Ausnahmezustand in Georgien

Nach massiven Polizeieinsätzen gegen tausende Demonstranten in der Hauptstadt Tbilissi hat die georgische Regierung am 7. November den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Er ist zunächst auf 15 Tage befristet. Alle Demonstrationen und Kundgebungen sind verboten. Die privaten Radio- und Fernsehsender dürfen keine Nachrichten mehr ausstrahlen. Der größte private Sender Georgiens, Imedi, und ein Lokalsender in Tbilissi wurden von der Polizei überfallen und geschlossen. Sogar der von der US-Regierung finanzierte Propagandasender Free Europe klagt, dass seine Sendungen in georgischer Sprache nicht mehr empfangen werden können. Noch nicht verboten sind die Zeitungen - vielleicht, weil sie insgesamt nur eine geringe Auflage haben. Überwiegend übten sie deutliche Kritik am Ausnahmezustand - und waren schon vormittags ausverkauft.

Die Regierung begründet ihre Notstandsmaßnahmen unter anderem damit, dass ein großer Teil der Opposition im Dienst Russlands stehe und einen Putsch geplant habe. Mehreren namentlich genannten Oppositionspolitikern wird vorgeworfen, sie hätten regelmäßige Beziehungen zum russischen Geheimdienst unterhalten. Das Innenministerium ließ über die staatlichen Medien Tonband- und Videoaufnahmen verbreiten, die angeblich illegale Kontakte beweisen sollen. Namentlich angegriffen werden der Chef der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Schalwa Natelaschwili, der Abgeordnete Lewan Berdschenischwili von der liberalen Republikanischen Partei, der ehemalige Staatsminister Giorgi Khaindrawa und Tsotne Gamsachurdia. Sein Bruder Konstantine ist Führer der Freiheitspartei. Der Vater der beiden, Swiad Gamsachurdia, war der erste Präsident Georgiens nach der Unabhängigkeitserklärung 1991.

In der Sache sind die Vorwürfe absurd, weil Anlehnung an den Westen und Feindseligkeit gegen Russland von den meisten Oppositionskräften ebenso gepflegt werden wie von der regierenden Nationalpartei. Aber in Georgien, wo schon einige Regierungskritiker aufgrund solcher Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, sind diese Angriffe äußerst ernst zu nehmen. Am 8.November teilte der Generalstaatsanwalt mit, dass die Zentrale der Arbeitspartei und die Wohnung von Natelaschwili durchsucht wurden. Gegen den sozialdemokratischen Politiker soll Anklage wegen Verschwörung und Spionage erhoben werden. Auch Tsotne Gamsachurdia werde angeklagt, so der Staatsanwalt. Die anderen Beschuldigten sollen zunächst zum Verhör vorgeladen werden.

Mit der gezielten Kriminalisierung einzelner Persönlichkeiten soll offenbar die Opposition gespalten werden. Die Regierung meldete am 8. November, es stehe ein Treffen mit ausgewählten Oppositionspolitikern bevor. Genannt wurden Davit Gamkrelidse, Chef der nicht zum Oppositionsbündnis gehörenden Partei der Neuen Rechten, Surab Tkemaladse, Chef der Industriellenpartei, die das Großkapital repräsentiert, und die frühere Außenministerin Salome Surabischwili, die gute Beziehungen zum Westen hat. Surabischwili dementierte umgehend, während die beiden anderen Politiker die Meldung bestätigten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 9. November 2007