KNUT MELLENTHIN

Zu den zahlreichen Verheißungen, mit denen Barack Obama am 20. Januar 2009 das Präsidentenamt antrat, gehörte auch ein „Neustart“ in den Beziehungen zu Russland. Nachdem Vizepräsident Joe Biden das Stichwort am 7. Februar 2009 während der Münchner Sicherheitskonferenz ins Gespräch gebracht hatte, überreichte Außenministerin Hillary Clinton ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 6. März in Genf einen großen roten „Reset Button“ mit kyrillischen Buchstaben und sagte neckisch: „Wir haben hart gearbeitet, um das richtige russische Wort zu finden. Was meinen Sie, haben wir es richtig gemacht?“ Lawrow antwortete trocken: „Sie haben es falsch gemacht.“ Statt „Reset“ stand auf dem überdimensionalen Spielzeug das russische Wort für „Overcharge“, Überberechnung. Clinton erwiderte, noch eine Spur neckischer: „We won't let you do that to us“.

Die Bevölkerung der Krim hat am Sonntag in einem Referendum dafür gestimmt, sich von der Ukraine zu trennen und als selbstständiger Staat den Beitritt zur Russischen Föderation anzustreben. Die Mehrheit für diese Entscheidung ist mit fast 97 Prozent völlig eindeutig. Die Wahlbeteiligung wird mit 83 Prozent angegeben. Das würde bedeuten, dass auch viele Angehörige anderer Volksgruppen für die Trennung gestimmt haben. Denn der russische Bevölkerungsanteil auf der Halbinsel liegt nur bei ungefähr 60 Prozent.

Auch Transnistrien möchte der Russischen Föderation beitreten, wird aber nicht mit offenen Armen empfangen.

Die US-Regierung droht Russland mit Sanktionen, ohne dadurch der Kritik von rechts entgehen zu können.

Die Designer-“Revolutionen“ der US-Regierung und ihrer Verbündeten

Nach der Ukraine könnten Georgien und Moldawien die nächsten Punkte werden, an denen westliche Politiker gefährliche Konflikte mit der Moskauer Regierung provozieren. Beide Staaten erheben Ansprüche auf de facto souveräne Territorien, die von Russland nicht nur politisch, sondern auch militärisch unterstützt werden.

Russlands Regierung hat dafür zwar keinen Anlass gegeben, aber arrogante Verhaltensmaßregeln und Drohungen Richtung Moskau können trotzdem nicht schaden, scheinen viele Politiker des Westens zu denken.

Russland diskriminiert Homosexuelle. Ähnliche Gesetze auch in acht US-Bundesstaaten.

Hamburger Nachrichtenmagazin macht Stimmung gegen Russland und Sotschi. Republikaner als Kronzeugen.

Obama lässt Beziehungen zu Russland in den Keller fahren.

Mit Putins dritter Amtszeit ergeben sich neue Chancen für eine kritische Überprüfung der russischen Außenpolitik

Putin versucht, aus der von Russland mitverschuldeten Iran-Sackgasse herauszukommen.

Russland fürchtet „Kettenreaktion“ nach Angriff auf Iran. China wird weiter iranisches Erdöl importieren.

Die international nicht anerkannte osteuropäische Republik Pridnestrowje, hierzulande meist als Transnistrien bezeichnet, bekommt einen neuen Präsidenten.

In der international nicht anerkannten Republik Transnistrien hat der Amtsinhaber das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 11. Dezember angefochten.

In der international nicht anerkannten Dnjestr-Republik wird am Sonntag gewählt. Russland favorisiert einen Machtwechsel.

Regierung und Opposition Südossetiens geben sich gegenseitig die Schuld an einem Granatenanschlag. Front im Streit um annullierte Präsidentenwahl weiter verhärtet.

Südossetiens Oppositionsführerin beharrt auf ihrem Sieg in der annullierten Präsidentenwahl.

Nach der Annullierung der Präsidentenwahl hält die gespannte Lage in Südossetien an.

Nach der Annullierung der Präsidentenwahl drohen in Südossetien gewaltsame Auseinandersetzungen.

Eine komplizierte Einigung mit Georgien öffnet Russland den Weg in die Welthandelsorganisation. Abchasien und Südossetien fühlen sich übergangen.

NATO-Kriegsvorbereitungen für den Ostseeraum. Pläne richten sich angeblich nicht gegen Russland.

Im Streit um das iranische Atomprogramm kooperieren Russland und China gegen ihre eigenen Interessen mit dem Westen

Ohne entscheidende oder auch nur erwähnenswerte Beschlüsse hat in der vorigen Woche das alljährliche Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) stattgefunden. Der einzige wirklich konkrete Beschluss, der während der zweitägigen Sitzung in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gefasst wurde, hatte einen rein negativen Charakter: Iran, das schon vor zwei Jahren einen Aufnahmeantrag gestellt hat, darf nicht in die SCO aufgenommen werden, wie der russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag ausdrücklich betonte.

Russland fürchten Auswirkungen der Iran-Sanktionen auf eigene Unternehmen

Die angedrohten neuen Sanktionen gegen Iran haben zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Teheran und Moskau geführt. Russland unterstützt ebenso wie China einen US-amerikanischen Resolutionsentwurf, der zur Zeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert wird.

Das Rätselraten über Russlands Haltung zur westlichen Kampagne gegen das zivile Atomprogramm des Iran hält an. US-amerikanische und israelische Delegationen wechseln sich in Moskau ab, um die Zustimmung Russlands zur Verabschiedung verschärfter Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erreichen.

Obama will Raketenabwehr schneller, stärker und kosteneffektiver als Bush. Hoffnung auf russische „Gegenleistungen“.

Die Regierung der USA hat am 23. Oktober einseitige Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen in Kraft gesetzt, die mit Iran völlig legale Handelsbeziehungen unterhalten. Die Strafmaßnahmen treffen etwa ein Dutzend chinesische, nordkoreanische, südkoreanische, syrische, sudanesische, venezolanische und arabische Firmen sowie das russische Monopolunternehmen für Rüstungsexporte, Rosoboronexport.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner kann für sich wohl die Ehre in Anspruch nehmen, als erster Politiker von Rang einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine herbeiphantasiert zu haben. In einem Interview mit Europe 1 Radio sagte er am 27. August, das russische Vorgehen gegen Georgien sei „sehr gefährlich, und da gibt es weitere Dinge, die man sich als Ziele für Russland vorstellen kann, insbesondere die Krim, die Ukraine und Moldawien“.

Präsident erhebt Putschvorwürfe in alle Richtungen. Drohung mit Parlamentsauflösung. – Seit der „orangen Revolution“ von 2004 herrscht in der Ukraine fast permanent Regierungskrise. Ein wesentlicher Grund ist das persönliche Zerwürfnis zwischen den Führern der damaligen, westlich inspirierten „Revolution“, Julia Timoschenko – zur Zeit wieder einmal Regierungschefin – und Präsident Viktor Juschtschenko, das schon im Sommer 2005 deutlich wurde. Hauptthema sind gegenseitige Korruptionsvorwürfe, die allesamt nicht wirklich unwahrscheinlich klingen. Erstmals hatte der Präsident seine Partnerin im September 2005 entlassen, zeitweise sogar den Führer der pro-russischen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, zum Ministerpräsidenten gemacht. Seit vorgezogenen Neuwahlen im September 2007 ist Timoschenko wieder im Amt.

Die Regierungschefs der Europäischen Union kamen am Montag zusammen, um erstmals seit Beginn der Kaukasus-Krise auf höchster Ebene ihr Verhältnis zu Russland in möglichst nichtssagende, für alle Mitgliedstaaten akzeptable Sätze zu kleiden. Die Übung ist offensichtlich gelungen. Nicht nur nach Ansicht des Spiegel, der online geflissentlich textete: „Sarkozy und Merkel kochen EU-Hardliner weich“. Zufrieden präsentieren sich auch die Regierungen der USA und Russlands, vermutlich die erste Übereinstimmung seit der Nacht auf den 8. August, als Michail Saakaschwili seinen Soldaten den Befehl gab, „die verfassungsmäßige Ordnung in der gesamten Region Tschinwali – Südossetien wieder herzustellen“.

In Russland hat eine gründliche Überprüfung und Neubestimmung der Außenpolitik begonnen, die das Land seit der überstürzten, planlosen Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 betrieben hat. Letzter Auslöser, aber keineswegs alleiniger Grund sind die feindseligen Reaktionen des Westens auf die Rolle Russlands bei der Abwehr des georgischen Überfalls auf Südossetien. Dass Russland, von der Bevölkerung bis zur politischen Führung, mit der seit Anfang der 1990er Jahre entstandenen globalen Situation schon länger zutiefst unzufrieden ist, war spätestens aus der Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 deutlich geworden. Die nüchterne Bestandsaufnahme des damaligen Präsidenten war von westlichen Medien mit Überschriften wie „Putin droht den USA“ und „Russland eröffnet neuen kalten Krieg“ kommentiert und zugleich in ihren wesentlichen Inhalten ignoriert worden.

Ein NATO-Sprecher hat am Donnerstag russischen Militärs widersprochen, die sich „beunruhigt“ über die hohe Zahl von Kriegsschiffen des westlichen Bündnisses geäußert hatten, die sich zur Zeit im Schwarzen Meer aufhalten. Sprecher der russischen Kriegsmarine hatten zuvor berichtet, dass sich zehn NATO-Schiffe bereits im Meer befänden, darunter vier türkische. Acht weitere Schiffe der NATO würden noch erwartet, so die Russen, ohne Namen und Herkunftsländer zu nennen.

Der Bundesaußenminister warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.“ (1) – Und das alles bloß, weil Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in der Nacht vom 7. auf den 8. August seine Streitkräfte in Marsch setzte, um eine Minirepublik mit vielleicht 70.000 Einwohnern zu zermalmen. Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen, versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen.

Die US-Regierung sitzt in diesen Tagen auf hohem Ross und erteilt Abmahnungen an die Adresse Russlands. Nach dem NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999, angesichts schmutziger Kriege in Afghanistan und im Irak, angesichts von Abu Ghraib und Guantanamo, und im Vorfeld ihres geplanten Kriegs gegen Iran, der die bisherigen Schrecken wahrscheinlich noch bei weitem übertreffen wird, fühlen sich die USA in ihrer Rolle als Lehrmeister der Welt immer noch besorgniserregend wohl.

Das wird die Russen hart treffen: Sie haben sich das Vertrauen der US-Regierung und der amerikanischen Mainstream-Medien verscherzt. Wodurch? Durch eine Militäraktion, zu der die USA und die NATO unter dem Titel „humanitäre Intervention“ selbstverständlich weltweit und jederzeit berechtigt wären.

Hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili „grünes Licht“ aus Washington, als er am späten Freitag voriger Woche, kurz vor Mitternacht, seinen Streitkräften den Befehl zum Großangriff auf Südossetien gab? Die Antwort ist ein so selbstverständliches Ja, dass nur noch darüber diskutiert werden kann, warum die US-Regierung sich diesmal dafür entschieden hat, den bissigen Hund von der Leine zu lassen, nachdem sie ihn in der Vergangenheit immer wieder in riskanten Situationen gebremst hatte.

Als eine der letzten Amtshandlungen unter Präsident Wladimir Putin wurde am 6. Mai in Moskau ein russisch-amerikanisches Abkommen über nukleare Zusammenarbeit geschlossen.

Außenminister Sergej Lawrow hat seinem britischen Kollegen David Miliband öffentlich widersprochen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Miliband hatte am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Russlands in London erklärt: "Wir sind vereint in unserem Glauben, dass die Bedrohung für die Stabilität, die das iranische Anreicherungsprogramm darstellt, sehr ernst ist, und dass wir uns direkt damit befassen müssen."

Eine kleine Sensation hatte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag in London bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde bekannt zu geben. So las es sich zumindest in der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz am Mittwoch. Dem linksliberalen Blatt zufolge hatte Olmert seinen Zuhörern anvertraut: "Ich kann eine Einzelheit meines Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin in der vorigen Woche enthüllen. Russland hat sich, trotz aller Erklärungen und Gerüchte, entschieden, keinen nuklearen Brennstoff an Iran zu liefern."

Der Streit um den russisch-georgischen Luftzwischenfall vom 6. August geht weiter. Die US-Regierung hat sich, obwohl die Vorgänge nach wie vor ungeklärt sind, auf die Seite Georgiens geschlagen und versucht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchzusetzen. Russland und andere Ratsmitglieder lehnen eine Sitzung als "verfrüht" ab, solange die Hintergründe des Zwischenfalls nicht hinreichend untersucht sind.

Georgien verlangt eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, der eine angebliche Verletzung des georgischen Luftraums verurteilen und untersuchen soll. Anscheinend wirklich in dieser Reihenfolge. Am Dienstag hatte das georgische Innenministerium gemeldet, zwei russische Su-24 seien 70 bis 80 Kilometer weit nach Georgien eingeflogen. Eine der Maschinen habe eine Rakete ausgeklinkt- also abgeworfen, nicht abgefeuert.

Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien haben sich erneut zugespitzt. Zwei russische Kampfflugzeuge sollen am Montag 70 bis 80 Kilometer weit in den georgischen Luftraum eingedrungen sein und eine Rakete abgefeuert haben. Das georgische Innenministerium behauptet, die Rakete sei in einem unbewohnten Gebiet aufgefunden worden. Innenminister Wano Merabischwili sprach von einem "Aggressionsakt".

Voraussichtlich am Mittwoch wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals offiziell mit dem Entwurf für eine neue Iran-Resolution befassen. Vorab hatten sich in der vorigen Woche schon die fünf ständigen Ratsmitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Vor der Sitzung versuchte der südafrikanische Botschafter Dumasani Kumalo, der in diesem Monat den Ratsvorsitz führt, dem Eindruck entgegenzutreten, als wäre die Zustimmung der übrigen zehn Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums nur noch eine Formsache. An der Annahme des Entwurfs, vielleicht noch in dieser Woche, bestehen trotzdem keine Zweifel.

"Verborgene politische Motive" vermutete Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag hinter Berichten, ein russischer Diplomat habe Saddam Hussein im März 2003 während des Angriffs auf Irak Geheiminformationen über die amerikanische Planung geliefert.

Wenn jemand dabei ist, zur kaum verhohlenen Freude seiner Feinde das eigene Haus mit der Axt zu Kleinholz zu zertrümmern, braucht er nicht aufmunternde Zurufe, sondern eine klare Mahnung zur Vernunft.

Seit Beginn des Kosovo-Krieges wird immer wieder die Selbstmandatierung der NATO und der damit verbundene Bedeutungsverlust der UNO kritisiert. Über die Mitwirkung Rußlands bei der Entmachtung der Vereinten Nation zugunsten der NATO wird allerdings kaum gesprochen. Der folgende Artikel beleuchtet die russische Politik seit der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und zeigt, mit welchen Mitteln die NATO die Nachfolgestaaten des früheren Ostblocks in ihre Strukturen einzubinden versteht.

Deutsche wissen sowieso alles besser. Aber nicht immer wurde es ihnen so leicht gemacht wie von Jelzins Militärs in Perwomaiskoje. Aus der Umgebung Helmut Kohls meldete BILD-Autor Mainhardt Graf Nayhauß: "Über das Vorgehen der Militärs in Dagestan mit Panzern, Raketen und Artillerie schlägt man in Bonn die Hände über dem Kopf zusammen."

Das Kopfschütteln der Antiterror-Experten dürfte rund um den Erdball stattgefunden haben. Für die Größten halten sie sich vermutlich alle. Darf man an Fürstenfeldbruck erinnern, wo 1972 während der Olympischen Spiele israelische Sportler von Palästinensern gefangen genommen wurden - und am Ende der "Befreiungsaktion" durch die deutsche Polizei alle Geiseln tot waren?

Ein lokales Ereignis mit wahrscheinlich weitreichenden Folgen: Im Januar wählte die Bevölkerung der Halbinsel Krim sich einen Präsidenten.

Wie haben sich im fünften Jahr nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas, zwei Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, die Machtverhältnisse entwickelt?

Ergebnisse und Analysen zu den russischen Wahlen vom 12. Dezember 1993

Bei der Parlamentswahl vor einigen Tagen habe in den Streitkräften nicht mehr als ein Drittel für Schirinowskijs Liberal-Demokratische Partei gestimmt, teilte Präsident Jelzin mit. Er meinte das beruhigend. Tatsächlich aber hat in wichtigen Einheiten und Armeeteilen weit mehr als ein Drittel der Soldaten dem rechtsextremen Demagogen ihre Stimme gegeben.

Nein, das ist selbstverständlich kein Kampfruf aus dem "Neuen Deutschland" oder aus der "Jungen Welt". Schließlich schreiben wir inzwischen schon das Jahr 5 nach der Wende. Andere haben das achtlos fallengelassene Staffelholz aufgenommen und in eine erstaunliche Richtung entführt. Mit dem in der Überschrift zitierten Satz endet das Glückwunschtelegramm des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey an "seinen Freund", den "lieben Wladimir" Schirinowskij, den Chef der rechtsradikalen Liberalen Partei. Atemberaubend auch der vorletzte Satz des Schreibens: "Es lebe das große, ewig unbesiegbare Rußland."

Rußland hat ein neues Parlament gewählt. Zwei Punkte stellen die deutschen Medien in diesen Stunden in das Zentrum ihrer Kommentierung: Erstens, Jelzin habe mit der Annahme seines Verfassungsentwurfs einen wichtigen Erfolg errungen. Zweitens, das schwache Abschneiden der "demokratischen Kräfte" und der unerwartete Erfolg der rechtsextremen Partei von Schirinowski seien besorgniserregend.

"Die energischsten Kämpfer im Weißen Haus" seien die kräftigen jungen Männer von der Organisation Russische Nationale Einheit gewesen, behauptet das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" (11.10.93). "150 von ihnen waren laut 'Moskowski Komsomolez' am 3. Oktober beim Angriff auf das Fernsehen in Moskau-Ostankino mit Maschinenpistolen dabei."

Seit Anfang Juli wird fast täglich über Kämpfe im Grenzgebiet zwischen der früheren Sowjetrepublik Tadschikistan und Afghanistan berichtet. Beteiligt sind, neben der noch im Aufbau befindlichen tadschikischen Armee, in erster Linie russische Grenztruppen; diese werden verstärkt durch Einheiten aus den zentralasiatischen Nachbarrepubliken Usbekistan, Kasachstan und Kyrgysstan.

Die Benennung der Gegenseite ist uneinheitlich. Gelegentlich finden sich vergleichsweise sachliche Begriffe wie "Moslemrebellen", "islamische Rebellen" oder "bewaffnete Opposition". Bevorzugt wird aber von FAZ bis Neues Deutschland die offizielle Moskauer Sprachregelung: "islamische Fundamentalisten".

Seit 1. Januar ist in Rußland das bereits 1990 vom sowjetischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Reisefreiheit in Kraft. Theoretisch könnten nun alle Bürger Rußlands den früher nur einer Minderheit zugänglichen roten Auslandspaß erwerben und nach Herzenslust in der Welt herumreisen. Doch "grau, lieber Freund, ist alle Theorie", wie Mephisto im Faust schon wußte. Denn der Paß ist nur gegen eine Gebühr von 5000 Rubel zu erhalten. Das ist derzeit etwa ein Monatslohn der unteren Mittelklasse. Ist diese Hürde genommen, schocken die im letzten Jahr inflationär angehobenen Tarife der Bahnen und Fluglinien. Doch es kommt noch weit schlimmer: Wer wirklich ins Ausland reisen will, muß selbstverständlich die Verkehrsmittel von der Grenze an in westlichen Devisen zahlen. Beim jetzigen Wechselkurs des Rubels entspricht das schon einem kleinen Vermögen.

Auseinandersetzungen im Baltikum 1987-1991

Die Sowjetunion ist in diesen Tagen der Diktatur wieder ein Stück näher gekommen. Der Rücktritt von Außenminister Schewardnadse hat die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf diese Entwicklung gelenkt, die Vorgänge in den baltischen Republiken haben für spektakuläre Bilder gesorgt. Und doch ist zur Stunde nicht abzusehen, ob sich hier schon eine wirkliche Wende vollzieht oder ob es nach einer kurzen Phase der Aufgeregtheit noch einmal für Monate, für ein Jahr, vielleicht für mehrere Jahre so weitergeht wie bisher.