Russland hebt Sanktionen gegen Abchasien auf. Georgien protestiert und droht mit Militäraktionen.

Als "extrem gefährliche Provokation" hat Georgien die Entscheidung Russland verurteilt, alle Sanktionen gegen Abchasien aufzuheben. Vor dem Hintergrund des georgisch-abchasischen Bürgerkriegs (1992-1993) hatte die GUS im Januar 1996 ein breites Band von Strafmaßnahmen, insbesondere Handels- und Verkehrsbeschränkungen, gegen die kleine Kaukasusrepublik beschlossen, die 1991 ihre Unabhängigkeit von Georgien erklärt hatte. Es ging dabei in erster Linie um eine Demonstration der guten Beziehungen zwischen den Präsidenten Russlands und Georgiens, Boris Jelzin und Eduard Schewardnadse. Wie weit Russland die Sanktionen tatsächlich praktiziert und überwacht hat, ist jedoch umstritten.

Das russische Außenministerium begründete am Donnerstag den Ausstieg aus der Vereinbarung vom 19. Januar 1996 damit, dass sich die Lage seither "dramatisch verändert" habe. Zweck der Sanktionen sei damals gewesen, "Abchasien zu veranlassen, eine flexiblere Haltung einzunehmen", vor allem in der Frage der geflüchteten und vertriebenen Georgier. Inzwischen sei die Mehrheit der Flüchtlinge nach Abchasien zurückgekehrt. Die abchasische Seite erfülle ihre Verpflichtungen, während die georgische Seite sich nicht konstruktiv verhalte, sondern den Verhandlungsprozess störe. Als Beispiel wird die Bildung einer "Gegenregierung" in einem von Georgien militärisch kontrollierten abchasischen Tal genannt. Unter diesen Umständen sei das Abkommen von 1996 "völlig gegenstandslos" geworden und füge dem abchasischen Volk "ungerechtfertigte Leiden" zu. Zugleich werden auch die anderen Mitgliedsstaaten der GUS aufgerufen, die Sanktionen aufzuheben.

Das georgische Außenministerium bezeichnet den russischen Schritt als "klaren Versuch, die georgische Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben". Georgien behalte sich das Recht vor, "geeignete Maßnahmen zur Verteidigung seiner nationalen Interessen zu ergreifen".

Abchasien rechnet schon seit einiger Zeit mit georgischen Angriffen und hat deshalb am 29. Februar eine Teilmobilmachung angeordnet. Zuvor hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili mit einer Militäraktion zur Befreiung eines Journalisten gedroht, der am 26. Februar von den Abchasen beim illegalen Überschreiten der Grenze festgenommen worden war. Er wurde am Donnerstag freigelassen. Beim Propaganda-Empfang des Journalisten kündigte Saakaschwili an, keinen weiteren Vorfall dieser Art zu dulden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. März 2008