaten und die Kündigung des Friedensvertrags. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte am Dienstag, der Zwischenfall an der Allenby-Brücke sei „eine gefährliche Provokation, die das wenige, was noch vom Friedensprozess übrig geblieben ist, sprengen könnte“.

Nach der „Operation Wolkensäule“ war zwischen der Hamas und Israel ein Waffenstillstand geschlossen worden. Daran hatten sich auch der Islamische Dschihad und andere Organisationen gehalten. 2013 war es nach israelischen Aussagen an dieser Grenze so ruhig wie schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Der Islamische Dschihad versicherte am Donnerstag, die Raketengriffe vom Vortag seien lediglich eine unmittelbare Reaktion auf die Tötung seiner drei Kämpfer, bedeuteten jedoch nicht das Ende des Waffenstillstands.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. März 2014