Ein Jahr nach den Massenprotesten: Georgische Opposition schwach und gespalten

Für den heutigen Freitag haben Teile der georgischen Opposition eine Kundgebung vor dem Parlament in Tbilissi angekündigt. Sie wollen damit an die gewaltsame Auflösung der Massenproteste am 7. November 2007 erinnern, auf die die Verhängung des Ausnahmezustands folgte.

Inzwischen hat Präsident Michail Saakaschwili, dessen Rücktritt damals von bis zu 100.000 Demonstranten gefordert worden war, seine Macht wieder stabilisiert. Er verdankt das nicht zuletzt der massiven Unterstützung durch die USA und die EU. Aber auch der Schwäche und Zersplitterung der Opposition. Es gibt keine Prognosen, wie viele Menschen sich heute vor dem Parlament einfinden werden. Die Organisatoren werden voraussichtlich erst spontan aufgrund der Teilnehmerzahl entscheiden, ob die Veranstaltung nur als symbolische Erinnerung an den 7. November des Vorjahrs deklariert wird oder ob auch politische Forderungen bis hin zu Neuwahlen erhoben werden.

Aufrufer sind die Neuen Rechten, die Konservativen, die Volkspartei, die Bewegung für ein Vereintes Georgien – die Partei des ehemaligen Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili, der im französischen Exil lebt – und die eher radikalliberale als sozialdemokratische Arbeitspartei. Aufgerufen hat auch Lewan Gachechiladse, der bei der Präsidentenwahl im Januar als Kandidat eines Oppositionsbündnisses gegen Saakaschwili angetreten war. Die Führung der Republikaner hat es ihren Mitgliedern freigestellt, individuell an der Kundgebung teilzunehmen.

Das im Herbst 2007 gegründete, anfangs aus zehn Parteien bestehende Oppositionsbündnis begann schon vor der Neuwahl des Parlaments im Mai dieses Jahres zu bröckeln. Außerdem tauchten kurz vor der Wahl plötzlich ganz neue Oppositionsparteien auf, die zum Teil als Verbündete Saakaschwilis verdächtigt werden. Als einflussreichste unter ihnen hat sich die Christdemokratische Partei etabliert.

Nach der Mai-Wahl vertiefte sich die Spaltung der Opposition. Die meisten Parteien des alten Bündnisses sprachen von Wahlbetrug und riefen zum Boykott des neuen Parlaments auf. Ihre zwölf gewählten Abgeordneten weigern sich bis heute, ihre Mandate anzutreten. Ein anderer Teil der Opposition, vor allem die Christdemokraten, hat sich dem Boykott nicht angeschlossen, sondern arbeitet zunehmend enger mit der alleinregierenden Nationalpartei von Saakaschwili zusammen, die über eine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze verfügt. Diese Kollaboration wurde aufgrund des Krieges gegen Russland unter der Parole der „nationalen Einheit“ weiter verstärkt. Saakaschwili hat der parlamentarischen Opposition inzwischen eine Regierungsbeteiligung angeboten, obwohl sie rechnerisch überhaupt nicht benötigt wird.

Die Krise der Opposition zeigte sich auch bei drei lokalen Wahlgängen am 3. November. In der nur noch dem Namen nach Autonomen Republik Adschara war ein neues Regionalparlament zu wählen. Gleichzeitig waren in zwei Bezirken von Tbilissi Nachwahlen erforderlich geworden, weil die im Mai gewählten oppositionellen Direktkandidaten ihre Mandate nicht angenommen hatten.

Die meisten Oppositionsparteien beteiligten sich nicht an der Wahl in Adschara. Sieger wurde wie erwartet die Nationalpartei mit 78,8 Prozent. Als zweite Partei sind die Christdemokraten mit 14,7 Prozent im Regionalparlament vertreten. Die anderen vier Parteien, die angetreten waren, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Die adscharische Regierung, die zeitweise starke Tendenzen zur Verselbstständigung gezeigt hatte, war im Mai 2004 von der georgischen Nationalpartei mit einer Mischung aus Gewaltandrohungen, Beamtenbestechung und Straßenprotesten gestürzt worden. Danach wurde das Regionalparlament von 30 auf 18 Abgeordnete verkleinert. Die Autonomie wurde praktisch aufgehoben. So wird der adscharische Präsident jetzt von Saakaschwili ernannt, statt vom Regionalparlament gewählt.

Zur Nachwahl in den zwei vakanten Wahlkreisen von Tbilissi hatte die Nationalpartei keine Kandidaten aufgestellt – offenbar in der Absicht, diese beiden Sitze der parlamentarischen Opposition zu überlassen. Die meisten Oppositionsparteien hatten zum Boykott aufgerufen. So lag die Wahlbeteiligung nur bei 7,6 Prozent und 11,4 Prozent. Ein Christdemokrat und ein von der Nationaldemokratischen Partei unterstützter Bewerber werden künftig die gezähmte parlamentarische Opposition zahlenmäßig verstärken.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. November 2008