Scharfe Worte des georgischen Präsidenten gegen Russland

Die Regierung in Tbilissi fürchtet Rückwirkungen der Unabhängigkeitserklärung Kosovos auf Abchasien und Südossetien.

Kurz vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili scharfe Angriffe gegen die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien gerichtet. Er bezeichnete am Sonnabend die Führungen der beiden Republiken, die seit Anfang der 90er Jahre ihre staatliche Eigenständigkeit verteidigen, als "Terroristen" und warnte gleichzeitig Russland, "nicht mit dem Feuer zu spielen". Besonders kritisierte er ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit den Präsidenten der beiden Republiken, das am Freitag in Moskau stattgefunden hatte. Im Anschluss an diese Begegnung hatte das russische Außenministerium erklärt, die Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung Kosovos würde auch auf die Betrachtung der Lage in Abchasien und Südossetien zurückwirken. Russland werde "mit Allen verfügbaren Mitteln jedem Versuch entgegentreten, die Probleme mit gewaltsamen Methoden zu lösen".

In seiner Rede am Sonnabend griff der georgische Präsident auch Russlands Zusicherung an, "seine Bürger zu schützen". 80 bis 90 Prozent der Bewohner von Abchasien und Südossetien haben seit der Unabhängigkeitserklärung die russische Staatsbürgerschaft erworben. Dazu sagte Saakaschwili: "Wenn es in Abchasien und Südossetien russische Staatsbürger gibt, dann halten sie sich dort illegal auf und wir erkennen ihre Staatsbürgerschaft nicht an." Die Bewohner der beiden Republiken seien vielmehr georgische Staatsbürger. Georgien habe daher "die Verpflichtung und das Recht, unser Territorium und unsere Bürger dort zu schützen".

Die georgische Führung hat schon mehrmals gedroht, Abchasien und Südossetien mit Gewalt zurückzuerobern. In kleinen, grenznahen Teilen beider Republiken gibt es unter militärischem Schutz Georgiens Gegenregierungen ohne demokratische Legitimation. Bisher wurde die georgische Führung aber noch jedes Mal von den USA und der EU zurückgepfiffen, wenn sie den Konflikt gewaltsam zu eskalieren versuchte.

Die georgische Opposition hat davor gewarnt, Kosovo anzuerkennen. Das wäre ein Katastrophe für Georgien, sagte der Führer des Oppositionsbündnisses, Lewan Gatschetschilade, am Sonnabend. Im selben Sinn äußerte sich auch die außerhalb des Bündnisses stehende Arbeitspartei.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. Februar 2008