Georgiens NATO-Beitritt rückt näher

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat am vergangenen Freitag vor der UNO-Vollversammlung erneut Drohungen gegen die Republiken Südossetien und Abchasien ausgesprochen, die sich Anfang der 90er Jahre von Georgien losgesagt haben. Sollte die internationale Gemeinschaft sich den georgischen Vorstellungen zur Lösung der Streitfragen nicht anschließen, "riskieren wir, dass die Region in Dunkelheit und Konflikten versinkt", sagte Saakaschwili.

In Anlehnung an den Sprachgebrauch der US-Regierung sprach Saakaschwili von einer "neuen Roadmap". Ein zentraler Punkt müsse dabei die "Entmilitarisierung" Südossetiens und Abchasiens sein, das heißt praktisch die Entwaffnung der beiden Republiken, die dann georgischen Angriffen wehrlos gegenüberstünden. Der zweite Hauptpunkt der georgischen Forderungen ist die Ersetzung der in beiden Republiken stationierten russischen Friedenstruppen durch "internationale Polizeikräfte", insbesondere der EU. Die Regierung in Tbilissi erhofft sich dadurch eine günstigeres Klima für eine schrittweise Annektion Südossetiens und Abchasiens.

Erst nach Stationierung einer solchen "neuen Friedenstruppe" könnte Georgien zu einer Gewaltverzichtserklärung bereit sein, sagte Saakaschwili. Derzeit lehnt die georgische Regierung die Forderung Südossetiens und Abchasiens, ein gegenseitiges Nichtangriffsabkommen zu unterzeichnen, kategorisch ab.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung warf der georgische Präsident Russland erneut vor, die beiden Republiken annektieren zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte anschließend vor der Presse, er sei "schockiert über die riesige Menge entstellter Tatsachen" in Saakaschwilis Ansprache. Die Forderung nach "Entmilitarisierung" Südossetiens und Abchasiens klinge seltsam angesichts der enormen Aufrüstung Georgiens in den letzten Jahren.

Georgien sieht sich zu seinem offensiveren Auftritten offenbar durch Signale der USA und der EU ermutigt. Einen Tag vor Saakaschwilis UNO-Auftritt hatte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Entscheidung des Militärbündnisses bekannt gegeben, mit Georgien einen sogenannten Intensivierten Dialog (Intensified Dialogue) aufzunehmen. Das ist ein weiterer formaler Schritt bei der Heranführung des Landes an die NATO. Nächste Station vor der Aufnahme in das Bündnis wäre ein Membership Action Plan. Scheffer wies in seiner Bekanntgabe der Entscheidung eines vorausgegangenen NATO-Ministertreffens in New York darauf hin, dass Georgien bei der "Reform" seiner Streitkräfte nach NATO-Richtlinien "erhebliche Fortschritte" gemacht habe. Ein förmlicher Beschluss über die Aufnahme des "Intensivierten Dialogs" wird voraussichtlich auf dem nächsten NATO-Gipfel fallen, der im November in Riga (Lettland) stattfinden wird.

Das russische Außenministerium hat in einer am 22. September veröffentlichten Erklärung gewarnt, dass ein NATO-Beitritt Georgiens die Interessen Russlands beeinträchtigen und "negative Wirkung auf die komplizierte Lage im Kaukasus" haben würde. Schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass einige postsowjetische Staaten, die der NATO beigetreten sind, ihre Konflikte mit Russland im Rahmen des westlichen Militärbündnisses zu lösen versuchen. Im Fall Georgiens sei klar, dass die Regierung in Tbilissi versuchen werde, Abchasien und Südossetien zu NATO-Themen zu machen, warnte das Moskauer Außenministerium.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. September 2006

Georgien: Kriegspläne noch vor der nächsten NATO-Tagung?

In der Republik Südossetien, die sich 1990 von Georgien losgesagt hat, kam es auch am Wochenende zu nächtlichen Schießereien zwischen südossetischen und georgischen Armee- und Polizeikräften. Es soll dabei auf beiden Seiten keine Opfer gegeben haben. In der vergangenen Woche waren bei einem Feuergefecht drei südossetische und ein georgischer Militärangehöriger ums Leben gekommen. Die Schießereien zeigen die gespannte Lage, seit am 3. September ein georgischer Hubschrauber, der provozierend über Südossetien kreiste, durch Beschuss zum Abdrehen gezwungen wurde. Angeblich befand sich an Bord Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, ein notorischer Hitzkopf, der gern mal prahlt, er werde das nächste Neujahrsfest in der südossetischen Hauptstadt Tschinwali verbringen. Nach dem Beschuss des Hubschraubers drohte er, man werde "dem ossetischen Banditentum sehr bald ein Ende setzen".

Die georgische Regierung versucht, international zu punkten, indem sie den Hubschrauber-Zwischenfall ebenso wie die jüngsten Schießereien als "Akte des Terrorismus" anprangert. Das ändert aber offenbar nichts daran, dass man das georgische Zündeln an diesem Konfliktherd in den europäischen Hauptstädten mit einiger Sorge beobachtet. Eine militärische Konfrontation, in die Russland als Schutzmacht Südossetiens ebenso wie der zweiten abtrünnigen Republik, Abchasien, hineingezogen werden könnte, gilt wohl selbst in Washington derzeit als unerwünscht.

Wie schlecht die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind, demonstrierte die von der Regierung in Tbilissi inszenierte "Aufdeckung einer Verschwörung zum Staatsstreich" in der vergangenen Woche. In einer landesweiten Polizeiaktion wurden am 6. September 29 führende Mitglieder der pro-russischen Gerechtigkeitspartei und mehrerer mit dieser Partei verbundenen Organisationen festgenommen. Angeblich hatten sie, noch im September, eine bewaffnete Demonstration vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast geplant, die zum Sturz der Regierung führen sollte. Diese Verschwörung sei, behauptet das georgische Innenministerium, "von russischen Geheimdiensten finanziert und gelenkt" worden.

Dass die Vorwürfe nicht auf ganz festen Beinen stehen, zeigte sich schon am folgenden Tag, als die Mehrheit der Festgenommenen wieder freigelassen wurden. Nur gegen 13 Personen wurde Anklage erhoben, was die Umwandlung der Festnahme in Untersuchungshaft zur Folge hat. Zugleich wurde die Kampagne gegen die Gerechtigkeitspartei weiter geschürt, indem einer ihrer Mitglieder am 9. September unter dem Vorwurf festgenommen wurde, er habe einen Bombenanschlag gegen das Hauptquartier der regierenden Nationalpartei vorbereitet. Zuvor hatte Präsident Michail Saakaschwili am 8. September behauptet, "gewisse Kräfte in Russland" seien der Meinung, dass der Herbst 2006 der letzte Zeitpunkt sei, zu dem sie "den Prozess der Wiedervereinigung Georgiens aufhalten" könnten.

Hintergrund der kriegerischen Töne aus Tbilissi ist, dass Georgien auf der bevorstehenden nächsten NATO-Tagung, die im November in Riga stattfinden wird, Fortschritte auf seinem Weg ins westliche Militärbündnis zu machen hofft. Nicht nur in Moskau, sondern auch in den EU-Hauptstädten fürchtet man, dass Teile der georgischen Führung geneigt sind, noch vor der NATO-Tagung in Bezug auf Südossetien und Abchasien vollendete Tatsachen zu schaffen. Wohl auch aus Sorge vor einer solchen Entwicklung hat die südossetische Regierung für den 12. November eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Republik angesetzt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 12. September 2006