Georgien: Kampagne zum Sturz des Präsidenten beginnt

Am zweiten Tag hintereinander haben sich am Freitag mehrere Zehntausend Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi auf dem Rustaweli-Prospekt am Parlament versammelt. Die Opposition will mit diesen Protesten, die auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden sollen, den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili erzwingen. Die Oppositionsparteien werfen ihm vor, im August vorigen Jahres leichtfertig die schwere militärische Niederlage im Südossetien-Krieg provoziert zu haben. Außerdem habe Saakaschwili ein Regime persönlicher Macht errichtet, in dem ein kleiner Kreis um den Präsidenten fast alle Medien kontrolliert, „Schutzgelder“ von Privatunternehmen erpresst und Wahlergebnisse fälscht. Auch die durch die internationale Krise zusätzlich verschlechterte Wirtschaftslage des Landes wird Saakaschwili und seiner Führungsgruppe angekreidet. Viele frühere Mitstreiter des Präsidenten, wie Nino Burdschanadse (ehemalige Parlamentspräsidentin), Irakli Alasania (ehemaliger Botschafter bei der UNO), Salome Surabischwili (ehemalige Außenministerin), Surab Noghaideli (ehemaliger Regierungschef) und Irakli Okruaschwili (ehemaliger Verteidigungsminister) gehören inzwischen der Opposition an.

Die Protestaktionen hatten am Donnerstag mit einer Großkundgebung vor dem Parlament begonnen. Während führende Oppositionspolitiker von 100.000 bis 150.000 Teilnehmern sprachen, gab das Innenministerium nach „Polizeischätzungen“ nur 25.000 an. Die unabhängige Nachrichtenagentur Civil Georgia geht nach anscheinend gründlichen Berechnungen davon aus, dass am Donnerstag zwischen 50.000 und 60.000 Menschen auf dem Rustaweli-Prospekt versammelt waren. Viele waren mit Bussen aus dem ganzen Land gekommen. Gleichzeitig demonstrierten auch in der größten georgischen Hafenstadt Batumi mehrere Tausend Menschen. Aufgerufen hatte dort Noghaidelis Bewegung für ein gerechtes Georgien.

Während der 9. April in Georgien Feiertag ist – zur Erinnerung an eine blutig niedergeschlagene Demonstration zur Zeit der Sowjetunion 1989 –, war der gestrige Freitag ein normaler Werktag. Die Teilnehmerzahl lag daher zu Beginn der Kundgebung am Nachmittag deutlich unter der des Vortags. Bei Redaktionsschluss wurde damit gerechnet, dass die Menge am Abend anwachsen würde. Der Aktionsplan der Opposition sah vor, dass dann zwei Gruppen zum staatlich kontrollierten Fernsehsender und zur Residenz ziehen sollten, um diese abzuriegeln, während gleichzeitig die Präsenz rund um das Parlament aufrechterhalten werden sollte.

Vom heutigen Sonnabend an sollen nachmittags an Allen drei Punkten Protestversammlungen stattfinden, die abends jeweils mit einer gemeinsamen Kundgebung vorm Parlament enden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. April 2009