Georgien heizt Krisenstimmung an

Georgien verlangt eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, der eine angebliche Verletzung des georgischen Luftraums verurteilen und untersuchen soll. Anscheinend wirklich in dieser Reihenfolge. Am Dienstag hatte das georgische Innenministerium gemeldet, zwei russische Su-24 seien 70 bis 80 Kilometer weit nach Georgien eingeflogen. Eine der Maschinen habe eine Rakete ausgeklinkt- also abgeworfen, nicht abgefeuert. Das nicht explodierte Geschoss sei in einem unbewohnten Gebiet gefunden worden. Es handele sich um eine schwere Verletzung der Souveränität Georgiens, die zugleich die internationale Sicherheit gefährde, hieß es.

Inzwischen ist aus den zwei Flugzeugen, die angeblich ganz genau auf dem Radarschirm zu erkennen waren, nur noch eines geworden. Oppositionspolitiker wie die frühere Außenministerin Salome Surabischwili fragen, warum das Innenministerium anstelle des Verteidigungsministerium die Sache an sich gezogen hat. Selbst im nationalistisch aufgeheizten Klima Georgiens verstehen viele nicht, welchen Grund Russland für eine solche Aktion gehabt haben sollte. Die große georgische Tageszeitung "24 Saati" (24 Stunden) erschien deshalb mit der Titelschlagzeile "Angriff ohne Motiv".

Ganz anders stellt die russische Seite den Sachverhalt dar. Am ausführlichsten ist der Bericht von Marat Kulakhmetow, dem Kommandanten der russischen Friedenstruppen in der Republik Südossetien, die sich Anfang der 90er Jahre von Georgien lossagte. Nicht eine SU-24 sei es gewesen, sondern eine SU-25. Diese wird auch von der georgischen Luftwaffe geflogen. Die Maschine sei von Georgien aus nach Südossetien eingeflogen, habe dann aber abgedreht, weil sie vom Boden aus beschossen wurde. Er habe die Radarbeobachtungen sofort den georgischen Stellen mitgeteilt. Diese hätten aber bestritten, dass es im fraglichen Raum irgendwelche Flugbewegungen gab. Kulakhmetow wirft den georgischen Behörden außerdem vor, sie hätten die Überreste der abgeworfenen Rakete so schnell beseitigt, dass eine internationale Untersuchung nicht mehr möglich sei.

Die US-Regierung hatte es auffallend eilig, den unaufgeklärten Vorfall zu verurteilen. Sie kommt damit der Taktik des georgischen Präsidenten Saakaschwili entgegen, die Beziehungen zu Russland in einem ständigen Krisenzustand zu halten und die Konflikte mit Südossetien und Abchasien zu internationalisieren. Die nationalistische Regierung Georgiens fürchtet, dass Russland die beiden Republiken anerkennen könnte, falls der Westen gegen den Willen Moskau dem Kosovo zur Unabhängigkeit von Serbien verhilft. Saakaschwili hat es deshalb eilig, die Rückgewinnung Südossetiens und Abchasien voranzutreiben. Diesem Ziel dient das Schüren von Spannungen mit Russland, das die USA und Europa veranlassen soll, sich noch stärker im Kaukasus zu engagieren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10.  August 2007