Nur für den Notfall

NATO-Kriegsvorbereitungen für den Ostseeraum. Pläne richten sich angeblich nicht gegen Russland.

Die NATO hat erstmals seit dem Beitritt der drei Ostsee-Republiken Litauen, Lettland und Estland konkrete Kriegspläne für diese Region festgelegt. Das geht aus neu veröffentlichten WikiLeaks-Dokumenten und zusätzlichen Recherchen mehrerer Medien hervor. Das Thema wurde bisher von der westlichen Allianz mit größtmöglicher Geheimnistuerei abgeschirmt.

Die baltischen Staaten wurden 2004 in die NATO aufgenommen, ohne dass zunächst sogenannte Contingency-Pläne für ihre „Verteidigung“ im Kriegsfall aufgestellt wurden, wie sie für die anderen Mitgliedsländer bestehen. Nach dem georgischen Überfall auf Südossetien und der darauf folgenden russischen Intervention im August 2008 drängten die Regierungen in Vilnius, Riga und Tallinn auf „konkrete Aktionen zur Erhöhung der militärischen Bereitschaft“. Darüber liegt nun ein Bericht vor, den Tamir G. Waser, damals ein leitender Diplomat an der amerikanischen Botschaft in der lettischen Hauptstadt Riga, am 15. August 2008 an das Außenministerium geschickt hatte.

Über die darauf folgenden kontroversen Diskussionen in der NATO geben die jetzt veröffentlichten Dokumente jedoch keine Auskunft. Zeitungen berichteten am Dienstag unter Berufung auf anonyme Quellen, dass sich mehrere Mitglieder des Bündnisses, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, zunächst gegen eine Contingency-Planung für die baltischen Staaten ausgesprochen hätten. Ein wesentliches Argument für ihre Ablehnung war, dass die Einbeziehung der drei postsowjetischen Republiken in konkrete Kriegsvorbereitungen sich negativ auf die Beziehungen zu Russland auswirken könnte.

Ebenfalls nur aus anonymen Quellen stammt die Information, dass der Konflikt schließlich in Gesprächen zwischen Washington und Berlin beigelegt worden sei und dass Deutschland dann sogar die Initiative für die im Januar dieses Jahres vom NATO-Militärkommittee formal beschlossene Regelung zugeschoben wurde. Diese sieht, wie durch jetzt veröffentlichte Depeschen bestätigt wird, die Ausweitung des bereits bestehenden Contingency-Plans für Polen – Eagle Guardian – auf die baltischen Staaten vor. Nicht aus den Dokumenten, sondern wiederum nur aus anonymen Aussagen geht hervor, dass die polnische Regierung gegen diese Lösung zunächst Einwände erhob, weil sie einen separaten Plan behalten wollte. Die NATO betont hingegen ihre Absicht, nicht nur in diesem Sonderfall, sondern ganz allgemein künftig die Länder-Pläne durch regionale Kriegsvorbereitungen zu ersetzen.

In einem jetzt von WikiLeaks veröffentlichten Schreiben der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton an alle Auslandsvertretungen der USA, das auf den 22. Januar 2010 datiert ist, werden die Diplomaten mit der Sprachregelung vertraut gemacht: Die ganze Angelegenheit, insbesondere aber die konkrete Planung, sollte nach Möglichkeit nicht öffentlich diskutiert werden. Auf Anfragen sei zu antworten, dass die NATO sich auf künftige „Notfälle“ vorbereite, aber dass sich das nicht gegen irgendein anderes Land richte.

Einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian vom Montag zufolge sieht die im Januar beschlossene Planung vor, dass neun NATO-Divisionen aus USA, Deutschland, Großbritannien und Polen für Kampfoperationen in der Region bereitgestellt werden. Nordpolnische und deutsche Häfen seien als Ausgangspunkte für seegestützte Angriffskräfte sowie britische und US-amerikanische Kriegsschiffe vorgesehen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. Dezember 2010