Gefährliche Grenze

Überfall auf einen südossetischen Kontrollposten. Schwere Vorwürfe gegen die EU-Beobachter.

Die Spannungen an der Grenze zwischen Südossetien und Georgien haben sich am Wochenende erneut verschärft. Am Sonnabend teilte das südossetische Innenministerium mit, dass am frühen Morgen ein neu eingerichteter Kontrollposten mit Maschinengewehren und Handfeuerwaffen beschossen worden sei. Es gab offenbar keine Verletzten. Von nun an seien die südossetischen Grenztruppen angewiesen, bei Angriffen des Feuer zu erwidern, sagte Innenminister Michail Mindsajew.

Der Präsident der Republik, Eduard Kokoiti, richtete in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe an die Beobachtermission der EU, die für die Überwachung der Sicherheitszone zwischen Südossetien und Georgien verantwortlich ist, seit die russischen Truppen sich am 8. Oktober von dort zurückgezogen haben. Es sei „sehr seltsam“, dass die EU-Beobachter auf den Angriff von georgischer Seite nicht reagiert hätten. Ihre Parteilichkeit sei eindeutig und ihre Anwesenheit verbessere die Lage nicht, sondern verschlimmere sie.

Innenminister Mindsajew wies darauf hin, dass sich den internationalen Vereinbarungen zufolge überhaupt keine Truppen in der Sicherheitszone aufhalten dürften. Das südossetische Innenministerium hatte sich schon am 9. Oktober beschwert, dass Georgien in der Sicherheitszone eine starkes Polizeikontingent aufbaue, das sich im unmittelbaren Grenzbereich provozierend verhalte.

Die georgische Regierung behauptete, der Vorfall am Sonnabend sei durch betrunkene russische Soldaten ausgelöst worden, die in die Luft geschossen hätten.

Bei dem bisher schwersten Zwischenfall seit dem Krieg im August waren am 3. Oktober sieben russische Soldaten ums Leben gekommen, als vor ihrem Hauptquartier in der südossetischen Hauptstadt Tschinwali eine Autobombe explodierte. Ein Sprecher des georgischen Außenministeriums behauptete daraufhin zynisch, die Bombe sei von den Russen selbst plaziert worden, um ihren Abzugstermin aus der Sicherheitszone nicht einzuhalten.

Ebenfalls am 3. Oktober wurde ein Bombenanschlag auf das Auto von Anatoli Margijew verübt, der an der Spitze der Distriktverwaltung Leningorsk im Osten Südossetiens steht. Das Gebiet befand sich bis zum Krieg unter georgischer de-facto-Kontrolle. Der Politiker entkam unverletzt.

Am Donnerstag voriger Woche berichtete die russische Tageszeitung Iswestija über angebliche interne Warnungen der Polizei vor geplanten Terroranschlägen durch „nicht identifizierte Mitglieder radikaler Gruppen“ aus Georgien und anderen Teilen des Kaukasus. Mögliche Ziele seien Moskau, St. Petersburg und Sochi. In diesem Badeort an der Schwarzmeerküste, nahe zu Abchasien gelegen, sollen 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden. Georgien und einige US-amerikanische Neokonservative wollen das verhindern. Laut Iswestija sei sowohl mit Selbstmordbombern zu rechnen wie auch mit Attentätern, die auf stark frequentierten Plätzen wild um sich schießen. Die Polizeiführung wollte die Meldung nicht kommentieren, bestätigte aber, dass in Moskau eine große Anti-Terror-Operation stattfinde.

Auch an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien ist die Lage gespannt. Am 6. Oktober wurde im mehrheitlich von Georgiern bewohnten Gali-Distrikt Abchasiens, nahe der Grenze, ein Mann durch Schüsse getötet. Am selben Tag explodierte eine Bombe neben russischen Truppen, die sich auf dem vereinbarten Rückzug aus der Sicherheitszone befanden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. Oktober 2008