Georgien verschärft Konfrontationskurs

Die georgische Führung hat am Freitag voriger Woche eine Reihe feindseliger Schritte gegen Russland beschlossen, die selbst bei ihren Unterstützern in der EU Kritik ausgelöst haben. Der an vorderster Stelle gemeldete Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist vergleichsweise noch die harmloseste dieser Maßnahmen.

Wie bereits gemeldet schließt Georgien seine Botschaft in Moskau. Die Regierung folgte damit einer einstimmig beschlossenen Empfehlung des Parlaments vom Donnerstag. Es besteht fast ausschließlich aus Abgeordneten der seit 2004 alleinregierenden Nationalpartei. Die meisten Oppositionsparteien boykottieren das Parlament aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach manipulierte und verfälschte Wahl im Mai. Noch am Mittwoch hatte die Regierung bekannt gegeben, dass sie das Botschaftsperson auf einen Diplomaten und einen Mitarbeiter reduzieren werde, aber nicht über einen Abbruch der Beziehungen nachdenke. Wegen der vielen Georgier, die in Russland leben – mehrere hunderttausend, nach manchen Schätzungen über eine Million – sei eine minimale diplomatische Präsenz in Moskau unerlässlich, erklärte die georgische Regierung zu diesem Zeitpunkt noch.

Ebenfalls am Donnerstag beschloss das Parlament eine nicht verbindliche Aufforderung an die Regierung, die Waffenstillstandsabkommen betreffs Südossetien (1992) und Abchasien (1994) einseitig zu annullieren. Das Parlament erklärte darüber hinaus die beiden Republiken zu „besetzten Gebieten“, mit der Konsequenz, dass die dort stationierten russischen Friedenstruppen nun offiziell als „Besatzer“ gelten. Der unter den Parlamentariern vorherrschenden aggressiven Stimmung verlieh der Abgeordnete Giorgi Gabaschwili von der Nationalpartei Ausdruck: „Jetzt ist unser Ziel, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft diese Besatzer aus den georgischen Territorien zu jagen.“ – Die Parlamentsresolution erklärt außerdem die Sicherheitskräfte der beiden Republiken zu „verbrecherischen bewaffneten Einheiten“.

Am Freitag unterzeichnete der georgischen Ministerpräsident Lado Gurgenidse ein auf Mittwoch rückdatiertes Dekret, das den einseitigen Ausstieg des Landes aus den Waffenstillstandsabkommen formal besiegelt. Angeblich hatte es zwischen Parlament und Regierung einen Informationsmangel gegeben: die Abgeordneten hätten nicht gewusst, dass das von ihnen verlangte Dekret ohnehin schon beschlossen war. Realpolitisch dürfte diese unglaubwürdige Konstruktion dazu dienen, einige besonders konfrontative und provokatorische Elemente der Parlamentsresolution zu unterlaufen.

Am Sonnabend gab die georgische Regierung die Verschärfung der Einreiseregelungen für Reisende aus Russland bekannt. Bisher konnten sie verhältnismäßig problemlos ein Besuchervisum an den Grenzübergängen erhalten. Jetzt müssen sie ein Visum bei einer georgischen Botschaft beantragen, was angesichts der Schließung der Vertretung in Moskau allerdings Verfahrensfragen aufwirft.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. September 2008