Schaugeständnis in Georgien

Georgiens früherer Verteidigungsminister, Irakli Okhruaschwili, ist wieder auf freiem Fuß. Am Montag wurde er gegen Zahlung einer für georgische Verhältnisse einmalig hohen Kaution von umgerechnet rund 3 Millionen Euro aus der Haft entlassen. Der Ex-Minister hatte zuvor nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt, mit dem er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Korruption und Nötigung bestätigte. Darüber hinaus widerrief Okhruaschwili alle Anschuldigungen, die er vor seiner Verhaftung gegen Präsident Michail Saakaschwili und andere Mitglieder der georgischen Staatsführung erhoben hatte. Okhruaschwili hatte unter anderem behauptet, der Präsident habe Mordpläne gegen den Großunternehmer Badri Patarkatsischwili erwogen, der auch Herr eines Medienimperiums, unter anderem eines Fernsehsenders, ist. Er habe diese Anschuldigungen mit Patarkatsischwili verabredet, weil sie sich dadurch gegenseitig politische Vorteile verschaffen wollten, soll Okhruaschwili ausgesagt haben.

Auszüge aus dem "Geständnis" des Ex-Ministers sind auf einem Videoband festgehalten, das von der Staatsanwaltschaft zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Der Ton von Okhruaschwilis Selbstanklagen erinnert stark an Schauprozesse autoritärer Regimes. Seine Anwältin, ein Mitglied seiner Partei Vereinigtes Georgien, war zu den Verhören nicht zugelassen worden. Überhaupt war ihr in den vergangenen Tages jeder Kontakt mit dem Inhaftierten verweigert worden. Angeblich auf Wunsch von Okhruaschwili selbst. Die Staatsanwalt verbreitet einen von dem Ex-Minister geschriebenen Brief, in dem er dies geäußert haben soll.

Okhruaschwili war am 27. September unter dem Vorwurf schwerer Wirtschaftsverbrechen verhaftet worden, nachdem er zwei Tage zuvor seine Anschuldigungen gegen Saakaschwili erhoben hatte. Daraufhin hatte nahezu die gesamte Opposition für den folgenden Tag zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Tbilissi aufgerufen, zu der zwischen 10.000 und 20.000 Menschen kamen. In der Folge wurde ein Aktionsbündnis von zehn Oppositionsparteien gegründet, um eine landesweite Kampagne für die Freilassung Okhruaschwilis und für Neuwahlen im April zu führen.

Nach der Haftentlassung des Ex-Ministers hat das Bündnis seine Absicht bekräftigt, die Neuwahl-Kampagne fortzusetzen. Nächste Großaktion soll eine Kundgebung in Tbilissi am 2. November sein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. Oktober 2007