Georgische Opposition uneinig über künftige Aktionen

Trotz eines großen Mobilisierungserfolgs am Dienstag macht sich in der georgischen Opposition Ratlosigkeit breit. Seit dem 9. April demonstriert ein breites Bündnis fast täglich an mehreren zentralen Punkten der Hauptstadt Tiblissi für den Rücktritt von Präsident Saakaschwili. Die Beteiligung war allerdings zuletzt auf wenige tausend, manchmal nur einige hundert zusammengeschmolzen.

Am Dienstag, dem georgischen Unabhängigkeitstag, schien die Protestbewegung äußerlich noch einmal die Stärke zu erreichen, die sie zu Beginn hatte. Mindestens 60.000 Menschen versammelten sich im Nationalstadion. Anschließend war eine Demonstration zum Parlament an der Rustaweli Avenue geplant. Der Sänger Giorgi Gachechiladse, ein Bruder des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Lewan Gachechiladse, rief jedoch zum Schluss der Veranstaltung im Stadion auf, zunächst zur Heilig-Geist-Kathedrale zu ziehen und an einem Gottesdienst mit dem Patriarchen der Georgischen Orthodoxen Kirche, Ilia II, teilzunehmen. Die Kirche genießt bei Allen Teilen der georgischen Bevölkerung hohes Ansehen. „Unser Patriarch wird uns empfangen und uns sagen, was wir anschließend tun sollen“, rief der Sänger der Menge zu.

Ilia II hielt jedoch eine neutrale, versöhnliche Ansprache, die die meisten Oppositionsanhänger enttäuschte. Ohne sich direkt zu äußern, rief der Patriarch zur Beendigung der Konfrontation und zum Dialog mit der Regierung auf. Später hatten mehrere Oppositionssprecher vorm Parlament einige Mühe, die Demonstranten zu beruhigen und dem Verdacht zu widersprechen, sie wollten von ihrer Forderung nach dem Sturz des Präsidenten abgehen und sich auf Verhandlungen einlassen.

In dieser Situation setzten sich Politiker wie die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse durch, die sich zu Befürwortern von zwar immer noch „friedlichen“, aber trotzdem „radikaleren“ Aktionsformen machten. Einige hundert Menschen zogen daraufhin am Abend zum Hauptbahnhof und besetzten dort drei Stunden lang die Gleise. Der Appell einiger Oppositionsführer, nur Güterzüge zu blockieren, verhallte ungehört. Ein Personenzug zur Hafenstadt Batumi konnte den Bahnhof nicht verlassen. Nur mit einem Trick gelang es schließlich Davit Gamkrelidse, die Besetzung der Gleise zu beenden: Er rief dazu auf, zurück zum Rustaweli zu ziehen, da ein Polizei-Angriff auf die dort gebliebenen Demonstranten drohe.

Gamkrelidse ist Vorsitzender der Neuen Rechten, die zum Parteienblock Allianz für Georgien gehört. Deren Führer, der frühere Botschafter in New York Irakli Alasania, tendiert deutlich zu Verhandlungen mit der Regierung über Sachfragen. Am Mittwoch erklärte Alasania auf einer Beratung der Opposition, es gebe Aktionsformen, an denen sich die Allianz nicht beteiligen werde. Die Partei Nationales Forum, die eine wichtige Rolle im Oppositionsbündnis spielt, hatte keinen Vertreter zu dem Treffen geschickt. Sie hatte schon am Montag angekündigt, sich auf die Mobilisierung in der „Provinz“ – das meint im Grunde das gesamte Land außer Tiblissi – zu konzentrieren. Davit Berdsenischwili von der Republikanischen Partei, die der Allianz für Georgien angehört, sagte, dass künftig jede Gruppe innerhalb der Opposition „ihren eigenen Aktionsplan“ beschließen könne und dass diese Pläne einander ergänzen könnten.

Alle Teile des Bündnisses halten aber bisher daran fest, dass man auch bei taktischen Meinungsverschiedenheiten einig bleiben wolle und dass vom strategischen Ziel, Rücktritt Saakaschwilis, nicht abgegangen werden soll.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. Mai 2009