Vorwürfe gegen Obama

Rechte Hardliner in USA machen den Präsidenten für das Erstarken bewaffneter islamistischer Extremisten im Irak verantwortlich.

Die US-Regierung beschleunige angesichts der Besetzung der Stadt Falludscha durch „Al-Kaida“-Kämpfer ihre militärischen Lieferungen an den Irak, meldeten am Montag viele Mainstream-Medien. Tatsächlich geht es jedoch nur um schon länger vereinbarte Waffenverkäufe, und auch eine Änderung der bisherigen Zeitplanung ist nicht erkennbar. Dass die irakischen Streitkräfte in diesem Jahr 75 Hellfire-Raketen, 10 Aufklärungsdrohnen vom Typ ScanEagle und weitere 48 vom Typ Raven erhalten sollen, war auch im Dezember schon bekannt. Die Raven ist nicht größer als ein Modellflugzeug, wiegt nicht einmal zwei Kilo, hat eine Flugzeit von höchstens 90 Minuten und kann aus der Hand gestartet werden. Sie ist die am meisten exportierte Drohne der USA. Die  Liefertermine für die einzelnen Geräte wurden bisher nicht öffentlich mitgeteilt.

Ungewiss ist auch, wann die durch drei Krieg stark reduzierte irakische Luftwaffe die dringend gewünschten F-16-Düsenjäger – 36 Stück sollen es insgesamt werden – erhalten wird. Nach mehrfachen Verschiebungen heißt es nun, dass die ersten im Herbst geliefert werden sollen. Die von Bagdad schon länger begehrten sechs Apache-Kampfhubschrauber sind derzeit vom Senat blockiert. Die maßgeblichen rechten Hardliner im Kongress lehnen zwar Waffenverkäufe an den Irak nicht grundsätzlich ab, wollen sie aber stärker zur Erpressung der Regierung in Bagdad nutzen. An erster Stelle steht dabei das Ziel, die enge Zusammenarbeit Iraks mit dem Nachbarland Iran zu stören.

Solche Erpressungsversuche sind aber nicht sehr wirkungsvoll, weil Bagdad nicht unbedingt auf die USA angewiesen ist. Im Herbst 2012 vereinbarte Irak einen Waffendeal mit Russland mit dem beeindruckenden Volumen von 4,3 Milliarden Dollar. Bestandteil sind unter anderem 40 Kampfhubschrauber und 48 Luftabwehr-Systeme. Die ersten vier Hubschrauber trafen im November im Irak ein.

Neben Russland hat auch Frankreich schon sein Interesse angemeldet, dem Irak mit Waffen, Ausbildern und „nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit“ behilflich zu sein. Trotzdem bleiben die USA vorläufig mit großem Abstand Bagdads bedeutendster militärischer Lieferant. Seit 2005 haben sie dem Irak Waffen im Wert von über 14 Milliarden Dollar verkauft.

Für die republikanischen Hardliner um John McCain und Lindsey Graham ist Irak hauptsächlich ein Propaganda-Thema gegen Barack Obama. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Senatoren dem Präsidenten am Sonnabend vor, er sei für die „ebenso tragische wie vorhersehbare“ Einnahme Falludschas durch die „Al-Kaida-Anhänger“ verantwortlich. Schuld sei nämlich seine im Oktober 2011 getroffene Entscheidung, alle US-Truppen zum Ende jenes Jahres aus dem Irak abzuziehen.

In Wirklichkeit hatte schon Obamas Vorgänger George W. Bush dieses Datum in seinem letzten Amtsjahr 2008 vereinbart. Die damit verbundene Absicht, ungefähr 15.000 US-Soldaten auch nach 2011 als „Ausbilder“ und „Berater“ im Irak zu lassen, scheiterte letztlich an der Weigerung des irakischen Parlaments, den Angehörigen der US-Streitkräfte strafrechtliche Immunität einzuräumen. McCain und Graham, unterstützt von früherem Oberbefehlshaber im Irak, David Petraeus, behaupten – ohne konkret zu werden – dass dieser Widerstand damals zu überwinden gewesen wäre.

Ebenso nebulös ist ihre nicht näher erläuterte Forderung an die Obama-Administration, Waffenlieferungen an den Irak davon abhängig zu machen, dass Premier Nuri al-Maliki dazu gebracht werden müsse, Sunniten und Kurden an der Macht zu beteiligen. Ein offener Brief in diesem Sinn, den die beiden Senatoren anlässlích des USA-Besuchs von Maliki Ende Oktober 2013 an Obama richteten, wurde auch von ihren Kollegen James Inhofe, Bob Corker, Robert Menendez und Carl Levin unterzeichnet. Die beiden Letzteren sind Mitglieder der Demokratischen Partei.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. Januar 2014