EU-Bericht bestätigt georgische Kriegsschuld

Der Kaukasuskrieg im August 2008 wurde durch einen georgischen Großangriff auf Südossetien ausgelöst. Zu dieser eindeutigen Feststellung kommt der am Mittwoch vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission, die von der EU im Dezember 2008 eingesetzt worden war. Der Ausschuss habe keine Anhaltspunkte für die georgische Behauptung gefunden, dass es sich um einen Präventivschlag gegen angebliche russische Truppenkonzentrationen in der abtrünnigen Republik gehandelt habe. Der georgische Überfall, der in der Nacht vom 7. auf den 8. August mit einem massiven Artillerie- und Raketenbeschuss der südossetischen Hauptstadt Tschinwali begann, sei nach internationalem Recht nicht zu legimieren. Die unmittelbaren militärischen Reaktionen Südossetiens und der russischen Friedenstruppen seien durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Allerdings sei später der Rahmen des Verhältnismäßigen und Zulässigen überschritten worden, insbesondere durch den Vormarsch russischer Streitkräfte weit nach Georgien hinein und durch die massenhafte Vertreibung georgischer Bewohner aus Südossetien.

Der Bericht der EU-Kommission stellt außerdem fest, dass dem georgischen Großangriff auf Südossetien eine monatelange Verschlechterung der Lage, eine Reihe von beiderseitigen „Provokationen“ und eine Eskalation der Spannungen vorausgegangen sei. Die Schuld daran wird, ohne die einzelnen Vorfälle und Vorgänge gründlich zu diskutieren, gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilt.

Indessen ist dem Bericht, wenn man genauer hinsieht, auch zu entnehmen, dass Präsident Michail Saakaschwili schon seit der Amtsübernahme im Januar 2004 die gewaltsame Rückeroberung der abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien propagiert und vorbereitet hatte. Unter Saakaschwilis Herrschaft seien die Militärausgaben von weniger als einem Prozent des Bruttosozialprodukts auf acht Prozent gesteigert worden. „Es gab wenige, die das nicht als eine Botschaft ansahen“, heißt es dazu wörtlich.

Die EU-Untersuchungsgruppe erwähnt in diesem Zusammenhang auch die „großzügige“ Unterstützung der USA, die Georgien – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – zu einem Hauptempfänger amerikanischer Hilfe gemacht habe. Besonders wichtig sei die umfangreiche Militärhilfe gewesen, die sowohl in Ausbildungsprogrammen als auch in der Lieferung von Kriegsmaterial bestanden habe. Das Ergebnis sei eine Verdoppelung der Mannschaftsstärke der georgischen Streitkräfte gewesen, verbunden mit einer weit besseren Ausrüstung und Ausbildung als zuvor. Ein großer Teil der hinzugewonnen militärischen Stärke sei in zwei modernisierten und vergrößerten Stützpunkten konzentriert worden: Gori an der südossetischen Grenze und Senaki in der Nähe Abchasiens.

Die naheliegende Schlussfolgerung, dass die US-amerikanische Militärhilfe mit Saakaschwilis ständigen Kriegsdrohungen gegen die beiden Republiken in irgendeiner Art von Zusammenhang stand, wird von der Kommission vermieden. Immerhin ist im Bericht aber erwähnt, dass sich zum Zeitpunkt des „Kriegsausbruchs“ über hundert Militärberater aus USA bei den georgischen Streitkräften befanden. Dass die Vorbereitungen auf den Überfall in Washington nicht registriert wurden, ist vor diesem Hintergrund äußerst unwahrscheinlich.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. Oktober 2009