Mit dem Präsidentenwechsel verliert die frühere Staatspartei Georgiens auch den letzten Rest ihrer Macht.

In Aserbaidschan wird ein neuer Präsident gewählt. Es wird der alte sein. In der Kaukasusrepublik regiert seit 1969 ein Familien-Clan.

Vier Jahre nach dem georgischen Überfall auf Südossetien wird in Moskau und Tbilisi heftig gestritten.

Die Bevölkerung der international nicht anerkannten Republik Nagorno-Karabach hat am Donnerstag den bisherigen Amtsinhaber als Präsidenten bestätigt.

Vor zwanzig Jahren, am 23. Juli 1992, beschloss das Parlament Abchasiens die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1925, als das Gebiet den Status einer „souveränen“ Sowjetrepublik hatte. Praktisch bedeutete das die Loslösung von Georgien und die Beanspruchung nationaler Unabhängigkeit. Georgien, damals ohne demokratisch legitimierte Regierung, reagierte am 14. August 1992 mit einer militärischen Invasion, die nicht nur von regulären Streitkräften, sondern auch von nationalistischen und kriminellen Banden getragen wurde. Nach der schnellen Eroberung der abchasischen Hauptstadt Suchumi durch die Georgier entwickelte sich ein beiderseits mit großer Rücksichtslosigkeit und zahlreichen Menschenverlusten geführter Krieg.

Südossetien geht auf Distanz zu seinem Ex-Präsidenten Kokoiti

Der von Russland vermittelte Kompromiss zwischen Regierung und Opposition in der Kaukasusrepublik Südossetien ist wieder in Frage gestellt. Oppositionsführerin Alla Dschiojewa wirft dem bisherigen Präsidenten Eduard Kokoity vor, dass er mehrere Amtsträger, zu deren Entlassung er sich verpflichtet hatte, wenige Stunden später durch Personen aus seiner Seilschaft ersetzte. Dschiojewas Anhänger setzten deshalb am Wochenende zunächst ihre permanente Mahnwache vor dem Regierungsgebäude in Tschinwali fort, obwohl die Politikerin deren Ende zugesagt hatte.

Regierung und Opposition Südossetiens geben sich gegenseitig die Schuld an einem Granatenanschlag. Front im Streit um annullierte Präsidentenwahl weiter verhärtet.

Südossetiens Oppositionsführerin beharrt auf ihrem Sieg in der annullierten Präsidentenwahl.

Nach der Annullierung der Präsidentenwahl hält die gespannte Lage in Südossetien an.

Nach der Annullierung der Präsidentenwahl drohen in Südossetien gewaltsame Auseinandersetzungen.

Eine komplizierte Einigung mit Georgien öffnet Russland den Weg in die Welthandelsorganisation. Abchasien und Südossetien fühlen sich übergangen.

Georgische Kommunalwahlen bestätigen klare Mehrheit der Regierungspartei

Der internationale Ärger über eine gefälschte „Live-Reportage“ des georgischen Fernsehsenders Imedi TV hält an. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, äußerte am Mittwoch seine „Besorgnis“ über den Vorgang und rief die georgische Führung auf, „sich aller Aktivitäten zu enthalten, die örtliche oder regionale Spannungen verschärfen könnten“. Die Vertreterin der OSZE für die Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, sprach von „unverantwortlichem Journalismus“.

Die georgische Regierung verteidigt Fernseh-Fake zur Diskriminierung der Opposition

Mit langjährigen Haftstrafen für die Hauptangeklagten endete am Montag in der georgischen Hauptstadt Tbilissi der Prozess wegen der sogenannten Meuterei von Mukhrowani.

Der Kaukasuskrieg im August 2008 wurde durch einen georgischen Großangriff auf Südossetien ausgelöst. Zu dieser eindeutigen Feststellung kommt der am Mittwoch vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission, die von der EU im Dezember 2008 eingesetzt worden war.

EU-Untersuchungskommission gibt Georgien die Schuld am Augustkrieg 2008. Neocon-Freunde wollen Abschlussbericht beeinflussen.

Prozess in Georgien richtet sich zugleich gegen die Opposition – In der georgischen Hauptstadt Tbilissi wird in dieser Woche der Prozess gegen 26 Militärs und 15 Zivilisten fortgesetzt, die im Zusammenhang mit der „Meuterei“ von Mukhrowani angeklagt sind.

Georgien will Piratenakte fortsetzen. – Venezuela will als dritter Staat nach Russland und Nikaragua die Republiken Abchasien und Südossetien anerkennen, die sich Anfang der 1990er Jahre von Georgien getrennt hatten. Das teilte Präsident Hugo Chavez am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau mit. Sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew dankte ihm für seine Entscheidung.

Russland hat die georgische Regierung in scharfer Form gewarnt, ihre Piratenakte im Schwarzen Meer fortzusetzen. Georgien hat in diesem Jahr bereits vier Schiffe gewaltsam entführt, die sich auf dem Weg von oder nach Abchasien befanden. Allein im August ereigneten sich zwei derartige Vorfälle. Der türkische Kapitän eines Frachters, der mit Erdöl und Dieseltreibstoff für Abchasien unterwegs gewesen war, wurde am Montag zu 24 Jahren Haft verurteilt. Ein georgisches Gesetz verbietet jede wirtschaftliche Tätigkeit in der Republik Abchasien.

Georgien provoziert mit Seeblockade gegen Abchasien neuen Konflikt

Georgische Opposition hat ihr Ziel, Präsident Saakaschwili zu stürzen, nicht erreicht.

Unterstützung für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens. – Mit einem viertägigen Besuch in den „Frontstaaten“ Ukraine und Georgien hat US-Vizepräsident Joe Biden unterstrichen, dass die Einflusszone der USA und der NATO bis direkt an die Grenzen Russlands reicht. Was am Montag im ukrainischen Kiew begann, wurde am Donnerstag in Tblissi mit einem Bekenntnis zur „territorialen Integrität Georgiens“, also zur Rückgewinnung der unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien, abgeschlossen

Georgische Regierung will Demonstrationsrecht einschränken – Die von der Europäischen Union eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Ursachen und des Verlauf des georgisch-russischen Kriegs wird ihren Bericht erst zwei Monate später als zunächst geplant vorlegen. Die Leiterin des Ausschusses, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, begründet die Verschiebung damit, dass neue Dokumente vorliegen, deren Prüfung mehr Zeit erfordere.

Am heutigen Dienstag endet die OSZE-Mission in Georgien. Zuvor hatte schon am 16. Juni die UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) ihre Tätigkeit eingestellt. In beiden Fällen liegt der Grund in Differenzen zwischen USA und EU einerseits, Russland andererseits über die Schlussfolgerungen, die aus den „neuen Realitäten“ zu ziehen sind, die sich nach dem georgischen Überfall auf Südossetien am 8. August 2008 ergeben haben.

Der georgische Oppositionspolitiker Alasania will „Dialog“ mit der Regierung führen – Einer der einflussreichsten georgischen Oppositionspolitiker hat das baldige Ende der Straßenproteste gegen Präsident Michail Saakaschwili und den Beginn eines „wirklichen Dialogs“ mit der Regierung angekündigt.

Trotz eines großen Mobilisierungserfolgs am Dienstag macht sich in der georgischen Opposition Ratlosigkeit breit. Seit dem 9. April demonstriert ein breites Bündnis fast täglich an mehreren zentralen Punkten der Hauptstadt Tiblissi für den Rücktritt von Präsident Saakaschwili. Die Beteiligung war allerdings zuletzt auf wenige tausend, manchmal nur einige hundert zusammengeschmolzen.

Die georgische Opposition will ihre Kampagne zum Sturz des Präsidenten verschärfen.

Einen Monat nach ihrem Beginn ist die georgische Protestbewegung matt geworden. – Seit dem 9. April finden in der georgischen Hauptstadt Tbilissi fast jeden Tag Aktionen der Opposition statt, die der Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili Nachdruck verleihen sollen. Auftakt der Kampagne war eine Großkundgebung vorm Parlament gewesen, an der mindestens 60.000 Menschen – nach Angaben der Opposition sogar über 100.000 – teilgenommen hatten. In den letzten Wochen war die Beteiligung auf wenige Tausend abgesunken. Am Sonnabend kamen aus Anlass des Ein-Monats-Jubiläums noch einmal zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten zusammen, ohne dass aber eine neue Dynamik der Protestbewegung in Sicht ist.

Präsident Saakaschwili will mit unglaubwürdigen Behauptungen von innenpolitischen Problemen ablenken. – 10 Militärs und 13 Zivilisten befinden sich laut Angaben des georgischen Innenministeriums in Haft, nachdem die Regierung am Dienstag die Zerschlagung einer angeblichen Verschwörung zum Staatsstreich bekannt gegeben hatte.

Am heutigen Mittwoch beginnen in Georgien NATO-Übungen, die bis zum 1. Juni dauern sollen. Geprobt wird nach offiziellen Angaben eine vom atlantischen Bündnis geführte Militärintervention, die durch ein fiktives UNO-Mandat legitimiert ist. Hauptsächlich werden die Übungen auf dem Stützpunktgelände Vaziani stattfinden, das 20 Kilometer von der Hauptstadt Tbilissi entfernt liegt.

Kein Abrücken von der Forderung nach Rücktritt Saakaschwilis. Russland warnt vor NATO-Manövern.

Am zweiten Tag hintereinander haben sich am Freitag mehrere Zehntausend Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi auf dem Rustaweli-Prospekt am Parlament versammelt. Die Opposition will mit diesen Protesten, die auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden sollen, den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili erzwingen.

Zwei Wochen vor einer geplanten Massenkundgebung in der Hauptstadt Tiblissi verschärft die georgische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition. Am Montag wurden zehn Personen wegen illegalen Erwerbs von Handfeuerwaffen verhaftet. Neun von ihnen sind Mitglieder der Demokratischen Bewegung – Vereinigtes Georgien, der Partei der früheren Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse. Zusammen mit Surab Schwania, der im Februar 2005 unter immer noch ungeklärten Umständen ums Leben kam, und dem jetzigen Präsidenten Michail Saakaschwili bildete Burdschanadse das Führungstrio der „Rosenrevolution“, durch die im November 2003 das damalige Staatsoberhaupt Eduard Schewardnadse gestürzt wurde.

EU-Kommission prüft Ursachen des Georgien-Krieges. Präsident Saakaschwili der Lüge überführt.

Es wird eng für Michail Saakaschwili. Immer mehr Mitstreiter wenden sich vom georgischen Präsidenten ab und verstärken die Reihen der Opposition. Die politisch gewichtigsten sind die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, Saakaschwilis engste Verbündete in der „Rosenrevolution“ vom November 2003, und der frühere Botschafter bei der UNO in New York, Irakli Alasania. Salome Surabischwili, Außenministerin in den Jahren 2004-2005, hat eine eigene Oppositionspartei gegründet (Georgiens Weg), während der Unternehmer und Finanzfachmann Surab Nogaideli, Regierungschef von Februar 2005 bis November 2007, noch schwankt, wie weit er sich mit seiner Bewegung für ein gerechtes Georgien gegen Saakaschwili positionieren soll.

Die US-Regierung setzt ihre Linie fort, in den allerletzten Tagen der Amtszeit von Präsident George W. Bush außenpolitische Fakten zu schaffen, die den Handlungsspielraum seines Nachfolgers Barack Obama einengen. Am 9. Januar soll ein offenbar schon ausgehandeltes amerikanisch-georgisches Abkommen über „strategische Partnerschaft“ unterzeichnet werden. Das gab das Außenministerium in Tbilissi am Montag bekannt. Im Dezember war zunächst der 4. Januar als Datum genannt worden. Es heißt, dass der diplomatische Akt verschoben worden sei, weil US-Außenministerin Condoleezza Rice ihren Terminkalender aufgrund des israelischen Kriegs gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens völlig umwerfen musste.

Am 18. Dezember hat ein Ausschuss des georgischen Parlaments, der sich acht Wochen lang mit dem Augustkrieg gegen Südossetien und Russland beschäftigt hatte, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Verlesung im Fernsehen durch den Ausschussvorsitzenden Paata Davitaia - ein Mitglied der parlamentarischen Opposition, die eng mit der Regierung zusammenarbeitet - dauerte drei Stunden. Zuvor waren schon die Anhörungen der wichtigsten Regierungspolitiker durch den Ausschuss live im staatlichen Fernsehen übertragen worden.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am 5. Dezember zum dritten Mal in diesem Jahr eine größere Regierungsumbildung angeordnet; die letzte liegt noch nicht viel länger als einen Monat zurück.

Georgiens Überfall und das Märchen von der russischen Invasion (Teil 2)

Die Zweifel an der Version der georgischen Regierung über den Krieg gegen Südossetien und Russland im August nehmen nun auch in den westlichen Mainstream-Medien zu. Während die EU eine internationale Untersuchung zu Entstehung und Ursachen des Krieges durchführen will, erklärt die US-Regierung ausdrücklich ihr Desinteresse an den tatsächlichen Ereignissen. In Washington, wo man sich auf das Propagandaschlagwort von der „russischen Aggression“ festgelegt hat, will man die Dinge lieber ruhen lassen.

Erste Demonstration nach dem Krieg in Tbilissi. Georgiens Opposition zeigt sich gespalten und schwach.

Für den heutigen Freitag haben Teile der georgischen Opposition eine Kundgebung vor dem Parlament in Tbilissi angekündigt. Sie wollen damit an die gewaltsame Auflösung der Massenproteste am 7. November 2007 erinnern, auf die die Verhängung des Ausnahmezustands folgte.

Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, hat am 29. Oktober die Partnerschafts- und Kooperationsverträge mit Abchasien und Südossetien ratifiziert. Sie sehen eine umfassende gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit, besonders auf militärischem Gebiet, vor. Russland wird künftig in beiden Republiken jeweils etwa 3800 Soldaten stationieren.

Überfall auf einen südossetischen Kontrollposten. Schwere Vorwürfe gegen die EU-Beobachter. – Die Spannungen an der Grenze zwischen Südossetien und Georgien haben sich am Wochenende erneut verschärft. Am Sonnabend teilte das südossetische Innenministerium mit, dass am frühen Morgen ein neu eingerichteter Kontrollposten mit Maschinengewehren und Handfeuerwaffen beschossen worden sei. Es gab offenbar keine Verletzten. Von nun an seien die südossetischen Grenztruppen angewiesen, bei Angriffen des Feuer zu erwidern, sagte Innenminister Michail Mindsajew.

In Genf beginnen am heutigen Mittwoch Gespräche über die Situation nach dem georgisch-russischen Vier-Tage-Krieg im August. Beteiligt sind neben Russland, den USA und Georgien auch die EU, die OSZE und die UNO. Ebenfalls dabei sind die bisher nur von Russland anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien, doch wird über den exakten Status ihrer Teilnahme wohl noch gestritten werden.

Das georgische Parlament hat am 7. Oktober einen Ausschuss gebildet, der „die Ereignisse vor und nach dem August-Krieg“ gegen Südossetien und Russland „studieren“ soll. Auf die Aufgabenstellung „Studieren“ – und nicht etwa „Untersuchen“! – hat die alleinregierende Nationalpartei von Präsident Michail Saakaschwili schon in der Vorbereitungsphase der Einsetzung des Ausschusses großen Wert gelegt. Der Begriff soll offenbar das von der Regierung gewünschte „konstruktive“ Herangehen an die heikle Problematik signalisieren.

Die USA wollen Georgiens Streitkräfte wieder aufrüsten und modernisieren. Russland verlangt Waffenembargo. – Einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant vom Donnerstag zufolge ist eine Gruppe von NATO-Experten in Georgien eingetroffen. Sie solle den militärischen Bedarf des Landes nach dem Überfall auf Südossetien und dem Krieg gegen Russland einschätzen. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe werde geheimgehalten. Ihre Anwesenheit und ihre grundsätzliche Aufgabe seien aber von einem Sprecher des Verteidigungsministerium in Tbilissi bestätigt worden, schreibt der Kommersant. Das Blatt zitiert einen Ministeriumssprecher mit den Worten: „Dieser Besuch und diese Verhandlungen sind nicht für die Presse bestimmt.“

EU schickt 200 Beobachter nach Georgien. Vollständiger russischer Rückzug aus der Pufferzone. – Entgegen ersten Meldungen haben sich am Montag in Moskau Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew auf die Stationierung von EU-Beobachtern in Georgien geeinigt.

Die georgische Führung hat am Freitag voriger Woche eine Reihe feindseliger Schritte gegen Russland beschlossen, die selbst bei ihren Unterstützern in der EU Kritik ausgelöst haben. Der an vorderster Stelle gemeldete Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist vergleichsweise noch die harmloseste dieser Maßnahmen.

Der Bundesaußenminister warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.“ (1) – Und das alles bloß, weil Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in der Nacht vom 7. auf den 8. August seine Streitkräfte in Marsch setzte, um eine Minirepublik mit vielleicht 70.000 Einwohnern zu zermalmen. Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen, versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen.

Mit Massendemonstrationen in Tschinwali und Suchumi haben am Donnerstag Zehntausende Südosseten und Abchasen für die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit von Georgien demonstriert. Sie unterstützten damit zugleich die langjährige Forderung ihrer Regierungen an Russland, ihre Eigenstaatlichkeit endlich offiziell anzuerkennen. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, will sich am Montag mit den Anträgen der beiden Republiken befassen.

Präsident George W. Bush schickt Decken, Babynahrung, Windeln, Trinkwasser „und andere Güter“ nach Georgien. Vielleicht sind es letztere, die es erforderlich machen, zwei Kriegsschiffe für den Transport einzusetzen. Darunter nach ersten Agenturmeldungen der mit bis zu 90 Cruise Missiles ausgestattete Zerstörer US McFaul. Mit einer Reichweite von 2500 Kilometer könnten die Lenkraketen nicht nur die Babynahrung vor Piraten schützen, sondern auch Ziele tief im russischen Hinterland treffen. Der martialische Hilfsgütertransport, zu dem auch ein Kreuzer der US-Küstenwache gehört, sollte vermutlich schon am Donnerstag durch den Bosporus ins Schwarze Meer einfahren.

Das wird die Russen hart treffen: Sie haben sich das Vertrauen der US-Regierung und der amerikanischen Mainstream-Medien verscherzt. Wodurch? Durch eine Militäraktion, zu der die USA und die NATO unter dem Titel „humanitäre Intervention“ selbstverständlich weltweit und jederzeit berechtigt wären.

Der Krieg im Kaukasus habe „Israels intensive Verwicklung in der Region ins Scheinwerferlicht gebracht, schrieb YNet (Online-Ausgabe der meistgelesenen israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth) am 10. August. Diese Aussage erstaunt auf den ersten Blick, da man zu diesem Thema nicht nur in deutschen Medien, sondern auch in US-amerikanischen kaum etwas findet. Ganz anders in Israel. Zum einen, weil israelische Medien gewöhnlich alles, was Israelis und andere Juden irgendwo in der Welt tun, mit einem geradezu familiär anmutenden Interesse schildern. Im aktuellen Fall kommt unverkennbar auch Stolz hinzu, dass israelische Geschäftsleute und Militärs an den Ereignissen, die jetzt die Welt bewegen, ein bisschen mitgedreht haben.

Hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili „grünes Licht“ aus Washington, als er am späten Freitag voriger Woche, kurz vor Mitternacht, seinen Streitkräften den Befehl zum Großangriff auf Südossetien gab? Die Antwort ist ein so selbstverständliches Ja, dass nur noch darüber diskutiert werden kann, warum die US-Regierung sich diesmal dafür entschieden hat, den bissigen Hund von der Leine zu lassen, nachdem sie ihn in der Vergangenheit immer wieder in riskanten Situationen gebremst hatte.

Im Konflikt zwischen Georgien und der Republik Südossetien wird wieder einmal geschossen. Bei einem Artilleriegefecht auf dem Gebiet Südossetiens gab es in der Nacht auf Mittwoch einen Verletzten auf südossetischer Seite. Im selben Gebiet, wenige Kilometer von der Hauptstadt Tschinwali entfernt, hatten sich die Gegner schon in der Nacht zuvor mehrere Stunden lang mit Mörsern beschossen.

Als „unannehmbar“ hat Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch am Freitag den deutschen Drei-Stufen-Plan zurückgewiesen, der den Dauerkonflikt zwischen Georgien und der kleinen Republik am Schwarzen Meer lösen soll. Damit ist die Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die ihn über Georgien nach Abchasien und von dort (nach Redaktionsschluss) auch noch nach Moskau führte, offenbar gescheitert.

Russland hat den Vormarsch der NATO satt – Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern und heute im Kaukasus und anschließend gleich weiter nach Moskau, Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: Deutschland tut so, als könnte es eine Vermittlerrolle an Krisenpunkten der Weltpolitik spielen. In diesem Fall an der hochsensiblen Nahtstelle und potentiellen Front zwischen der anscheinend unbegrenzt expandierenden NATO und Russland.

Nach bewaffneten Zwischenfällen stellt sich die Republik auf einen Verteidigungskrieg gegen Georgien ein. - Die Republik Südossetien hat am Freitag alle Reservisten einberufen. Es ist die erste Generalmobilmachung seit dem Krieg von 1990-91, der mit der faktischen, jedoch international nicht anerkannten Unabhängigkeit des nur 3.900 Quadratkilometer großen Gebiets von Georgien endete.

Tausende Georgier – die Angaben der Nachrichtenagenturen liegen zwischen 20.000 und 50.000 - haben am Montag vor dem Parlament in Tbilissi gegen die ihrer Ansicht nach „gefälschte“, „illegale“ Wahl vom 21. Mai demonstriert. Am Nachmittag riefen die Veranstalter die Menge dazu auf, nach Hause zu gehen und zur Parlamentseröffnung in spätestens zwei Wochen wieder zu erscheinen. Zuvor hatten sie der Regierung angedroht, den Platz nicht zu räumen und Verstärkung aus dem ganzen Land in die Hauptstadt zu holen, falls die Wahlen nicht für ungültig erklärt und wiederholt werden.

Das aus neun Parteien bestehende georgische Oppositionsbündnis hat Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag vorgeworfen, die Spannungen mit Russland aus wahltaktischen Gründen anzuheizen. Die Kaukasusrepublik wählt am 21. Mai ein neues Parlament. Die alleinregierende Nationalpartei könnte dann ihre absolute Mehrheit verlieren. Es wird auf jeden Fall damit gerechnet, dass die Opposition der Regierung, wie schon anlässlich der Präsidentenwahl im Januar, massive Fälschungen vorwerfen wird.

Die Diskussion des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch über den georgisch-abchasischen Luftzwischenfall vom Wochenende hat die zunehmenden Widersprüche zwischen Russland einerseits, den USA und ihren europäischen Juniorpartnern andererseits erneut deutlich gemacht.

Der Streit zwischen Georgien und seinen von Russland unterstützten abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien hat jetzt auch den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erreicht. Der republikanische Kandidat John McCain warf am Donnerstag Russland vor, es verfolge eine Politik der "De-Facto-Annektion" und untergrabe "Sicherheit und Stabilität in der Region". Unterdessen sind georgische Regierungsmitglieder ausgeschwärmt, um in Brüssel bei der NATO, in Washington und in den europäischen Hauptstädten um Unterstützung zu werben.

Als "extrem gefährliche Provokation" hat Georgien die Entscheidung Russland verurteilt, alle Sanktionen gegen Abchasien aufzuheben. Vor dem Hintergrund des georgisch-abchasischen Bürgerkriegs (1992-1993) hatte die GUS im Januar 1996 ein breites Band von Strafmaßnahmen, insbesondere Handels- und Verkehrsbeschränkungen, gegen die kleine Kaukasusrepublik beschlossen, die 1991 ihre Unabhängigkeit von Georgien erklärt hatte. Es ging dabei in erster Linie um eine Demonstration der guten Beziehungen zwischen den Präsidenten Russlands und Georgiens, Boris Jelzin und Eduard Schewardnadse.

Die Regierung in Tbilissi fürchtet Rückwirkungen der Unabhängigkeitserklärung Kosovos auf Abchasien und Südossetien.

Die Konfrontation zwischen Opposition und Regierung in Georgien spitzt sich erneut zu. 30.000 Menschen beteiligten sich am Freitag an einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tbilissi. Neben dem aus neun Parteien bestehenden Oppositionsbündnis hatten auch die Partei der Neuen Rechten, die sozialdemokratische Arbeitspartei und die vor kurzem gegründete Christdemokratische Partei des Fernsehjournalisten Giorgi Targamadse zu der Kundgebung aufgerufen. Die Opposition hat angekündigt, die Proteste bis zur Erfüllung ihrer Forderungen fortzusetzen.

Georgiens Opposition beginnt mehrtägige Demonstrationen. Große Enttäuschung über Haltung der USA und der EU: Mehrere Zehntausend Oppositionsanhänger haben am Sonntag in der georgischen Hauptstadt Tbilissi für eine Stichwahl zwischen ihrem Präsidentschaftskandidaten Lewan Gachechiladse und Amtsinhaber Michail Saakaschwili demonstriert.

Sieben Kandidaten für die vorgezogene georgische Präsidentenwahl am 5. Januar stehen jetzt fest. Angemeldet hatten sich zunächst 22 Bewerber. Nur 13 schafften es aber, in der kurzen Zeit von zwei Wochen die erforderlichen mindestens 50.000 Unterschriften zu sammeln. Sechs von ihnen wurden nach Prüfung der Listen von der Wahlkommission abgelehnt. Drei Bewerber haben gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt.

Wie gestern schon kurz gemeldet wurde am Dienstag in Berlin der georgische Oppositionspolitiker Irakli Okruaschwili festgenommen. Die Aktion erfolgte im Rahmen der Amtshilfe. Die Regierung in Tbilissi hat nun 40 Tage Zeit, um die für eine Auslieferung erforderlichen Dokumente zu liefern. Auf diese Weise könnte Okruaschwili mit offizieller deutscher Unterstützung für die gesamte Zeit des Wahlkampfs aus dem Verkehr gezogen werden.

Georgien hat seit Montag eine neue Regierung. Präsident Michail Saakaschwili ernannte am vergangenen Freitag den 36jährigen Lado Gurgenidse zum Premierminister. Er löst Surab Nogaideli ab, der das Amt im Februar 2005 übernommen hatte, nachdem sein Vorgänger Surab Schwania - neben Saakaschwili eine Führungsfigur der "Rosenrevolution" - unter immer noch nicht restlos aufgeklärten Umständen ums Leben gekommen war.

Der am 7. November verhängte Ausnahmezustand in Georgien soll am heutigen Freitag um 19 Uhr Ortszeit (16 Uhr unserer Zeit) aufgehoben werden. Das beschloss am Donnerstag das Parlament in Tbilissi mit 153 gegen zwei Stimmen. Aus den Ergebnis geht hervor, dass die Opposition an der Abstimmung nicht teilgenommen oder sich enthalten hat.

In Georgien wird am 5. Januar 2008 eine vorgezogene Präsidentenwahl stattfinden. Mit diesem geschickten Schachzug ist Amtsinhaber Michail Saakaschwili am 8. November, einen Tag nach der Verhängung des Ausnahmezustands, in die politische Offensive gegangen.

Neun Parteien des georgischen Oppositionsbündnisses Nationalrat der Vereinigten Bewegung der Öffentlichkeit haben sich am Montag auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2008 verständigt. Die bisher ebenfalls zum Nationalrat gehörende sozialdemokratische Arbeitspartei will stattdessen ihren Vorsitzenden ins Rennen schicken und ist damit nach dem Verständnis der anderen Organisationen aus dem Bündnis ausgeschieden.

In Georgien wird am 5. Januar 2008 eine vorgezogene Präsidentenwahl stattfinden. Mit diesem geschickten Schachzug ist Amtsinhaber Michail Saakaschwili einen Tag nach der Verhängung des Ausnahmezustands in die politische Offensive gegangen.

Nach massiven Polizeieinsätzen gegen tausende Demonstranten in der Hauptstadt Tbilissi hat die georgische Regierung am 7. November den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Er ist zunächst auf 15 Tage befristet. Alle Demonstrationen und Kundgebungen sind verboten. Die privaten Radio- und Fernsehsender dürfen keine Nachrichten mehr ausstrahlen.

Die Kundgebung von Zehntausenden Oppositionsanhängern vorm georgischen Parlament in Tbilissi am 2. November verlief fast ohne Zwischenfälle. Fast - mit Ausnahme des von Polizisten vereitelten Versuchs einiger Demonstranten, ein benachbartes Regierungsgebäude zu stürmen. Ihren Zorn hatte ein an der Fassade hängendes großes Transparent erregt, auf dem der bekannteste Finanzmann des Landes, Badri Patarkatsischwili, als Puppenspieler zu sehen war, der die Oppositionspolitiker an Fäden hält.

Auch am Sonntag setzte die georgische Opposition ihre am Freitag voriger Woche begonnenen Kundgebungen vor dem Parlament in Tbilissi fort. Am 2. November hatten sich nach Schätzungen internationaler Nachrichtenagenturen zwischen 50.000 und 70.000 Oppositionsanhänger aus dem ganzen Land beteiligt.

Tausende Oppositionsanhänger aus ganz Georgien haben sich am Freitag, dem 2. November, vor dem Parlament in der Hauptstadt Tblissi versammelt. Auch wenn der "Nationalrat", ein Oppositionsbündnis aus zehn Parteien, seine Ankündigung nicht verwirklichen konnte, 100.000 Menschen zu mobilisieren, handelt es sich mit Sicherheit um die größte Massenkundgebung seit der "Rosenrevolution" vom November 2003. Die Teilnehmerzahl wurde am Freitagnachmittag von internationalen Nachrichtenagenturen auf 40.000 bis 50.000 geschätzt.

Georgiens früherer Verteidigungsminister, Irakli Okhruaschwili, ist wieder auf freiem Fuß. Am Montag wurde er gegen Zahlung einer für georgische Verhältnisse einmalig hohen Kaution von umgerechnet rund 3 Millionen Euro aus der Haft entlassen. Der Ex-Minister hatte zuvor nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt, mit dem er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Korruption und Nötigung bestätigte.

Die georgische Hauptstadt Tbilissi erlebte am Freitag voriger Woche die größte regierungsfeindliche Demonstration seit dem Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse im November 2003. Darin sind sich alle einig, auch wenn die Angabe der Veranstalter, an der vierstündigen Kundgebung vor dem Parlament hätten sich 20.000 Menschen beteiligt, nicht von allen Beobachtern geteilt wird.

Vor einem Jahr hatte er prahlerisch angekündigt, er werde das Neujahrsfest in Tschinwali, der Hauptstadt Südossetiens, feiern. Damals war Irakli Okhruaschwili noch georgischer Verteidigungsminister. Aus seiner Einmarschdrohung gegen die abtrünnige Republik wurde nichts. Jetzt wird der als Hitzkopf und Draufgänger bekannte Politiker das nächste Neujahr wahrscheinlich im Gefängnis oder, mit etwas Glück, vielleicht als abgeschobener Exilant in Moskau erleben.

Der Streit um den russisch-georgischen Luftzwischenfall vom 6. August geht weiter. Die US-Regierung hat sich, obwohl die Vorgänge nach wie vor ungeklärt sind, auf die Seite Georgiens geschlagen und versucht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchzusetzen. Russland und andere Ratsmitglieder lehnen eine Sitzung als "verfrüht" ab, solange die Hintergründe des Zwischenfalls nicht hinreichend untersucht sind.

Die georgischen Streitkräfte erfreuen sich seit einigen Jahren der besonderen Aufmerksamkeit des Pentagon. Im Frühjahr 2002 begannen die USA im Rahmen des Georgia Train and Equip Program (GTEP) mit der gezielten Aufstellung und Ausbildung georgischer Eliteeinheiten, angeblich für die Terrorismus-Bekämpfung. Verbunden damit ist eine intensive Mitwirkung und Führungsrolle amerikanischer Militärs bei der Modernisierung und Umstrukturierung der georgischen Streitkräfte.

"Wir befinden uns nicht im Kriegszustand mit Russland", verkündete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Freitag voriger Woche in einer Rede vor Studenten. Vorausgegangen waren drei, vier heiße, emotionsgeladene Tage, die diese völlig banale Feststellung offenbar angeraten sein ließen.

Als sich die Nationalbewegung von Michail Saakaschwili im November 2003 an die Macht putschte, standen mehr als ein Fünftel des international anerkannten Territoriums von Georgien nicht unter Kontrolle der Regierung in Tbilissi. Neben Abchasien und Südossetien, die schon Anfang der 90er Jahre ihre Unabhängigkeit erklärt und gegen militärische Rückeroberungsversuche verteidigt hatten, verweigerte auch Adscharien unter Führung seines autoritären Präsidenten Aslan Abaschidse den Gehorsam. Da der größte Hafen des Landes, Batumi am Schwarzen Meer, auf adscharischem Gebiet liegt, stellte Abaschidses Rebellion neben den politischen Aspekten auch ein großes wirtschaftliches Problem dar.

Georgien verlangt eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, der eine angebliche Verletzung des georgischen Luftraums verurteilen und untersuchen soll. Anscheinend wirklich in dieser Reihenfolge. Am Dienstag hatte das georgische Innenministerium gemeldet, zwei russische Su-24 seien 70 bis 80 Kilometer weit nach Georgien eingeflogen. Eine der Maschinen habe eine Rakete ausgeklinkt- also abgeworfen, nicht abgefeuert.

Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien haben sich erneut zugespitzt. Zwei russische Kampfflugzeuge sollen am Montag 70 bis 80 Kilometer weit in den georgischen Luftraum eingedrungen sein und eine Rakete abgefeuert haben. Das georgische Innenministerium behauptet, die Rakete sei in einem unbewohnten Gebiet aufgefunden worden. Innenminister Wano Merabischwili sprach von einem "Aggressionsakt".

In der Kaukasusrepublik Georgien hält das Rätselraten um den Aufenthaltsort und die Absichten des früheren Ministers Irakli Okruaschwili an. Beobachter in Tbilissi und Moskau vermuten, dass der als Draufgänger Berüchtigte demnächst als Milizführer in Südossetien auftauchen könnte, um die Wiedereingliederung der Republik zu erzwingen, die Anfang der 90er Jahre ihre Selbstständigkeit erklärte.

Der UNO-Sicherheitsrat hat Georgien am Freitag aufgefordert, "provokatorische Handlungen" gegen die Republik Abchasien zu unterlassen. Gleichzeitig sprach sich der Rat dafür aus, das Mandat der russischen Friedenstruppen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. In der einstimmig angenommenen Resolution wird die "stabilisierende Rolle" der Friedenstruppen gelobt.

Im Streit mit Georgien setzt die russische Regierung weiter auf Polizeimaßnahmen gegen Menschen aus dem Nachbarland, die in Russland leben. Am Sonnabend landete in Tbilissi ein Flugzeug mit 130 abgeschobenen Georgiern, die sich angeblich illegal und mit falschen Papieren in Russland aufgehalten hatten. Nach Schätzungen leben bis zu einer Million Georgier in Russland, davon angeblich etwa 300.000 illegal. Die Überweisungen georgischer Arbeitsmigranten und Kleinhändler in die Heimat tragen nicht unwesentlich zur Volkswirtschaft der kleinen Kaukasusrepublik bei. Einige Duma-Abgeordnete fordern jetzt ein Gesetz, das diesen Geldtransfer unterbinden soll.

Georgien hat am Montag vier russische Offiziere freigelassen, die vor einer Woche unter Spionagevorwürfen verhaftet worden war. Die georgische Regierung hält jedoch an den Vorwürfen fest und will ihren Schritt als Zeichen guten Willens gegenüber ihren westlichen Verbündeten verstanden sehen.

Die EU hat Russland daraufhin aufgefordert, die am Wochenende verfügten Wirtschaftssanktionen gegen Georgien aufzuheben. "Sanktionen führen zu nichts", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag. Am wichtigsten sei jetzt für die Konfliktparteien, sich nicht gegenseitig zu provozieren.

Georgien verschärft den Konflikt mit Russland. Seit Mittwoch haben georgische Sicherheitskräfte das russische Militärhauptquartier in der Hauptstadt Tbilissi abgeriegelt, das für die Koordination der Auflösung der russischen Stützpunkte in Georgien zuständig ist. Die georgische Regierung hat angekündigt, die Blockade aufrechtzuerhalten, bis Russland einen Offizier ausliefert, der der Spionage beschuldigt wird.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat am vergangenen Freitag vor der UNO-Vollversammlung erneut Drohungen gegen die Republiken Südossetien und Abchasien ausgesprochen, die sich Anfang der 90er Jahre von Georgien losgesagt haben.

In der Republik Südossetien, die sich 1990 von Georgien losgesagt hat, kam es auch am Wochenende zu nächtlichen Schießereien zwischen südossetischen und georgischen Armee- und Polizeikräften. Es soll dabei auf beiden Seiten keine Opfer gegeben haben. In der vergangenen Woche waren bei einem Feuergefecht drei südossetische und ein georgischer Militärangehöriger ums Leben gekommen. Die Schießereien zeigen die gespannte Lage, seit am 3. September ein georgischer Hubschrauber, der provozierend über Südossetien kreiste, durch Beschuss zum Abdrehen gezwungen wurde.

Die Regierung Georgiens hat am Mittwoch die Zerschlagung angeblicher Putschpläne bekannt gegeben. Der Vorgang hat besondere Bedeutung durch die Behauptung, dass diese Pläne von russischen Geheimdiensten finanziert und gesteuert worden seien. Die Ereignisse werden die ohnehin extrem strapazierten russisch-georgischen Beziehungen noch weiter belasten.

Die Beziehungen zwischen Georgien und der seit 1992 abgespaltenen Republik Südossetien haben sich am Wochenende dramatisch verschärft. Nach eigener Darstellung hat der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili am Sonntag den Beschuss seines Hubschraubers über Südossetien nur knapp überlebt. Dank der Flugkünste des Piloten habe der Hubschrauber auf georgischem Gebiet notlanden können. Mit an Bord soll sich auch der stellvertretende Chef des georgischen Militärstabes, Sasa Gogawa, befunden haben.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Kaukasus-Republik Georgien haben dieser Tage wieder einmal einen Tiefstand erreicht. Präsident Wladimir Putin warnte am 22. Februar: "Die Georgier tun mir sehr, sehr leid. Dieses wunderbare Volk, dem wir uns eng verbunden fühlen, befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Georgien macht große wirtschaftliche Schwierigkeiten durch. Aber wenn einige Leute es für möglich halten, solche Probleme allein dadurch zu lösen, dass man die Aufmerksamkeit der Menschen auf äußere Feinde ablenkt, dann befinden sie sich auf dem falschen Weg."

Wenn jemand dabei ist, zur kaum verhohlenen Freude seiner Feinde das eigene Haus mit der Axt zu Kleinholz zu zertrümmern, braucht er nicht aufmunternde Zurufe, sondern eine klare Mahnung zur Vernunft.

Trotz Unterzeichnung eines gemeinsamen Protokolls in der vorigen Woche hat die georgische Regierung den Konflikt mit dem autonomen Gebiet Südossetien, das seit 1992 seine Unabhängigkeit behauptet, erneut zugespitzt. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat öffentlich erklärt, dass er sich an die Verpflichtung zum Abzug der georgischen Truppen aus Südossetien nicht halten will, und damit das Protokoll bereits wieder aufgekündigt.

In Georgien endete mit der Erstürmung des Parlaments die autoritäre Herrschaft Schewardnadses. Die Übereinstimmung mit den Vorgängen in Belgrad beim Sturz von Milosevic war alles andere als zufällig. Das vom US-Agenten Saakaschwili geführte Oppositionsbündnis hielt sich nicht nur genau an das Belgrader Drehbuch, sondern hatte auch Seminare mit jugoslawischen "Ausbildern" organisiert.

Deutsche wissen sowieso alles besser. Aber nicht immer wurde es ihnen so leicht gemacht wie von Jelzins Militärs in Perwomaiskoje. Aus der Umgebung Helmut Kohls meldete BILD-Autor Mainhardt Graf Nayhauß: "Über das Vorgehen der Militärs in Dagestan mit Panzern, Raketen und Artillerie schlägt man in Bonn die Hände über dem Kopf zusammen."

Das Kopfschütteln der Antiterror-Experten dürfte rund um den Erdball stattgefunden haben. Für die Größten halten sie sich vermutlich alle. Darf man an Fürstenfeldbruck erinnern, wo 1972 während der Olympischen Spiele israelische Sportler von Palästinensern gefangen genommen wurden - und am Ende der "Befreiungsaktion" durch die deutsche Polizei alle Geiseln tot waren?