Einer schert aus

Der georgische Oppositionspolitiker Alasania will „Dialog“ mit der Regierung führen

Einer der einflussreichsten georgischen Oppositionspolitiker hat das baldige Ende der Straßenproteste gegen Präsident Michail Saakaschwili und den Beginn eines „wirklichen Dialogs“ mit der Regierung angekündigt. Es soll dabei um Sachfragen wie Verfassungsergänzungen und Wahlrechtsänderungen gehen. Ziel sei es, „die Potentiale von Opposition und Regierung zu bündeln, um die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bestehen“.

Irakli Alasania, Führer der Allianz für Georgien, sprach am Mittwoch in Washington bei der Brookings Institution, einem der Obama-Administration nahestehenden Think Tank. Vor seinem Rücktritt im Dezember 2008 und seinem Anschluss an die Opposition war Alasania Botschafter Georgiens bei der UNO in New York. Er verfügt immer noch über erstklassige Kontakte in den USA und traf während seines Besuchs in Washington auch mit Abgeordneten und Senatoren beider Parteien zusammen.

Die Allianz – die neben seiner eigener Gruppe aus der Republikanischen Partei und der Neuen Rechten besteht - habe zu Beginn der Protestbewegung Anfang April gezögert, ob sie sich anschließen sollte, sagte Alasania bei seinem Auftritt vor der Brookings Institution. Seine Entscheidung sei schließlich vor allem von der Absicht bestimmt worden, „diesen Prozess mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass die Proteste in friedlichere Bahnen gelenkt werden“. „Wir haben schon damit begonnen, uns von den Straßenprotesten weg zu einem mehr politischen Prozess hinzubewegen.“ - Einige von der Opposition errichteten Straßenblockaden an zentralen Punkten der Hauptstadt Tblissi seien bereits aufgehoben worden.

Die Regierung scheint indessen Alasanias Bekundungen als Signal verstanden zu haben, diesen „Prozess“ auf ihre eigene Weise voranzutreiben: Am späten Donnerstagabend stürmten Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil das Zeltdorf der Opposition vor der Residenz des Präsidenten.

Zwar äußerte sich Alasania in Washington am Mittwoch zuversichtlich, „dass auch andere Oppositionsführer sich dem Prozess anschließen werden“, doch ist das bisher nicht zu erkennen. Sicher ist nur, dass der Führer der Allianz die gemeinsame Grundlage der Opposition verlassen hat, wonach der Rücktritt Saakaschwilis die einzige zentrale Forderung der Protestbewegung ist und Gespräche mit der Regierung ausschließlich in diesem Kontext geführt werden sollen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. Juni 2009