Russland ohne strategisches Konzept

Ohne entscheidende oder auch nur erwähnenswerte Beschlüsse hat in der vorigen Woche das alljährliche Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) stattgefunden. Der einzige wirklich konkrete Beschluss, der während der zweitägigen Sitzung in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gefasst wurde, hatte einen rein negativen Charakter: Iran, das schon vor zwei Jahren einen Aufnahmeantrag gestellt hat, darf nicht in die SCO aufgenommen werden, wie der russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag ausdrücklich betonte.

Die 1996 unter anderem Namen gegründete SCO hat derzeit sechs Mitglieder. Seit der Aufnahme Usbekistans im Jahre 2001 sind keine weiteren Länder hinzugekommen. Von Anfang an dabei sind Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und China. Von den zentralasiatischen Republiken der früheren Sowjetunion fehlt nur Turkmenistan, das in außenpolitischer Hinsicht einen Sonderweg verfolgt. Vier Länder haben innerhalb der SCO Gaststatus: Die Mongolei seit 2004, Iran, Pakistan und Indien seit 2005. Pakistan bemüht sich, ebenso wie Iran, um Aufnahme in den Staatenbund. Seit 2008 gibt es zusätzlich den Status der Dialogpartner. In dieser Eigenschaft nehmen derzeit Belarus und Sri Lanka an den Treffen der SCO teil.

Bisher war unklar, nach welchen Kriterien und unter was für Formalitäten über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation entschieden werden soll. Auf dem Gipfeltreffen in Taschkent hat sich jetzt die SCO erstmals ein Aufnahme-Reglement gegeben. Dieses sieht, unübersehbar auf den konkreten und aktuellen Fall Iran maßgeschneidert, vor, dass Staaten, gegen die UN-Sanktionen anhängig sind, nicht Mitglieder der SCO werden dürfen. Im Lichte dieser Entscheidung ist es ein bemerkenswerter Zufall, dass die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran wenige Stunden vor Beginn des Taschkenter Gipfeltreffens verabschiedet wurde. Präsident Mahmud Ahmadinedschad zog auf seine Art die Konsequenz, indem er sich ganz kurzfristig entschloss, im Gegensatz zu früheren Jahren nicht an der SCO-Tagung teilzunehmen. Stattdessen flog er nach Schanghai, um sich die Expo-Weltausstellung anzusehen.

Nach der Aussperrung Irans stellt sich die Frage, wieviel Wert die SCO überhaupt darauf legt, neue Staaten in die Organisation aufzunehmen und damit auch ihr regionales und weltpolitisches Gewicht zu erhöhen. Es scheint, dass insbesondere Russland die von Pakistan angestrebte Mitgliedschaft blockieren will, so lange nicht gleichzeitig auch dessen Rivale Indien aufgenommen werden kann. Das aber hat bisher noch kein Interesse daran erkennen lassen.

Im Zustand der SCO kommen das Zögern und die Schwierigkeiten Rußlands und Chinas, sich weltpolitisch klar zu positionieren, zum Ausdruck. Auf dem Papier sieht der Staatenbund sehr bedeutend aus: Seine sechs Mitglieder erstrecken sich über fast zwei Drittel der eurasischen Landmasse und repräsentieren ein Drittel der Weltbevölkerung. Das hat internationale Beobachter besonders in den ersten Jahren der SCO veranlaßt, sich im Rahmen eines multipolaren Konzepts ein politisches oder sogar militärisches Gegengewicht gegen die von den USA angeführte NATO zu erhoffen.

In Wirklichkeit war das zu keinem Zeitpunkt das Anliegen der SCO. Ihr wesentlicher Zweck besteht nach wie vor in der Koordinierung des Kampfs gegen die „drei Übel“. Gemeint sind mit diesem Begriff Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Hinzu kommen als Themen der SCO der grenzüberschreitende Drogenhandel und die organisierte transnationale Kriminalität. Das betrifft hauptsächlich innenpolitische Probleme der einzelnen Länder. Die SCO ist jedoch weit davon entfernt, gemeinsame Positionen zu zentralen Themen der internationalen Politik zu entwickeln und nach außen zu vertreten. Es ist bisher noch nicht einmal zu erkennen, dass dies langfristig angestrebt wird. Eher sieht es so aus, als seien die beiden Hauptmächte der SCO, Russland und China, krampfhaft bemüht, die US-Regierung von der völligen Harmlosigkeit und Kompatibilität ihrer Absichten zu überzeugen. In diesen Zusammenhang gehört die beschwichtigende Versicherung, man strebe keinesfalls den Aufbau eines Militärbündnisses an. Eine Zeit lang schien es Anzeichen zu geben, dass die Schanghaier Organisation sich in diese Richtungen bewegen könnte.

Russisch-chinesisches Eigentor

Mit ihrer Zustimmung zu den neuen Sanktionen gegen Iran haben Russland und China sich selbst ohne jede erkennbare Notwendigkeit eine Niederlage von strategischer Bedeutung beigebracht. Die von der US-Regierung forcierte Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stellte deren direkte Antwort auf den erfolgreichen Vermittlungsversuch der Türkei und Brasiliens in Teheran und auf das gemeinsam präsentierte Kompromissangebot dar. Faktisch haben sich Russland und China mit den USA zur Abwehr dieses diplomatischen Vorstoßes und der sich darin andeutenden „Gefahr“ einer multipolaren Weltordnung zusammengeschlossen.

Aufschlussreich ist auch die Form, in der diese Einigung zwischen USA, Russland und China bekannt gegeben wurde: Nicht etwa durch eine gemeinsame Erklärung oder durch parallele Stellungnahmen der drei Staaten, sondern durch eine scheinbar beiläufige Bemerkung von US-Außenministerin Hillary Clinton während einer Anhörung im Kongress. Diese erfolgte nur einen Tag nach der Teheraner Einigung und offenbar völlig überraschend für die Regierungen Brasiliens und der Türkei. Wenige Stunden zuvor hatte sich Medwedew noch positiv zu dem Kompromissangebot geäußert und angekündigt, dass man nun erst einmal eine „Denkpause“ einlegen sollte.

Mit der neuen UN-Resolution verfolgt die US-Regierung eine doppelte Absicht, wie schon seit Monaten ganz offen dargelegt wurde. Erstens soll eine scheinbare Einigkeit der „internationalen Gemeinschaft“ gegen Iran demonstriert werden, die in Wirklichkeit nicht besteht. Die Zustimmung Russlands und Chinas zu immer weiteren Strafmaßnahmen soll die Substanzlosigkeit der Vorwürfe und Verdächtigungen gegen das zivile Atomprogramm Irans kompensieren. Denn wer bestraft wird, muss ja wohl auch nach Ansicht Moskaus und Pekings schuldig sein, suggeriert zumindest die westliche Propaganda.

Zweitens dient die neue Resolution als „legales Sprungbrett“ (US-Kriegsminister Robert Gates) für nachgeschobene Sanktionen der USA und der EU. Dass dies so sein würde, war seit langem kein Geheimnis. Ebenso klar ist, dass diese zusätzlichen Strafmaßnahmen sich letztlich auch gegen russische und chinesische Wirtschaftsinteressen richten werden. Die Resolution bietet eine große Zahl von Punkten, die absichtlich so formuliert sind, dass sie ganz unterschiedliche Interpretationen erlauben. Die dafür benutzten Formulierungen sind: „wenn der Verdacht besteht, dass“ oder „wenn Informationen vorliegen, die plausible Gründe für die Annahme bieten, dass“ - nämlich dass irgendeine noch so weit hergesuchte Verbindung zwischen einem iranischen Unternehmen und dem beweislos unterstellten Streben Irans nach Atomwaffen besteht. Vereinbarte Kriterien für die „Annahme eines Verdachts“ gibt es nicht. Praktisch kann das jeder Staat allein entscheiden. Auf diese Weise schafft die Resolution den westlichen Ländern eine Handhabe, Sanktionen gegen praktisch alle iranischen Unternehmen und Wirtschaftszweige zu verhängen, sofern und soweit sie das für zweckmäßig halten.

Diese Option wird durch weitere Formulierungen der Resolution noch unterstützt. Da ist zum einen der Hinweis, dass der UN-Sicherheitsrat „mit ernster Sorge die Rolle von Elementen des Korps der Islamischen Revolutionären Garden bei Irans sensitiven nuklearen Aktivitäten und bei der Entwicklung von Trägersystemen für Atomwaffen zur Kenntnis nimmt“. Damit lassen sich Sanktionen gegen die zahlreichen Firmen, einschließlich Großbanken und Schifffahrtsunternehmen, rechtfertigen, die angeblich von den Revolutionsgarden kontrolliert werden.

Nicht weniger ergiebig für die Legitimierung zusätzlicher Strafmaßnahmen ist eine weitere Textstelle. Sie spricht von der „möglichen Verbindung zwischen Irans Einnahmen aus seinem Energiesektor und der Finanzierung seiner sensitiven nuklearen Aktivitäten“ sowie davon, dass „Maschinen für chemische Prozesse und Materialien, die in der petrochemischen Industrie benötigt werden, viele Gemeinsamkeiten mit denen haben, die für gewisse sensitive nukleare Aktivitäten benötigt werden“. Damit lassen sich ohne weiteres Sanktionen gegen die gesamte iranische Energiewirtschaft rechtfertigen, die sowohl die EU wie auch die USA bereits angekündigt haben. Solche Sanktionen könnten bis zur Blockade der iranischen Erdöl- und Erdgasausfuhr gehen. Betroffen wären davon insbesondere chinesische Unternehmen. China bezog in den letzten Jahren ungefähr 11 Prozent seiner Öl-Importe aus dem Iran, der damit an dritter Stelle der Lieferländer lag. Im laufenden Jahr hat China jedoch, offenbar in Erwartung kommender Probleme, seine Öl-Einfuhr aus dem Iran um 40 Prozent gedrosselt, was dazu geführt hat, dass sich Russland an die dritte Stelle der Energielieferanten Chinas geschoben hat.

Die neue Resolution sieht außerdem ein fast totales Waffenembargo gegen Iran vor. Das widerspricht ganz eindeutig den Behauptungen russischer und chinesischer Politiker, sie hätten lediglich Sanktionen zugestimmt, die in irgendeiner Weise mit einer möglichen Entwicklung von Atomwaffen in Verbindung stehen könnten. Tatsächlich aber dient dieser Punkt eindeutig nur dazu, die iranische Fähigkeit zur militärischen Selbstverteidigung gegen amerikanische und israelische Angriffe einzuschränken. Insofern stellt dieses Embargo indirekt geradezu ein Einverständnis oder eine billigende Inkaufnahme einer künftigen Aggression dar. Dabei kommt es nicht auf irgendwelche verborgenen, nicht nachvollziehbaren Absichten russischer und chinesischer Politiker an, sondern auf die propagandistische Wirkung, die der Westen erzielen kann.

Eine spezielle Kuriosität ist die nach einigem konfusen Hin und Her nun wohl feststehende Stellungnahme aus Moskau, dass auch das russische Luftabwehrsystem S-300 unter das beschlossene Waffenembargo fällt. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums ausdrücklich erklärt, dass das S-300 nicht auf der Liste der Waffen steht, die nicht mehr an den Iran geliefert werden dürfen. Wegen dieses „Schlupflochs“ in der Resolution war Barack Obama von Politikern der republikanischen Opposition attackiert worden. Die russische Regierung scheint dem US-Präsidenten nun aus der Verlegenheit helfen zu wollen, indem sie ein Verbot erfindet, wo die UN-Resolution gar keines vorsieht.

START und Neustart

Offen bleibt, welche Gegenleistungen des Westens sich insbesondere Russland von seiner Mitwirkung bei der außenpolitischen und wirtschaftlichen „Isolierung“ Irans versprechen könnte. Denn dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Iran „verhandlungsbereit“ zu machen, glaubt in Ost und West wohl ernsthaft kein Politiker. Wer verhandeln statt die Konfrontation eskalieren wollte, hätte an dem vielversprechenden Vermittlungsversuch Brasiliens und der Türkei anknüpfen statt weitere Sanktionen beschließen müssen.

Vor einem Jahr gab es Gerüchte über ein von der US-Regierung angebotenes Tauschgeschäft. Angeblich sah es den Verzicht der USA auf das unter Präsident George W. Bush geplante Raketenabwehrsystem vor, dessen Komponenten in Polen und in der Tschechischen Republik stationiert werden sollten. Wichtigste Bedingung für dieses „Zugeständnis“: Russland müsse sich durch die Mitwirkung an scharfen Sanktionen gegen Iran kooperativ zeigen.

Sowohl Moskau als auch Washington wiesen damals alle Spekulationen über eine mögliche Verbindung zwischen den beiden Themen zurück. Dennoch erklärte Obama im September 2009, der Plan des „Raketenschilds“ sei aufgegeben. Der russische Premierminister Wladimir Putin lobte daraufhin „diese korrekte und mutige Entscheidung“.

Indessen stellte sich bald heraus, dass Obama lediglich beabsichtigt, die Pläne seines Vorgängers durch die Aufstellung von sehr viel mehr Abwehrraketen in einem geographisch sehr viel größeren Raum zu ersetzen. Im Dezember 2009 warnte Putin davor, dass dadurch die damals noch nicht abgeschlossenen amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein neues START-Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen beider Seiten ernstlich gefährdet würden. Um das militärische „Gleichgewicht“ zu erhalten, werde Russland neue „offensive Waffensysteme entwickeln“ müssen. Unter anderem war in diesem Zusammenhang auch davon die Rede, Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander in der Region um Kaliningrad aufzustellen.

Dennoch einigten sich Russland und die USA, wenn auch einige Monate später als ursprünglich geplant, auf ein neues START-Abkommen, das Anfang April dieses Jahres unterzeichnet wurde. Der russische Wunsch, das Thema des „Raketenschilds“ in irgendeiner Form in den Vertrag einzubinden, blieb unberücksichtigt. Russland musste sich diesbezüglich auf eine einseitige, rechtlich absolut unverbindliche Erklärung zum Abkommen beschränken. Dieses sieht nun vor, dass beide Seiten „nur“ noch 1.550 atomare Gefechtsköpfe und 800 strategische Trägersysteme behalten.

An der Fähigkeit, mit diesen Waffen die Welt zu zerstören, ändert sich durch die vereinbarte Reduzierung nicht viel. Hauptsächlich ging es Obama um einen propagandistischen Befreiungsschlag: Nachdem nun der Beweis erbracht ist, dass die beiden Staaten, die über 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, zu einschneidenden Abrüstungsmaßnahmen bereit sind, kann die US-Regierung sich „glaubwürdig“ - so sieht sie es zumindest selbst – der Kampagne gegen den Iran zuwenden, der überhaupt keine Atomwaffen hat, aber zum Weltfeind Nr. 1 hochphantasiert werden soll.

Als das neue START-Abkommen unterzeichnet wurde, war bereits klar, dass die US-Regierung tatsächlich damit begonnen hatte, die „Raketenschild“-Pläne von George W. Bush in noch größerem und für Russland bedrohlicherem Maßstab als ursprünglich beabsichtigt zu verwirklichen. Schon im Februar hatte das polnische Verteidigungsministerium die nahe bevorstehende Aufstellung US-amerikanischer Patriot-Raketen angekündigt. Der nordpolnische Standort Morag liegt nur rund 60 Kilometer vom russischen Kaliningrad entfernt. Die Schutzbehauptung der US-Regierung, dieses Abwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern solle der Verteidigung gegen einen iranischen Raketenangriff dienen, fügt der militärischen Provokation blanken Hohn hinzu: Iran verfügt über keine Raketen, die diese Distanz überwinden könnten.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass die USA weitere Abwehrraketen in Rumänien, vielleicht zusätzlich auch in Bulgarien aufstellen wollen. Die russische Regierung reagierte auf die Schritte der US-Regierung mit Klagen über die damit einhergehende militärische Destabilisierung – und mit der Ankündigung, vorerst auf die Stationierung von Iskander-Raketen in Kalingrad und andere Gegenmaßnahmen zu verzichten. Das werde man nicht tun, so lange keine „direkte Bedrohung“ Russlands gegeben sei, versprach Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow bereits Mitte Februar. Wenige Tage zuvor hatte Generalstabschef Nikolai Makarow noch kritisiert, dass die Entwicklung und Aufstellung des „Raketenschildes“ eindeutig gegen Russland gerichtet sei.

Grundsätzlich deutet das widersprüchliche, sich von einem Tag auf den anderen ändernde Agieren russischer Politiker und Militärs auf das Fehlen einer strategischen Konzeption hin. Das gilt für den Umgang mit der Einkreisung Russlands durch die NATO ebenso wie für das Verhalten gegenüber dem Iran. Dieses instabile, schwankende, schwer berechenbare Verhalten der russischen Führung könnte den Westen zu gefährlichen Fehleinschätzungen veranlassen.

Obama kündigte im vorigen Jahr bald nach seinem Amtsantritt einen „Neustart“ in den Beziehungen zu Russland an. Tatsächlich hatte das Verhältnis unter George W. Bush hauptsächlich in Folge des georgisch-russischen Krieges im August 2008 stark gelitten. Ein wesentlicher Grund für die Abkühlung der Beziehungen lag in der Weigerung des Westens, Russland eine minimale Handlungsfreiheit zum Schutz seiner Interessen in seiner unmittelbaren Umgebung zuzugestehen.Daran hat sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert. Die USA und die EU treiben nach wie vor die Integration Georgiens in die NATO voran. Das wichtigste Ergebnis des „Neustarts“ ist bisher, dass Russland sich für die aggressiven Bestrebungen der USA einspannen lässt. Das gilt für die Kampagne gegen den Iran ebenso wie für die logistische und politische Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan durch Russland.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Juni 2010